Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com

  BBG § 54 Satz 1 und 3, § 55 Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 77 Abs. 1 Satz 1; BDG § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 2; BDO § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 1
  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an insgesamt 16 Tagen (über drei Arbeitswochen) und unentschuldigte Dienstabwesenheit an drei Tagen; bedingt vorsätzlich unterlassene Kenntnisverschaffung hinsichtlich des Ergebnisses der ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes und unentschuldigtes Fernbleiben eines Beamten vom Dienst; Dienstliche Anordnung zur unverzüglichen Anzeigepflicht und Nachweispflicht von Fehltagen gegenüber dem Vorgesetzten; Nachweis der Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf Verlangen; Entfallen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 47

Wird zitiert von ... (204)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 18.09.2002 - 1 DB 13.02

  Amtsarzt; Auszahlungsanspruch; Beamter; Dienstbezüge; Dienstfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Leistet der Beamte wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit vorübergehend keinen Dienst, so trifft ihn - auch aufgrund seiner allgemeinen Treuepflicht zum Dienstherrn - im Rahmen seiner Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG die Nebenpflicht, sicherzustellen, dass ihn Mitteilungen seiner Dienststelle unverzüglich erreichen können; zur Bedeutung einer entsprechenden Pflichtverletzung (im Anschluss an Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 DB 13.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 23).

  Dem Beamten kann nicht nachgewiesen werden, dass er schon zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis vom Ergebnis des Gutachtens hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 DB 13.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 23 - im vorangehenden Verlustfeststellungsverfahren).

  Zwar ist der Senat in seinem Beschluss vom 18. September 2002 a.a.O. für den 31. August 1999 lediglich von einem "mindestens" fahrlässigen Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG ausgegangen.

  Ist ein Beamter nach grundsätzlich vorrangigem amts- oder betriebsärztlichem Urteil zumindest eingeschränkt dienstfähig und ist ihm dies nachweisbar bekannt, so ist er unverzüglich zum Dienstantritt verpflichtet, ohne dass es zuvor einer besonderen dienstlichen Aufforderung bedarf (vgl. dazu insgesamt Senatsbeschluss vom 18. September 2002 a.a.O.).

  Die von der Behörde ausgesprochene Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge des Beamten für den Zeitraum vom 10. August bis einschließlich 31. August 1999 ist vom Senat durch den Beschluss vom 18. September 2002 a.a.O. mit Ausnahme der Verlustfeststellung für den 31. August 1999 aufgehoben worden.

  Ist der Beamte krankheitsbedingt dienstunfähig und leistet vorübergehend keinen Dienst - wie hier -, so trifft ihn - auch aufgrund seiner allgemeinen Treuepflicht zum Dienstherrn - im Rahmen seiner Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG die Nebenpflicht, sicherzustellen, dass ihn Mitteilungen seiner Dienststelle unverzüglich erreichen können (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2002 a.a.O., vgl. dazu auch Beschluss vom 8. August 1996 - BVerwG 1 DB 10.96 - DokBerB 1996, 307; Urteil vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 und Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28).

• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gemäß § 15 Abs. 2 BDG (Kürzung der Dienstbezüge) ist auf sog. Altfälle, die verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind, nicht anzuwenden (noch offen gelassen im Urteil vom 8. September 2004 - BVerwG 1 D 18.03 - ZBR 2005, 91 ff.).

  Allerdings finden auf so genannte Altfälle - wie hier - ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung, wenn und soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004 - BVerwG 1 D 18.03 - ZBR 2005, 91 ff.).

  b) Wie der Senat mit Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. entschieden hat, beurteilt sich unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes die Höchstlaufzeit einer Gehaltskürzung auch in so genannten Altfällen, die - wie hier - verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind, wegen der in der Herabsetzung von höchstens fünf auf höchstens drei Jahre liegenden materiellrechtlichen Besserstellung der Beamten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG; entsprechendes gilt für die Möglichkeit der Abkürzung der Laufzeit des Beförderungsverbotes (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BDG; s. dazu unten zu 4.).

