Rechtsprechung
| BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes für private Zwecke - Begriff der " Zugriffshandlung" - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Verletzung seiner ihm obliegenden Kernpflichten - Kernpflichten eines Beamten - Absehen von ...
Verfahrensgang
- BDH, 10.11.1999 - X VL 37/99
- BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98
Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Das kann der Fall sein, wenn ein hochverschuldeter Beamter in einer besonderen, das heißt nicht alltäglichen Situation auf dienstlich erlangtes Geld zugreift (vgl. Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 1 D 24.98 -).Der Milderungsgrund liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil der Beamte unter Einfluss eines von außen auf seine Willensbildung einwirkenden Ereignisses unter Druck geraten ist, sich schnell Geld besorgen zu müssen, um damit einem plötzlich eingetretenen Bedarf Rechnung zu tragen, und er deshalb in Versuchung geraten ist, sich an dem dienstlich erlangten Geld zu vergreifen (vgl. Urteil vom 27. September 2000, a.a.O.; Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 11).
- BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82
Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87 ; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -). - BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87 ; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
- BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - BVerfGE 27, 180 ; Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ). - BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - BVerfGE 27, 180 ; Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ). - BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98
Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann von der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn der Beamte in einer für ihn unvermutet entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt hat (vgl. z.B. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 1 D 31.98 - m.w.N.). - BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Der Senat nimmt den geringen Wert zurzeit mit etwa 50 DM an, ohne dadurch eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 ). - BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 55.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Wer dieses für den geordneten Ablauf des Bahnbetriebs unabdingbare Vertrauen zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - BVerwGE 113, 8 m.w.N.). - BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Die Notlage muss unverschuldet und aus Sicht des Beamten ausweglos sein (vgl. z.B. Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 ). - BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98
Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Eine solche Situation setzt den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses voraus, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu einem für einen derartigen Schockzustand typischen Fehlverhalten des Betroffenen führt (vgl. z.B. Urteil vom 15. August 2000 - BVerwG 1 D 44.98 - m.w.N.). - BVerwG, 28.05.1997 - 1 D 74.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei freiwilligen Wiedergutmachung des …
- BVerwG, 27.05.1997 - 1 D 53.96
Entstehen einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation - …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 8.98
- BVerwG, 08.06.1994 - 1 D 43.93
Dienstvergehen eines Beamten (Bundesbahnbeamter) - Fälschung von Rezeptformularen …
- BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 14.98
Entwendung von Gegenständen aus Güterwagen durch einen Bahnbeamten des mittleren …
- BVerwG, 06.06.2003 - 1 D 30.02
Bundesbahnobersekretär (Zugbegleiter); Zugriff auf eingezogene Fahrgelder in Höhe …
Wer dieses für den geordneten Ablauf des Bahnbetriebs unabdingbare Vertrauen zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 3. April 2001 - BVerwG 1 D 3.00 - und vom 27. November 2001 - BVerwG 1 D 63.00 -, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 14.01
Veruntreuung von Geldern von einem Konto des Bahn-Sozialwerks (BSW) durch einen …
Ob eine solche gegeben war, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats am Maßstab der einschlägigen Regelsätze der Sozialhilfe festzustellen (vgl. Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 1 D 3.00 -). - VG Trier, 20.02.2003 - 3 K 1633/02 Schließlich liegt auch der Milderungsgrund eines Handelns zur Abwendung oder Milderung einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. April 2002 - 1 D 14/01 - Urteil vom 3. April 2001 - 1 D 3.00 - ) nicht vor.
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