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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.08.1994 - 1 D 3.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,10689
BVerwG, 10.08.1994 - 1 D 3.94 (https://dejure.org/1994,10689)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1994 - 1 D 3.94 (https://dejure.org/1994,10689)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1994 - 1 D 3.94 (https://dejure.org/1994,10689)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von Milderungsgründen - Unverschuldete, unausweichliche wirtschaftliche Notlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.01.1994 - 1 D 34.93

    Verwendung der veruntreuten Gelder für die Begleichung von Schulden - Entfernung …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1994 - 1 D 3.94
    Dies gilt auch für den Milderungsgrund einer wirtschaftlichen Notlage, der voraussetzt, daß der Zugriff auf anvertraute Gelder des Dienstherrn allein zu dem Zweck erfolgt, eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden oder zu mildern (Urteil vom 26. Januar 1994 - BVerwG 1 D 34.93 -).
  • BVerwG, 25.11.1992 - 1 D 44.91

    Überziehung des Gehaltskontos durch Hingabe ungedeckter Schecks - Entwendung …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1994 - 1 D 3.94
    Unabhängig davon, daß das Familieneinkommen über dem nach Sozialhilfesätzen (vgl. hierzu Urteil vom 25. November 1992 - BVerwG 1 D 44.91 -) zu beurteilenden Existenzminimum lag und im Dezember 1990 außerdem ein 13. Monatsgehalt zur Verfügung stand, hat der Beamte keine Umstände vorgetragen, die eine wirtschaftliche Notlage gemäß den geforderten Voraussetzungen hätten begründen können.
  • BVerwG, 08.06.1994 - 1 D 72.93

    Disziplinarverfahren gegen einen Postobersekretär wegen dienstlicher Vergehen - …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1994 - 1 D 3.94
    Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr z.B. Urteil vom 8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 72.93 -, Urteil vom 26. April 1994 - BVerwG 1 D 23.93 -).
  • BVerwG, 26.04.1994 - 1 D 23.93

    Maßnahmebemessung im Disziplinarverfahren - Abgrenzung des Fehlverhaltens beim …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1994 - 1 D 3.94
    Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr z.B. Urteil vom 8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 72.93 -, Urteil vom 26. April 1994 - BVerwG 1 D 23.93 -).
  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06

    Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der …

    Rn. 69 Vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 - alle dokumentiert bei juris.

    Rn. 71 Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O.,.

    A.A. offenbar - aber ohne Begründung - OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O. Die Auffassung des OVG Bremen dürfte für sich haben, dass sich das Erfordernis mehrerer Vorhabenträger nicht ohne weiteres dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lässt und jedenfalls dann, wenn hierdurch keine Verschiebung der behördlichen Zuständigkeiten eintritt, wie etwa vorliegend bei einem Verfahren nach § 18 AEG, § 13 LEG, viel für einen sog. Erstrechtsschluss sprechen dürfte.

  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06

    Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben

    Rn. 57 Vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 - alle dokumentiert bei juris.

    Rn. 59 Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O.,.

    A.A. offenbar - aber ohne Begründung - OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O. Die Auffassung des OVG Bremen dürfte für sich haben, dass sich das Erfordernis mehrerer Vorhabenträger nicht ohne weiteres dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lässt und jedenfalls dann, wenn hierdurch keine Verschiebung der behördlichen Zuständigkeiten eintritt, wie etwa vorliegend bei einem Verfahren nach § 18 AEG, § 13 LEG, viel für einen sog. Erstrechtsschluss sprechen dürfte.

  • VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
    hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 - alle dokumentiert bei juris.

    Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04-, 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O.,.

    A.A. offenbar - aber ohne Begründung - OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O. Die Auffassung des OVG Bremen dürfte für sich haben, dass sich das Erfordernis mehrerer Vorhabenträger nicht ohne weiteres dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lässt und jedenfalls dann, wenn hierdurch keine Verschiebung der behördlichen Zuständigkeiten eintritt, wie etwa vorliegend bei einem Verfahren nach § 18 AEG, § 13 LEG, viel für einen sog. Erstrechtsschluss sprechen dürfte.

  • BVerwG, 08.08.1995 - 1 D 41.93

    Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme

    Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann grundsätzlich nicht mehr im öffentlichen Dienst belassen werden (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 10. August 1994 - BVerwG 1 D 3.94 -).
  • BVerwG, 05.09.1995 - 1 D 69.94

    Unterschlagung entgegengenommener Nachnahmebeträge

    Er setzt voraus, daß der Zugriff auf amtlich anvertraute oder amtlich erlangte Gelder allein zu dem Zweck erfolgt, eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden oder zu mildern (stRspr, z.B. Urteil vom 10. August 1994 - BVerwG 1 D 3.94 - m.w.N.).
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