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Rechtsprechung
   ArbG Karlsruhe, 23.11.2007 - 1 Ca 531/06   

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https://dejure.org/2007,50617
ArbG Karlsruhe, 23.11.2007 - 1 Ca 531/06 (https://dejure.org/2007,50617)
ArbG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.2007 - 1 Ca 531/06 (https://dejure.org/2007,50617)
ArbG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 2007 - 1 Ca 531/06 (https://dejure.org/2007,50617)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 02.04.2008 - 18 Sa 1885/07

    Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Gemeinschaftsbetrieb, treuwidrige …

    Rn. 10 Am 27.03.2006 sprachen die Beklagten zu 1) und 2) zwei weitere ordentliche Kündigungen aus, die durch Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.10.2006 (1 Ca 531/06) für unwirksam erklärt wurden.

    Rn. 35 Die Akten der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ArbG Siegen 2 Ca 522/01 (LAG Hamm 19 Sa 1074/03), 3 Ca 1859/04 (LAG Hamm 12 Sa 977/05) und 1 Ca 531/06 (LAG Hamm 3 Sa 276/07) waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Rn. 55 a) Wie auch das Arbeitsgericht im Urteil vom 17.10.2006 in dem Rechtsstreit 1 Ca 531/06 und als Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht (3 Sa 276/07) im Urteil vom 06.06.2007 ausführen, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen treuwidrigen Verhaltens vor, wenn der Arbeitgeber zunächst ein Verhalten an den Tag legt, das auf einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet ist und dann plötzlich kündigt (vgl. BAG v. 08.06.1972, 2 AZR 336/71, AP KSchG 1969 § 13 Nr. 1; BAG v. 23.09.1976, 2 AZR 309/75, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 1; BAG v. 13.07.1978, 2 AZR 798/77, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 18; LAG Hamburg v. 24.02.1986, 2 Sa 2/86, NZA 1986, 478; LAG Frankfurt v. 15.12.1995, 11 Sa 720/95, NZA-RR 1996, 328;… vgl. auch KR-Friedrich, 8. Aufl., § 13 KSchG Rdnr. 236;… Stahlhacke/Preis/Vossen, 9. Aufl., 1. Abschnitt, § 13 KSchG Rdnr. 310).

    Rn. 57 b) Zu berücksichtigen ist aber, dass zum Zeitpunkt der Kündigungen vom 27.03.2006 ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf eine Fortbeschäftigung nach dem Inhalt des Vergleichs noch bestand, wie das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit ArbG Siegen 1 Ca 531/06 festgestellt haben.

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