Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie, Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßregelverbot

• arbeitsrechtsiegen.de

  Jahressonderzahlung - Inflationsausgleichsprämie - sachliche Gründe für Differenzierung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Inflationsausgleichsprämie steht nicht allen zu

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht | Die Inflationsausgleichsprämie muss nicht allen Mitarbeitenden gewährt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Inflationsausgleichsprämie nur für manche Mitarbeiter - ist das erlaubt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Inflationsausgleichs-Prämie (IAP) im Arbeitsrecht: Haben alle Beschäftigten Anrecht in gleicher Höhe?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Inflationsausgleichsprämie darf auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränkt werden

• arbeitgeberverbandlueneburg.de (Kurzinformation)

  Zahlung einer Inflationsausgleichprämie

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Gleichbehandlung bei Inflationsausgleichsprämie

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 517/04

  Gleichbehandlung - Betriebsübergang

  Auszug aus ArbG Paderborn, 06.07.2023 - 1 Ca 54/23

  Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG, 31.08.2005, 5 AZR 517/04).
• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01

  Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  Auszug aus ArbG Paderborn, 06.07.2023 - 1 Ca 54/23

  Ein Verstoß gegen § 612a BGB liegt deshalb nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, das heißt wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG, 12.06.2002, 10 AZR 340/01).
• BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

  Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der …

  Auszug aus ArbG Paderborn, 06.07.2023 - 1 Ca 54/23

  Nach dem mit der Gehaltserhöhung verfolgten Zweck ist zu beurteilen, ob der ausgeschlossene Personenkreis zu Recht ausgenommen wird (BAG, 17.05.1978, 5 AZR 132/77).
• BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87

  Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …

  Auszug aus ArbG Paderborn, 06.07.2023 - 1 Ca 54/23

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Bereich der Vergütung Anwendung, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (BAG, 27.07.1988, 5 AZR 244/87).

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• ArbG Hagen, 25.10.2023 - 3 Ca 588/23
  Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, erwächst der benachteiligte Arbeitnehmergruppe ein Anspruch darauf, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden und die vorenthaltene Leistung zu erhalten (vgl. BAG…, Urteil vom 17.03.2010, Az. 5 AZR 168/09, juris Rdnr. 17; BAG…, Urteil vom 13.04.2011, Az. 10 AZR 88/10, juris Rdnr. 14;… Urteil vom 15.01.2013 - 3 AZR 169/12 -, juris Rdnr. 31; ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023, 1 Ca 54/23, juris Rdnr. 21).

  Daraus resultiert wiederum ein Anspruch der benachteiligten Arbeitnehmergruppe, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG…, Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 6/13, juris Rdnr. 19; BAG…, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13, juris Rdnr. 23; ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023, 1 Ca 54/23, juris Rdnr. 21).

• ArbG Stuttgart, 14.11.2023 - 3 Ca 2713/23

  Inflationsausgleichsprämie - Stichtagsklausel - Gleichbehandlung befristet …

  Rn. 27 (1) In der Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich einzig das ArbG Paderborn in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 - 1 Ca 54/23 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob Arbeitgeber die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie mit weiteren Zwecken verbinden können.
• ArbG Nienburg, 29.02.2024 - 1 Ca 155/23

  Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch Vornahme einer Gruppenbildung in …

  Ansonsten würde sich unter Berücksichtigung der alleinigen Finanzierungsverantwortung des Arbeitgebers die Frage stellen, welchen Erfolg die Norm überhaupt haben könnte (vgl. ArbG Essen, Urteil v. 12.10.2023 - 1 Ca 1371/23, BeckRS 2023, 30104, ArbG Paderborn Urteil v. 06.07.2023 - 1 Ca 54/23, BeckRS 2023, 20093 sowie Uffmann, NZA 2023, 65 ff.).

• ArbG Köln, 16.02.2024 - 1 Ca 4132/23
  Das ist ein sachlicher Grund, der eine Differenzierung rechtfertigt." (ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023 - 1 Ca 54/23, zitiert nach juris, dort Rn. 20 - 24).

  Die Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so stellt, wie er ohne die Maßregelung stünde (siehe etwa ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023 - 1 Ca 54/23, a.a.O., Rn. 25).

• ArbG Stuttgart, 14.11.2023 - 3 Ca 2173/23

  Inflationsausgleichsprämie - Stichtagsklausel - Gleichbehandlung befristet …

  Rn. 27 (1) In der Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich einzig das ArbG Paderborn in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 - 1 Ca 54/23 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob Arbeitgeber die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie mit weiteren Zwecken verbinden können.
• ArbG Paderborn, 16.10.2024 - 3 Ca 593/24

  Tarifliche Eingruppierung; Entgelttarifvertrag A AG; Änderung …

  Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, erwächst der benachteiligten Arbeitnehmergruppe ein Anspruch darauf, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden und die vorenthaltene Leistung zu erhalten (vgl. BAG, Urteil vom 17.03.2010, Az. 5 AZR 168/09; BAG, Urteil vom 13.04.2011, Az. 10 AZR 88/10; ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023, 1 Ca 54/23).
• ArbG Gelsenkirchen, 23.10.2024 - 2 Ca 815/24

  Inflationsausgleichsprämie; TVInformationsausgleich; allg. …

  Im Übrigen sprechen die Gesetzesbegründung und die FAQ des Bundesministeriums der Finanzen dafür, dass weitere Zwecke dem Charakter der Inflationsausgleichsprämie als steuerfreie Leistung nicht per se entgegenstehen (ArbG Nienburg…, Urteil vom 29.02.2024, Az. 1 Ca 155/23, juris, Rn. 30-32; ArbG Essen…, Urteil vom 23.10.2023, Az. 6 Ca 1687/23, juris, Rn. 49; ArbG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2023, Az. 3 Ca 2173/23, NZA-RR 2024, 129; ArbG Bocholt, Urteil vom 16.11.2023, Az. 4 Ca 311/23, n. v.; vgl. auch ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023, Az.1 Ca 54/23, juris, Rn. 23; nachfolgend bestätigend LAG Hamm, Urteil vom 31.01.2024, Az. 3 Sa 912/23, n.v.; Uffmann NZA 2023, 65 [72]; a.A. Reufels, ArbRB 2023, 371 (373)).