Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 76 S. 2
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, Fehlendes Einvernehmen der Gemeinde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Speditionsbetrieb ist keine Karosserie-Werkstatt!
Verfahrensgang
- VG München, 16.08.2022 - M 9 S 21.4560
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Diese Planung entspricht bereits nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans (zum Nichtvorliegen einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit bei fehlender Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - BauR 2021, 808; VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 67). - VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung wird die Klage gegen die Nutzungsuntersagung bei Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - bei der Nutzungsuntersagung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607) - im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben, so dass das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners nachrangig ist. - VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353
Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10;… B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 2 S 17.20
Nutzungsuntersagung; Lagerhalle; wassergefährdende Stoffe; Baugenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Dies ist nur der Fall, wenn ohne ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BauR 2011, 1961). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19
Untersagung der Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro aufgrund formeller …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Diese Planung entspricht bereits nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans (zum Nichtvorliegen einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit bei fehlender Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - BauR 2021, 808;… VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 67). - VGH Bayern, 08.10.2015 - 1 CS 15.1876
Kfz-Werkstatt; Bestimmtheit der Baugenehmigung; unzureichende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Die Betriebsbeschreibung ist maßgeblich für den Inhalt der Baugenehmigung, sie wird regelmäßig zu deren Bestandteil erklärt und führt bei einer Unbestimmtheit oder Widersprüchlichkeit bereits zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2015 - 1 CS 15.1876 - juris Rn. 3 f.). - VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1997 - B 2 S 369/97
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Baubehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB (zu der vorherigen Rechtslage vgl. OVG LSA, B.v. 26.5.1997 - B 2 S 369/97 - juris Rn. 9) kommt nach den obigen Ausführungen bereits nicht in Betracht.
- VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CE 26.1389
Coronavirus, SARS-CoV-2, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der …
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CS 26.1739
Nutzungsuntersagung eines personallosen, automatisierten Selbstbedienungskiosks, …
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 27.07.2026 - 1 CS 26.1071
Nutzungsuntersagung, Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Hinweis auf …
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 14.01.2025 - 9 ZB 24.301
Wohnungsprostitution im Mischgebiet
Dieses wirtschaftliche Interesse ist auch bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes zu berücksichtigen, so dass der Streitwert jedenfalls in Höhe des angedrohten Zwangsgeldes festzusetzen ist, das bei Missachtung nach Unanfechtbarkeit fällig wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1295
Nutzungsuntersagung für eine Sattler- und Polsterwerkstatt, Keine offensichtliche …
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 25.03.2024 - 1 CS 24.65
Erfolglose Beschwerde im Verfahren um eine sofort vollziehbare …
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - Rn. 11). - VG Bayreuth, 21.08.2025 - B 2 S 25.875
Untersagung des Anbaus und der Abgabe von Cannabis durch eine Anbauvereinigung im …
Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit könnte nur angenommen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (…BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 9;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 45; B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 20.02.2026 - 2 CS 26.219
Nutzungsuntersagung, Sofortige Vollziehbarkeit
Die baurechtliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht vorwegzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 11). - VG München, 20.12.2023 - M 1 SN 22.5762
Eilverfahren gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser
Rn. 33 Mit der dadurch entstehenden Unbestimmtheit der Baugenehmigung vom 22. August 2007 (zur Maßgeblichkeit einer Betriebsbeschreibung für den Inhalt der Baugenehmigung s.u.a. BayVGH, B.v. 25.11.2022 - 1 CS 22.2013 - juris Rn. 13) versucht das Gutachten für seine Prognose damit umzugehen, dass zunächst für einzelne emissionsrelevante Vorgänge (Anlieferung, Parkverkehr) auf Basis von Erfahrungswerten Annahmen zugrunde gelegt (bzw. für den Betrieb der stationären Anlagen die dort aufgefundenen Geräte berücksichtigt) werden und sodann zusätzlich - zugunsten des Antragstellers - eine Erhöhung der Schallemissionen auf das Maß erfolgt, bei dem die in der Baugenehmigung vom 22. August 2022 für das Grundstück FlNr. - VGH Bayern, 26.03.2025 - 1 ZB 23.928
Aufschüttung einer Wiesenfläche, Beseitigungsanordnung, Privilegierung, sonstiges …
- VGH Bayern, 31.01.2025 - 1 CS 24.1488
Erfolgloses Eilverfahren gegen Sofortvollzugsanordnung für Nutzungsuntersagung …
- VG München, 25.06.2025 - M 8 K 24.1555
Zwangsgeldandrohung, (Fehlende) Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes, …
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