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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,7025
BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90 (https://dejure.org/1991,7025)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1991 - 1 D 23.90 (https://dejure.org/1991,7025)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 1 D 23.90 (https://dejure.org/1991,7025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gefälligkeitstaten eines Beamten ohne Eigennutz - Beteiligung eines Beamten an einem Steuerdelikt anderer Personen - Disziplinarmaßnahme bei uneigennützigem Dienstvergehen eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.03.1981 - 1 D 14.80

    Dienstvergehen - Falschbeurkundung im Amt - Strafgerichtliche Feststellungen - …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Der Senat stimmt mit dem Bundesdisziplinargericht zudem in der Auffassung überein, daß das danach feststehende Dienstvergehen sehr hohes Gewicht hat und die Frage aufwirft, ob der Beamte noch Vertrauen beanspruchen und im öffentlichen Dienst als Beamter verbleiben kann (so ständige Rechtsprechung z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG 1 D 37.71 -, Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 1 D 65.78 - , Urteil vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - , Urteil vom 25. Februar 1985 - BVerwG 1 D 171.84 - ).
  • BVerwG, 25.02.1985 - 1 D 171.84

    Auflösung des Beamtenverhältnisses als angemesse Disziplinarmaßnahme - …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Der Senat stimmt mit dem Bundesdisziplinargericht zudem in der Auffassung überein, daß das danach feststehende Dienstvergehen sehr hohes Gewicht hat und die Frage aufwirft, ob der Beamte noch Vertrauen beanspruchen und im öffentlichen Dienst als Beamter verbleiben kann (so ständige Rechtsprechung z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG 1 D 37.71 -, Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 1 D 65.78 - , Urteil vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - , Urteil vom 25. Februar 1985 - BVerwG 1 D 171.84 - ).
  • BVerwG, 14.01.1986 - 1 D 63.85

    Fortgesetzte Untreue eines Bahnbetriebswerkleiters der Deutschen Bundesbahn durch …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß die sich aus § 54 Satz 1 BBG ergebende volle Hingabepflicht keinen Grundtatbestand aufstellt, der stets - mit - verwirklicht wird, wenn ein Beamter schuldhaft gegen eine seiner beruflichen Pflichten verstößt, sondern daß die Vorschrift des § 54 Satz 1 BBG vor allem auf die Sicherung der beamtenrechtlichen Dienstleistungspflicht selbst und die Verfolgung deren schuldhafter Verletzung gerichtet ist (vgl. Urteil vom 14. Januar 1986 - BVerwG 1 D 63.85 -).
  • BVerwG, 25.08.1987 - 1 D 132.86

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten im Grenzabfertigungsdienst - Schmuggel …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Vor allem diese von der Norm abweichende Ausgangslage gestattet es, weiteren zugunsten des Beamten sprechenden Gesichtspunkten Raum zu geben, wie es in dem ebenfalls einen Fall von Einfuhrschmuggel betreffenden Urteil vom 25. August 1987 - BVerwG 1 D 132.86 - geschehen ist, mit dem der Senat von der disziplinaren Höchstmaßnahme gegen einen Beamten des Bundesgrenzschutzes abgesehen hat, obwohl dieser eben das getan hatte, an dessen Verhinderung mitzuwirken seine dienstliche Aufgabe war.
  • BVerwG, 11.02.1972 - I D 37.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Der Senat stimmt mit dem Bundesdisziplinargericht zudem in der Auffassung überein, daß das danach feststehende Dienstvergehen sehr hohes Gewicht hat und die Frage aufwirft, ob der Beamte noch Vertrauen beanspruchen und im öffentlichen Dienst als Beamter verbleiben kann (so ständige Rechtsprechung z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG 1 D 37.71 -, Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 1 D 65.78 - , Urteil vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - , Urteil vom 25. Februar 1985 - BVerwG 1 D 171.84 - ).
  • BVerwG, 20.05.1987 - 1 D 83.86

    Disziplinarmaßnahmen wegen der Missachtung des Alkoholverbots während der Arbeit …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Am Anführen einer verletzten Norm, wie sie die Tatbestandsmäßigkeit nach § 55 Satz 2 BBG mangels Eigenständigkeit dieser Vorschrift stets verlangt (vgl. Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 1 D 83.86 -), hat es das angefochtene Urteil dann auch fehlen lassen.
  • BVerwG, 22.08.1979 - 1 D 65.78
    Auszug aus BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
    Der Senat stimmt mit dem Bundesdisziplinargericht zudem in der Auffassung überein, daß das danach feststehende Dienstvergehen sehr hohes Gewicht hat und die Frage aufwirft, ob der Beamte noch Vertrauen beanspruchen und im öffentlichen Dienst als Beamter verbleiben kann (so ständige Rechtsprechung z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG 1 D 37.71 -, Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 1 D 65.78 - , Urteil vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - , Urteil vom 25. Februar 1985 - BVerwG 1 D 171.84 - ).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

