Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 9; VereinsG § 3
  Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels; Mongols; Rockerclub; Strafgesetzwidrigkeit; Vereinsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Vereinsverbot gegen "Mongols MC Bremen"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Motorradführerschein im gesamten Motorradverein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vereinsverbot gegen "Mongols MC Bremen"

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• juraexamen.info (Kurzinformation)

  OVG Bremen bestätigt Vereinsverbot gegen "Mongols MC Bremen”

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot von Rockergruppierung "Mongols MC Bremen" bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig - Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Mongols MC

Sonstiges

• bremen.de (Terminmitteilung)

  Mündliche Verhandlung betreffend die Klage gegen das Verbot des Vereins "Mongols MC Bremen"

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14;… Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nachträglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 -.
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (…BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14; Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nachträglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 -.
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (…BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14;… Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nachträglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 -.

• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Aufgrund der gefahrenabwehrrechtlichen Funktion des Vereinsrechts laufen Zwecke und Tätigkeiten nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden (BVerwG Urteil vom 19.12.2012 - 6 A 6/11 - juris Rn. 51; mit Anmerkung Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6;… Beschl. v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Derartige Organisationen bergen eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich (vgl. zu allem nur BVerwG Urteil vom 05.08.2009 - 6 A 3/08 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Eine Vereinigung erfüllt den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (BVerwG Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 - juris Rn. 35 ff.).
• VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2134/11

  Vereinsverbot für die Hells Angels MC Charter Westend; Vereinsverbot für die …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Aus den Ausführungen des A ergibt sich zudem, dass der Kläger zu 1. trotz des für sofort vollziehbar erklärten Vereinsverbots weiter tätig war, obwohl dem Verein Aktivitäten, soweit sie nicht die Rechtsverteidigung gegen das Vereinsverbot betreffen, untersagt sind (Hessischer VGH Urt. v. 21.02.2013 - 8 C 2134/11 - juris Rn. 48;… OVG für das Land Schleswig-Holstein Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 - juris Rn. 83).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

  Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Die Verbotsbehörde hat in ihrer Verfügung unter Bezugnahme auf im Wesentlichen frei zugängliche Quellen ausgeführt, inwieweit der "Mongols MC" zum einen mit verschiedenen Betätigungsfeldern der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werde und inwieweit der "Mongols MC" und die "Hells Angels" verfeindet seien (S. 9 bis 12 der Verbotsverfügung; vgl. zu diesen allgemeinen Erkenntnissen auch zusammenfassend Bayerischer VGH Urt. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Aus den Ausführungen des A ergibt sich zudem, dass der Kläger zu 1. trotz des für sofort vollziehbar erklärten Vereinsverbots weiter tätig war, obwohl dem Verein Aktivitäten, soweit sie nicht die Rechtsverteidigung gegen das Vereinsverbot betreffen, untersagt sind (…Hessischer VGH Urt. v. 21.02.2013 - 8 C 2134/11 - juris Rn. 48; OVG für das Land Schleswig-Holstein Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 - juris Rn. 83).
• OVG Bremen, 09.06.2020 - 1 D 137/13

  Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" - Beteiligtenfähigkeit; Hells Angels; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Die hiergegen erhobene Klage beim Oberverwaltungsgericht ist noch anhängig (1 D 137/13).
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …

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• VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Rücknahme einer Bewachungserlaubnis

  Das Bundesverwaltungsgericht (…U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der 4... gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des 4... MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des 5... MC ... und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der 6... ... zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem 6...MC und den 4... zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.
• VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in einer …

  Das Bundesverwaltungsgericht (…U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der Bandidos gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des Bandidos MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des Mongols MC Bremen und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der Hells Angels Flensburg zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem Hells Angels MC und den Bandidos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18

  Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK …

  Insbesondere ist es unerheblich, ob die vorgeworfenen Handlungen den Charakter der beiden von ihm geführten Gesellschaften prägen (vgl. BremOVG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 -, juris, Rn. 39).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 7 ME 11/26

  Tauglichkeitszeugnis; Tauglichkeit; flugmedizinisches Zentrum; flugmedizinischer …

  Wenn dies gelingt, ist vom Beschwerdegericht darüber hinaus zu prüfen, ob sich der Beschluss auf der Grundlage der Erkenntnisse des Beschwerdeverfahrens im Ergebnis als richtig erweist oder geändert werden muss (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 505, …und Beschluss vom 14.02.2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 30;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 115 m.w.N.).