Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 67 S. 2
Bauaufsichtliche Untersagung der formell illegalen Nutzung eines grenzständigen Nebengebäudes als Büroräume - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzung formell illegal: Nutzungsuntersagung ist die Regel!
Verfahrensgang
- VG München, 08.08.2022 - M 11 S 22.2976
- VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353
Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Bei einem gemäß Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtigen Vorhaben genügt hierfür die sogenannte formelle Illegalität, wenn also eine Nutzung bzw. Nutzungsänderung vorliegt, die die Variationsbreite einer vorliegenden Baugenehmigung verlässt, und die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 4 BayBO nicht vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86).Dies ist nur der Fall, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86).
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung wird die Klage gegen die Untersagung der Nutzung des Nebengebäudes als Büro bei Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - bei der Nutzungsuntersagung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607) - im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben, sodass das Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners nachrangig ist. - VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35).
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10;… B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Das Verwaltungsgericht trifft im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung, die sich vorrangig an der Frage orientiert, ob sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids offensichtlich erkennen lässt (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20.9.2019 - 2 BvR 880/19 - NVwZ 2019, 1827). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 2 S 17.20
Nutzungsuntersagung; Lagerhalle; wassergefährdende Stoffe; Baugenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Dies ist nur der Fall, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). - VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Darlegung im Sinn des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2022 - 11 CS 22.2195 - juris Rn. 14;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a f.). - VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, sodass es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung des Sofortvollzugs nicht ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
Dem tritt das Beschwerdevorbringen nicht substantiiert entgegen, zumal die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung des Sofortvollzugs an dieser (formalen) Stelle unerheblich ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 14).Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).
Rn. 39 (2) Der Antragsteller kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn die bloße Duldung einer rechtswidrigen baulichen Anlage über längere Zeiträume hinweg im Sinn des schlichten Unterlassens des bauaufsichtlichen Einschreitens schließt auch bei Kenntnis der Bauaufsichtsbehörde den späteren Erlass einer Beseitigungsanordnung regelmäßig nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11).
- VG München, 14.08.2026 - M 11 S 26.4413
Eilantrag, Nutzungsuntersagung für 24/7-E-Kiosk mit Spielebereich, …
Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet (vgl. nur BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9). - VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet (vgl. nur BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).Rn. 58 Dafür, dass die Bauaufsichtsbehörde durch besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortsetzung der formell illegalen Nutzung geweckt hätte, sodass gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung zu stellen wären, ist gegenwärtig weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich (…BayVGH, B.v. 10.6.2025 - 15 CS 25.855 - juris Rn. 12; B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 45).
- VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.3217
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet (vgl. nur BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).Rn. 56 Dafür, dass die Bauaufsichtsbehörde durch besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortsetzung der formell illegalen Nutzung geweckt hätte, sodass gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung zu stellen wären, ist gegenwärtig weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich (…BayVGH, B.v. 10.6.2025 - 15 CS 25.855 - juris Rn. 12; B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 45).
- VGH Bayern, 15.09.2026 - 1 ZB 25.1081
Nutzungsuntersagung, faktisches allgemeines Wohngebiet, nicht störender …
Bei Heranziehung dieser Maßstäbe - die in Einklang mit der Rechtsprechung stehen (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9 m.w.N.) - zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf, worin ein Ermessensfehler liegen soll. - VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
Ob man insoweit behördliches Nichteinschreiten trotz langjähriger behördlicher Kenntnis von den bauplanwidrigen Zuständen genügen lassen kann, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass sich die Behörde mit dem Zustand abgefunden hat (…vgl. OVG RhPf, U.v. 22.11.2011 - 8 A 10443/11 - juris Rn. 84;… OVG NW, U.v. 20.2.2015 - 7 D 30/13.NE - juris Rn. 113;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.9.2016 a.a.O. Rn. 13), obwohl nach gefestigter Rechtsprechung eine bloße, nicht förmlich ausgesprochene Duldung in diesem Sinne auch der Beseitigungsanordnung oder Nutzungsanordnung grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11 m.w.N.), kann dabei dahinstehen. - VG München, 20.05.2026 - M 1 S 25.8948
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Nutzung einer Fläche zur "Humanen, …
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9 m.w.N.).Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- VG Bayreuth, 21.08.2025 - B 2 S 25.875
Untersagung des Anbaus und der Abgabe von Cannabis durch eine Anbauvereinigung im …
Eine Nutzungsuntersagung ist damit tatbestandlich bereits dann möglich, wenn die Nutzung formell illegal ist, also ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeübt wird (…BayVGH, B.v. 14.8.2006 - 2 ZB 06.1681 -, juris Rn. 2;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 30; B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit könnte nur angenommen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 45;… B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5).
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).
- VG Augsburg, 29.08.2024 - Au 5 S 24.2034
Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, sodass es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung des Sofortvollzugs nicht ankommt (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 14;… B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 21).Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).
- VG München, 25.06.2025 - M 8 K 24.1555
Zwangsgeldandrohung, (Fehlende) Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes, …
Die Nutzungsuntersagung ist damit tatbestandlich bereits dann möglich, wenn die Nutzung formell illegal ist, also ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeübt wird (…BayVGH, B.v. 14.8.2006 - 2 ZB 06.1681 -, juris Rn. 2;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 30; B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit könnte nur angenommen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 45;… B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5).
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 27.07.2026 - 1 CS 26.1071
Nutzungsuntersagung, Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Hinweis auf …
- VG München, 15.09.2025 - M 1 S 25.4554
Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im Wohngebäude bei fehlender …
- VGH Bayern, 18.08.2023 - 15 CS 23.1288
Nutzungsuntersagung in Bezug auf die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Nutzungsuntersagung für übermäßig genutzten Spielzeugladen
- VG München, 09.07.2024 - M 1 S 24.2837
Eilantrag, Antrag auf Anordnung/ Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG München, 07.04.2025 - M 8 K 23.6024
Untersagung der Zweckentfremdung bei dauerhafter Fremdenbeherbergung - Kein …
- VG München, 08.10.2024 - M 8 S 24.1892
Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Nutzungsuntersagung, …
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