  Auch wenn das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (§ 15 Abs. 1 bis 3 BDG) und seine Rechtsfolgen materiellrechtlicher Natur sind (…vgl. Gansen, BDG, § 15 Rn. 1;… Weiss in: GKÖD, Band II, Teil 6, BDG § 14 Rn. 1 und § 15 Rn. 1) und einem Beamten in so genannten Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung grundsätzlich eine günstigere materiellrechtliche Regelung nach neuem Recht zugute kommen muss (vgl. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 - BVerwGE 120, 218 und vom 8. September 2004 a.a.O.), so gilt dies nicht im Hinblick auf den Zeitablauf bei einer verwirkten Kürzung der Dienstbezüge (§ 15 Abs. 2 BDG; im Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. konnte der Senat die Frage der Geltung des § 15 Abs. 2 BDG für Altfälle noch offen lassen, weil auch bei sinngemäßer Anwendung der Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände des § 15 Abs. 4 und 5 BDG noch kein maßnahmehindernder Zeitablauf eingetreten war).

  Mit dem Antrag in der Berufungsschrift wird das Ziel des Rechtsmittels bestimmt (vgl. Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 20.05.1998 - 1 D 57.96

  Verspätete Anzeige der Dienstunfähigkeit eines Fernmeldebeamten unter …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  In der Einzelbegründung ist ein Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG nicht aufgeführt, wird vielmehr ausdrücklich das Senatsurteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 D 57.96 - erwähnt.

  Ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst liegt nur dann nicht vor, wenn dem Beamten für den betreffenden Zeitraum vorher wirksam Urlaub bewilligt worden ist; eine nachträgliche Urlaubsbewilligung - wie hier - lässt den vollendeten Disziplinartatbestand für den verflossenen Zeitraum nicht rückwirkend entfallen (Senatsurteil vom 20. Mai 1998 a.a.O.;… Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl., B II 3 Rn. 11; anders ist insoweit die Rechtslage bei § 9 BBesG).

  Ungeachtet dessen hält es der Senat nicht für erwiesen, dass das angeschuldigte Verhalten des Beamten ursächlich und objektiv erheblich war, um eine Verzögerung des Heilungsprozesses in den angegebenen Krankheitszeiträumen ernstlich zu besorgen (vgl. Urteil vom 20. Mai 1998 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 17.03.2004 - 1 D 23.03

  >

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Auch wenn das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (§ 15 Abs. 1 bis 3 BDG) und seine Rechtsfolgen materiellrechtlicher Natur sind (…vgl. Gansen, BDG, § 15 Rn. 1;… Weiss in: GKÖD, Band II, Teil 6, BDG § 14 Rn. 1 und § 15 Rn. 1) und einem Beamten in so genannten Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung grundsätzlich eine günstigere materiellrechtliche Regelung nach neuem Recht zugute kommen muss (vgl. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 - BVerwGE 120, 218 …und vom 8. September 2004 a.a.O.), so gilt dies nicht im Hinblick auf den Zeitablauf bei einer verwirkten Kürzung der Dienstbezüge (§ 15 Abs. 2 BDG;… im Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. konnte der Senat die Frage der Geltung des § 15 Abs. 2 BDG für Altfälle noch offen lassen, weil auch bei sinngemäßer Anwendung der Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände des § 15 Abs. 4 und 5 BDG noch kein maßnahmehindernder Zeitablauf eingetreten war).

  Sie beanspruchen im Rahmen des § 15 Abs. 2 BDG nur Anwendung auf Disziplinarverfahren, die nach dem Bundesdisziplinargesetz (§§ 17 ff.) eingeleitet worden sind (vgl. dazu auch Urteil vom 17. März 2004 a.a.O.: "Die Verjährung mit ihren auf den Verfahrensgang bezogenen Besonderheiten der Regelungen über die Unterbrechung und Hemmung von Fristen steht hier nicht zur Diskussion").

• BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 77.98

  Einordnung des Mitwirkens eines erkrankten Richters bei einer Verhandlung als …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Es reicht vielmehr aus, wenn das gezeigte Verhalten wegen einer ernstlich zu besorgenden Gefährdung generell geeignet ist, in der gegebenen Situation die alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen (stRspr, z.B. Urteil vom 15. August 2000 - BVerwG 1 D 77.98 - m.w.N.).

