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| VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Gebot der Rücksichtnahme
Verfahrensgang
- VG München, 22.02.2022 - M 11 S 21.5548
- VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Das bedeutet, dass das Rücksichtnahmegebot nur verletzt sein kann, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879).Es kann damit dahingestellt bleiben, inwieweit bei einem Nichteinfügen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche das Rücksichtnahmegebot verletzt sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879;… BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5;… B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 23).
- BVerwG, 12.08.2019 - 4 B 1.19
Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Damit macht er einen Verstoß gegen die Bebauungstiefe geltend, da die Bebauungstiefe von der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße ermittelt wird (vgl. BVerwG, B.v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 - BauR 2019, 1889). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Auch beseitigte bauliche Anlagen prägen die Eigenart der näheren Umgebung weiter, solange mit einer Wiederbebauung zu rechnen ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523).
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Nachbarn haben die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231; B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516). - BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Nachbarn haben die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231; B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516). - BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07
Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Auch beseitigte bauliche Anlagen prägen die Eigenart der näheren Umgebung weiter, solange mit einer Wiederbebauung zu rechnen ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523). - BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Rn. 14 Die Möglichkeit der vermehrten Einsichtnahme oder der Erhalt einer Ruhezone stellen grundsätzlich kein Kriterium im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060;… BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 1 CS 16.2396 - juris Rn. 9;… B.v. 18.10.2010 - 2 ZB 10.1800 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Es kann damit dahingestellt bleiben, inwieweit bei einem Nichteinfügen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche das Rücksichtnahmegebot verletzt sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879;… BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Rn. 14 Die Möglichkeit der vermehrten Einsichtnahme oder der Erhalt einer Ruhezone stellen grundsätzlich kein Kriterium im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060; BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 1 CS 16.2396 - juris Rn. 9;… B.v. 18.10.2010 - 2 ZB 10.1800 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Es kann damit dahingestellt bleiben, inwieweit bei einem Nichteinfügen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche das Rücksichtnahmegebot verletzt sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879; BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5;… B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 18.10.2010 - 2 ZB 10.1800
Zulässigkeit einer Bebauung in zweiter Reihe bei Festsetzung einer vorderen …
- VGH Bayern, 06.02.2026 - 1 ZB 24.1872
Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot
Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2022 abgelehnt, die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 14. April 2022 zurückgewiesen (1 CS 22.622).Dabei übersieht er, dass nach dem Beschluss des Senats vom 14. April 2022 (1 CS 22.622), auf den das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich verweist, auch die Bebauung, die vor deren Abriss auf dem Vorhabengrundstück und dem südlich angrenzenden Grundstück bestand, und die ebenfalls durch die H* …straße erschlossen wurde, als maßstabbildend zu berücksichtigen ist und sich aus der für § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauung nach Aktenlage keine einheitliche Bebauungstiefe herleiten lässt, die mit dem streitgegenständlichen Bauvorhaben überschritten würde; es besteht ein "Spielraum", der eingehalten wird.
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2023 - 2 M 97/22
Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen Einsichtsmöglichkeit des …
Der Erhalt einer Ruhezone stellt grundsätzlich kein Kriterium im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ausscheidet (BayVGH, Beschluss vom 14. April 2022 - 1 CS 22.622 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG München, 13.10.2025 - M 8 K 24.4832
Nachbarklage, Bebauungsgenehmigung/Vorbescheid für den Neubau eines …
Rn. 42 Der Erhalt einer Ruhezone oder die Möglichkeit der vermehrten Einsichtnahme stellen grundsätzlich keine Kriterien im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 1 CS 22.622 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 12;… B.v. 8.2.2010 - 2 AS 09.2907 - juris Rn. 23;… B.v. 18.10.2010 - 2 ZB 10.1800 - juris Rn. 11;… OVG LSA, B.v. 2.2.2023 - 2 M 97/22 - juris Rn. 22).
- VG München, 13.10.2025 - M 8 K 24.4327
Nachbarklage, Bebauungsgenehmigung/Vorbescheid für den Neubau eines …
Rn. 42 Der Erhalt einer Ruhezone oder auch die Möglichkeit der vermehrten Einsichtnahme stellen grundsätzlich keine Kriterien im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 1 CS 22.622 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 12;… B.v. 8.2.2010 - 2 AS 09.2907 - juris Rn. 23;… B.v. 18.10.2010 - 2 ZB 10.1800 - juris Rn. 11;… OVG LSA, B.v. 2.2.2023 - 2 M 97/22 - juris Rn. 22). - VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6692
Erfolglose Nachbarklage einer Sondereigentümerin gegen Mehrfamilienhaus
Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als nicht städtebaulich relevant - davon nicht umfasst (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89, NVwZ 1989, 1060; BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 1 CS 22.622 - juris Rn. 14;… B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 6). - VG Köln, 15.11.2023 - 23 K 3668/22 Rn. 44 vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. April 2022 - 1 CS 22.622 -, Rn. 9, juris.
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