    Soweit dem Beamten im Rahmen dessen aufgegeben wurde, ärztliche Termine einzuhalten und von Dr. D. angebotene Maßnahmen wahrzunehmen, sind darin keine eigenständigen dienstlichen Anordnungen zu sehen, die Grundlage eines Gehorsamsverstoßes gemäß § 55 Satz 2 BBG sein können (vgl. dazu auch Urteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - DokBerB 1991, 161 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 1 D 18.02

    Einfuhr von unversteuerten Zigaretten durch einen aufsichtsführenden Zollbeamten …

    Dabei hat sich der Senat an Vergleichsfällen orientiert, in denen wegen zusätzlich vorliegender, erschwerender Umstände der Zollbeamte aus dem Dienst entfernt (Senatsurteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 D 16.97 ), bzw. mangels solcher Umstände gegen den Zollbeamten lediglich eine Degradierung ausgesprochen worden ist (Senatsurteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - DokBer B 1991, 161).

    Insoweit unterscheidet sich jener Fall auch von dem Sachverhalt, der der Sache BVerwG 1 D 23.90 zugrunde liegt.

    Zwar ist der typische Fall des Schmuggels durch materiell-eigennützige Motive - in der Regel durch die Absicht, Eingangsabgaben nicht zu zahlen, d.h. Geldaufwand zu vermeiden - gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 22. Januar 1991, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 16 LB 1/12

    Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung

    Derartige Briefe genießen grundsätzlich denselben Schutz gegenüber unberechtigten Zugriffen wie "normale" Postsendungen, die der Übermittlung von Gegenständen oder Nachrichten zwischen Absender und Empfänger dienen und der Post zur Beförderung anvertraut sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 1 D 23.90 - juris Rn. 17 …und vom 15. September 1998 - 1 D 90.97 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 22.09.2010 - 1 D 1.10

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die …

    Rn. 19 Eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 55 Satz 2 BBG a.F. setzt voraus, dass der Beamte eine bestimmte dienstliche Anordnung (Gebots- oder Verbotsnorm) nicht befolgt hat; § 55 Satz 2 BBG a.F. hat für sich allein keine eigenständige disziplinarrechtliche Bedeutung (vgl. Urteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - DokBer B 1991, 161 ff., juris, m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 13.06.2008 - 7 K 1107/07

    Landesdisziplinarrecht - teils innerdienstliches teils außerdienstliches …

    In den unter II. 2. dargelegten Verhaltensweisen liegt der innerdienstliche Teil des begangenen Dienstvergehens, wobei in der mangelhaften Vorgangsbearbeitung ein fahrlässiger Verstoß gegen § 68 Satz 1 SBG (Dienstleistungspflicht) (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1991 - 1 D 23/90 , veröffentlicht bei Juris) und in der fehlerhaften Verlustanzeige und den wahrheitswidrigen Angaben ein teils fahrlässiger, teils vorsätzlicher Verstoß gegen § 68 Satz 3 SBG (Wohlverhaltenspflicht bzw. Wahrheitspflicht) liegt.
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 D 16.97

    Verstoß eines Zollbeamten gegen seine dienstliche Kernpflichten - Ausprägungen …

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - zugrunde liegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 22d A 3966/01

    Anforderungen an eine angemessene disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens …

    Rn. 137 Vgl. zu einer ähnlichen Gefälligkeitstat ohne Eigennutz eines Zollbeamten: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1991 - 1 D 23.90 -, Dok.Ber.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 6d A 3966/01

    Versetzung eines Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe wegen eines …

    Rn. 100 Vgl. zu einer ähnlichen Gefälligkeitstat ohne Eigennutz eines Zollbeamten: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1991 - 1 D 23.90 -, Dok.Ber.
  • BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00

    Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Fehlverhalten eines Beamten nicht allein deshalb mildernd zu bewerten, weil es lediglich eine Unterstützungshandlung zu einer von einem Dritten durchgeführten Tat darstellt (Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 63.91 - BVerwGE 93, 305; Urteil vom 27. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 71.91 - BVerwGE 93, 300; Urteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - BVerwG DokBer B 1991, 161).
  • BVerwG, 07.11.1995 - 1 D 14.95

    Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen Einkommensteuerverkürzung und …

    Es besteht allerdings keine Regelrechtsprechung zur disziplinaren Einstufung eines als Steuerhinterziehung zu bewertenden pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten, so daß sich die disziplinare Reaktion an den Umständen des Einzelfalles zu orientieren hat (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - , Urteil vom 18. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 14.94 -, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 2.92 -, Urteil vom 4. September 1991 - BVerwG 1 D 35.90 - , Urteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - , Urteil vom 25. Mai 1978 - BVerwG 1 D 66.77 - , Urteil vom 26. November 1974 - BVerwG 1 D 60.74 - ).
  • BVerwG, 10.12.2002 - 1 D 2.02

    Subjektive Voraussetzungen für das Bestehen eines Dienstvergehens - Auswirkungen …

  • BVerwG, 22.05.2001 - 1 D 37.00

    Überführung einer Ruhestandsbeamtin ein Dienstvergehen durch Verhinderung einer …

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