  Die Wertung, das vom Zeugen Dr. D. beschriebene und mit der Anschuldigungsschrift gerügte Verhalten des Beamten sei generell geeignet, seinen Gesundungsprozess während der krankheitsbedingten Fehlzeiten zu verzögern, setzt die Kenntnis der jeweiligen Erkrankung als Ursache der jeweiligen Dienstabwesenheit voraus (vgl. Urteil vom 15. August 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97

  Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Gegenüber dem Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG) handelt es sich bei der Attestvorlagepflicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG um einen selbstständigen Pflichtentatbestand (vgl. z.B. Beschluss vom 28. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 26.99 - Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - ZBR 1999, 424 = Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 13 = DokBerB 2000, 23, jeweils m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG kommt auch nicht im Hinblick auf die so genannte Drei-Tage-Regelung (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1999 a.a.O. m.w.N.) in Betracht.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  In diesem Umfang hat das aus der Sicht des Zeugen unerwünschte Verhalten des Beamten die Hürde einer Dienstpflichtverletzung noch nicht überschritten; es fehlt ihm insoweit an Gewicht und Evidenz, um disziplinarrechtlich relevant zu sein (sog. Bagatellverfehlung, vgl. dazu BVerfGE 39, 334 zur politischen Treuepflicht).
• BVerwG, 13.12.2000 - 1 D 34.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Dieser Rechtfertigungsgrund findet im Disziplinarrecht keine Anwendung (Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 1 D 34.98 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24 = NJW 2001, 3280 = DÖD 2001, 217 = ZBR 2002, 139 m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Bei Beamten des mittleren Dienstes, wie im vorliegenden Fall, wird die Quote regelmäßig auf ein Zwanzigstel festgesetzt (Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 29.00 - BVerwGE 114, 88).
• BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90

  Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Schon bei einem schuldhaft ungenehmigten Fernbleiben vom Dienst von ununterbrochen ca. sieben Wochen bewegt sich die zu verhängende Maßnahme - je nach den Umständen des Einzelfalls - im Grenzbereich zwischen Dienstentfernung und Degradierung, wenn der Beamte vorsätzlich gehandelt hat (Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 = DokBerB 1999, 189).
• BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77

  Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …
• BVerwG, 09.01.1980 - 1 D 40.79

  Wer trinkt, der fliegt - Für Beamte ist das Risiko geringer
• BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00

  Verbale sexuelle Belästigung von Auszubildenden am Arbeitsplatz durch …
• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige …
• BVerwG, 26.07.1983 - 1 D 98.82

  Beamter - Pflicht - Ärztliche Untersuchung - Beurlaubung
• BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 17.01

  Postbeamter des einfachen Dienstes - Unerlaubtes fahrlässiges Fernbleiben vom …
• BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96

  Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 D 70.87

  Vorermittlungen bei einem Disziplinarverfahren - Heilung von nicht den …
• BVerwG, 06.07.1987 - 1 D 142.86

  Heimliche Tonbandaufnahme eines Gesprächs mit dem Dienstvorgesetzten - Verhängung …
• BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03

  Anforderungen an die gerichtliche Verwertung von schrifltichen …
• BVerwG, 13.01.1988 - 1 D 127.86

  Dienstvergehen eines Beamten im höheren Dienst durch Nichtbefolgung dienstlicher …
• BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90

  Gefälligkeitstaten eines Beamten ohne Eigennutz - Beteiligung eines Beamten an …
• BVerwG, 12.06.1997 - 1 D 10.95

  Aus medizinischen Gründen keine Bedenken gegen Erreichbarkeit eines vom Wohnort …
• BVerwG, 08.08.1996 - 1 DB 10.96

  Verlust der Dienstbezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Entscheidung …
• BVerwG, 06.12.1994 - 1 D 78.93
• BVerwG, 09.08.1994 - 1 D 54.93

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zur Achtungswahrung und Vertrauenswahrung …
• BVerwG, 15.03.2000 - 1 D 58.98

  Dienstvergehen eines Zollsekretärs
• BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62
• BVerwG, 28.02.2000 - 1 DB 26.99

  Voraussetzung der Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamtes ist die …
• BVerwG, 29.02.2000 - 1 DB 25.99

  Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit - Verpflichtung, einer Alkoholerkrankung …
• BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54

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• VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10

  Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29.07.2009 - 2 B 15/09 -, beide juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …

  Der Fristenlauf beginnt bei einem aus mehreren Pflichtverletzungen bestehenden Dienstvergehen - wie hier - mit Vollendung der zeitlich letzten Pflichtverletzung; erst zu diesem Zeitpunkt ist das Dienstvergehen vollendet (vgl. Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.04 - Buchholz 232 § 54 Satz 1 BBG Nr. 8 S. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134

  Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.2.2005 - 1 D 1/04 ).

• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts

  Setzt sich das Dienstvergehen - wie hier - aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113.).
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

  Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …

  Rn. 67 a. Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstvergehen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.02.2005, Az. 1 D 1/04 ).
• VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12

  Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29.07.2009 - 2 B 15/09 -, jeweils zitiert nach Juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach Juris).
• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 1/04 -, juris).
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …

  Rn. 46 b.) Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 23.02.2005, 1 D 1.04; juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …

  - 1 D 1.04 -, NVwZ-RR 2006, 47 ; OVG NRW, Urteil vom 11.12.2019 - 3d A 3607/18.BDG -, juris Rn. 83; BayVGH, Urteil vom 22.11.2017 - 16b D 15.1182 -, juris Rn. 34).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - 31 A 691/21
  Rn. 98 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 97.

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 A 4.04 -, juris Rn. 59, und vom 23.02.2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 91.

• VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19

  Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot …
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 12 A 57/22

  Entfernung aus dem Dienst; schweres Dienstvergehen; unbefugte Datenrecherche
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 263/22

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Entziehung von Akten …
• BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

  Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
• VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13

  Disziplinarverfahren Ermittlungsergebnis Gewaltphantasien …
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 7.23

  Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
• VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

  Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
• VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15

  Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22
• VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11

  Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
• VG Freiburg, 13.05.2022 - DL 11 K 2735/21

  Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht
• VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.422

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Polizeibeamten wegen …
• OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

  Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
• VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18

  Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung; …
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
• VG Wiesbaden, 09.07.2019 - 28 K 5182/17

  Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als …
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• VG Darmstadt, 02.03.2026 - 1 L 2791/25

  Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13

  Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes …
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71

  Disziplinarrecht
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

  Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15

  Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 31 K 1391/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

  Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314

  Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 31 A 1902/20
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

  Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
• VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

  Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 3 A 1879/11

  Feststellung des Verlusts der beamtenrechtlichen Dienstbezüge; Schuldhaftes …
• VG Düsseldorf, 10.10.2025 - 4 K 6519/22

  Berufspflichtverletzung, Ahndung, Kostenverstoß, Normalherstellungskosten, NHK …
• VG Wiesbaden, 15.04.2024 - 28 K 1585/21

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20

  Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875

  Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
• OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24

  Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 485/14

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22

  Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …
• VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120

  Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24

  Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und …
• OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22

  Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16

  Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 7 V 7060/07

  Steuerhinterziehung durch Finanzbeamtin - Voraussetzungen für eine Mitteilung der …
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
• VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …
• OVG Sachsen, 07.03.2025 - 12 A 102/23

  Disziplinarrecht; Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; unrechtmäßige Abrechnung …
• VG Düsseldorf, 12.08.2024 - 38 K 5207/21
• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23

  Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen - nicht dienstlich …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …
• OVG Sachsen, 22.03.2024 - 12 A 328/20

  Disziplinarmaßnahmeverbot; außerdienstlich begangene Straftat; Diebstahl
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

  Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …
• VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09

  Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2026 - 14 MB 2/25

  Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung …
• VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

  Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974

  Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
• VG Wiesbaden, 27.09.2012 - 28 K 389/11

  Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828

  Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …
• VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11

  Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
• VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

  Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
• VG Magdeburg, 05.03.2024 - 15 A 38/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne …
• VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15

  Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …
• VG Düsseldorf, 21.03.2016 - 38 K 2960/15

  Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Dienst)
• VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07

  Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Abzugsfähigkeit der …
• VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
• BVerwG, 04.10.2021 - 2 WNB 1.21

  Erfolglose Grundsatzrüge bei Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit …
• VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18

  Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
• VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17

  Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
• VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 25 K 983/12

  Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens
• VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 280/09

  Besoldungsrecht: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 3443/06

  Voraussetzungen des Ausschlusses eines Anspruchs auf Umwandlung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2005 - 3 A 10815/05

  Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr - OVG …
• VG Wiesbaden, 13.11.2024 - 25 K 404/22

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger …
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 35 K 6629/22

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis
• VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15

  Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und …
• VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17

  Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
• VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 14.1356

  Verstoß gegen dienstliche Weisungen; Nichtaufnahme einer angeordneten stationären …
• VGH Bayern, 27.11.2013 - 16a D 12.545

  Polizeivollzugsbeamter; außerdienstliche Vergewaltigung und vorsätzliche …
• VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12

  Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107

  Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
• VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17

  Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• OVG Sachsen, 12.12.2025 - 12 A 341/22

  Polizeibeamter; außerdienstliche Straftat; Körperverletzung; Beleidigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 3d A 4887/18

  Disziplinarverfügung gegen Hochschullehrer wegen Auskungstverweigerung zu einer …
• VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
• VG Wiesbaden, 19.04.2017 - 28 K 350/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 7.11

  Regierungsdirektor; Ministerialbeamter; Abordnung an nachgeordnete Behörde; …
• VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
• VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 35 K 13830/17
• OVG Sachsen, 14.11.2025 - 12 A 396/22

  Hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstvergehen; Eintritt in Ruhestand; Aberkennung …
• VG Wiesbaden, 07.05.2025 - 28 K 503/22

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885

  Aberkennung des Ruhegehalts bei innerdienstlichen Vermögensdelikten
• VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12

  Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
• VG Magdeburg, 31.03.2020 - 15 A 13/18
• VG Düsseldorf, 13.11.2019 - 31 K 9317/18
• VG Wiesbaden, 19.10.2016 - 28 K 1133/14

  Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei …
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 913/24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz …
• VG Saarlouis, 19.04.2024 - 4 K 321/22

  Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen …
• VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21

  Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
• VG Wiesbaden, 16.03.2021 - 28 K 1946/18

  Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Polizistin, …
• VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 31 K 5239/13

  Kürzung der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten um 10 v.H. auf die Dauer von …
• VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 31 K 3121/12

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer nicht mehr …
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
• OVG Sachsen, 30.08.2024 - 12 A 575/22

  Polizeibeamter; Hochschule; Aufstiegsausbildung; Prüfungsaufgabe; Täuschung; …
• VG München, 28.06.2024 - M 19L DK 21.6621

  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Ungenehmigte Nebentätigkeit …
• VG Magdeburg, 20.02.2024 - 15 A 36/23

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin …
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer …
• VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
• VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292

  Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei …
• OVG Sachsen, 13.09.2024 - 12 A 611/21

  Fernbleiben vom Dienst, ; Dienstzeiterfassung; Personalratstätigkeit; …
• VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17

  Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
• VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033

  Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2006 - 20 LD 7/06

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit …
• VG Düsseldorf, 24.03.2025 - 38 K 6622/23
• VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12

  Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20

  Verfall einbehaltener Dienstbezüge
• VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697

  Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe; …
• VG Magdeburg, 21.01.2025 - 15 A 17/24

  Disziplinarklage; Landesbeamte, Entfernung
• VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
• VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14

  Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens
• VG Wiesbaden, 17.02.2009 - 28 K 43/08

  Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.
• VG Schleswig, 05.09.2019 - 17 A 10/17

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12

  Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
• VG Schleswig, 09.10.2024 - 17 A 3/21

  Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Polizeihauptkommissar; Kürzung der …
• VG Greifswald, 06.05.2024 - 11 B 115/24

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizisten bei Verletzung der innerdienstlichen …
• VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 16.14

  Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst
• VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 35/10

  Verlust der Dienstbezüge eines Richters bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• VG Göttingen, 25.09.2007 - 3 A 209/06

  Beamte; Behandlung; Beihilfebemessung; Beihilfeberechtigung; Beihilfeprogramm; …
• VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06

  Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
• VG Magdeburg, 17.12.2024 - 15 A 13/24

  Disziplinarklage; Entfernung
• TDG Süd, 18.11.2020 - S 4 BLc 3/20

  Erkrankung, Beschwerde, Verteidiger, Dienstvergehen, Arzt, Dienstherrn, …
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18

  Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
• VG Greifswald, 23.09.2025 - 10 A 749/24
• VG Wiesbaden, 11.03.2009 - 28 K 337/08

  Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05

  Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …