Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com

  Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine nochmalige Zeugenvernehmung; Abordnung in die neuen Bundesländer; 15 Fälle wahrheitswidriger Angaben über Mietkosten etc. trotz täglicher Heimfahrt; Vorlage inhaltlich unrichtiger ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BBG § 54 Satz 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Dienstvergehen eines Beamten durch wahrheitswidrige Angaben über Mietkosten während des dienstlichen Aufenthalts an einem auswärtigen Einsatzort; Angemessenheit der Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der dienstlichen Wahrheitspflicht und der Pflicht zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 06.08.1996 - 1 D 81.95

  Geltendmachung von Übernachtungsgeld und Trennungsreisegeld trotz täglicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Behauptung, es sei Praxis gewesen, bei der Abrechnung "großzügig" zu verfahren (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - DokBer B 1996, 317).

  Der Beamte hat auch jeweils betrügerisch gehandelt, indem er sich einer als Betrug oder Betrugsversuch zu wertenden Schädigung oder Gefährdung des Vermögens der Deutschen Telekom AG schuldig gemacht hat (vgl. zu entsprechenden Pflichtverletzungen von Telekom-Beamten Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - a.a.O.; Urteil vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 62.99 - Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 1 D 59.00 -).

  Im Übrigen kann eine lange Verfahrensdauer lediglich bei Disziplinarmaßnahmen, die wie z.B. die Degradierung eine Pflichtenmahnung bewirken sollen, zum Ausspruch einer milderen als der sonst zu verhängenden Maßnahme führen, nicht hingegen dann, wenn in Anbetracht der Schwere des Dienstvergehens - wie hier - der Ausspruch der Höchstmaßnahme geboten ist (vgl. z.B. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - a.a.O.).

  Auch der vom Beamten geltend gemachte Umstand, er habe den Eindruck gehabt, die Abrechnung der Übernachtungskosten werde von der Telekom "großzügig" praktiziert, scheidet jedenfalls dann als Milderungsgrund aus, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein betrügerisches Vorgehen über einen längeren Zeitraum handelt (Urteil vom 6. August 1996, a.a.O.).

  Dem Senatsurteil vom 6. August 1996 a.a.O. lag zwar ein ähnlicher Sachverhalt (Vorlage einer inhaltlich unrichtigen Quittung und Geltendmachung von Übernachtungs- und Trennungsreisegeld trotz täglicher Heimfahrt) wie im vorliegenden Fall zugrunde, der zur Degradierung des betreffenden Beamten führte.

• BVerwG, 02.09.1980 - 1 D 77.79

  Beamter auf Lebenszeit - Verdacht eines schweren Dienstvergehens - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Nach bisheriger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 m.w.N.; vgl. dazu auch Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG II C 32.69 - ZBR 1971, 346) und entsprechender Disziplinarpraxis wird der zusammenfassende Bericht des Untersuchungsführers im Sinne des § 63 Abs. 2 BDO während des laufenden Verfahrens nicht Bestandteil der allen Beteiligten zugänglichen Verfahrensakten und unterliegt deshalb auch nicht dem Einsichtsrecht gemäß § 70 BDO.

  Damit sind sowohl die fortbestehenden Glaubwürdigkeitszweifel als auch die "Beweiswürdigung" durch den Untersuchungsführer gemeint, der trotz seiner Bedenken im Fall N. den Beamten einer Pflichtverletzung nicht für überführt ansah; diese disziplinarrechtliche Bewertung des Untersuchungsführers ist allerdings für das weitere Disziplinarverfahren unverbindlich und daher rechtlich bedeutungslos (Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 ).

• BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 59.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehaltes wegen …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Der Beamte hat auch jeweils betrügerisch gehandelt, indem er sich einer als Betrug oder Betrugsversuch zu wertenden Schädigung oder Gefährdung des Vermögens der Deutschen Telekom AG schuldig gemacht hat (…vgl. zu entsprechenden Pflichtverletzungen von Telekom-Beamten Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - a.a.O.; Urteil vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 62.99 - Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 1 D 59.00 -).

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, hat der Senat dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Tatintensität, erhebliche eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse, besonders hoher Schaden), wenn neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht einhergeht (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 1 D 59.00 - m.w.N.).

• BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01

  Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Der Nachweis dieser Bemühungen und deren Erfolglosigkeit sind Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO nach Antragstellung beim jetzt zuständigen Verwaltungsgericht (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10 = ZBR 2002, 436 = DokBer B 2002, 95 und vom 19. Oktober 2004 - 1 DB 5, 04 -).
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

  Heilmittelwerbeverordnung

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, ein dienstpflichtwidriges Verhalten zu dulden, weil in vergleichbaren (oder schwerwiegenderen) Fällen nicht disziplinarisch eingeschritten worden ist (vgl. BVerfGE 9, 213 zum Strafrecht).
• BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).
• BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

  Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 - m.w.N.) und stützt sich auf den Umstand, dass die Frage der weiteren Tragbarkeit eines Beamten im öffentlichen Dienst von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die vorübergehende Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind.
• BVerwG, 18.12.1980 - 1 D 89.79

  Beamter des gehobenen Dienstes - Dienstgestaltung - Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Als damals schon langjährigem Beamten war ihm bekannt, dass er in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäße Angaben zu machen hatte (vgl. dazu allgemein z.B. Urteil vom 18. Dezember 1980 - BVerwG 1 D 89.79 - BVerwGE 73, 121 ).
• BVerwG, 29.04.1971 - II C 32.69

  Versagung der Einsichtnahme in die Akten während eines Disziplinarverfahrens - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Nach bisheriger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 m.w.N.; vgl. dazu auch Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG II C 32.69 - ZBR 1971, 346) und entsprechender Disziplinarpraxis wird der zusammenfassende Bericht des Untersuchungsführers im Sinne des § 63 Abs. 2 BDO während des laufenden Verfahrens nicht Bestandteil der allen Beteiligten zugänglichen Verfahrensakten und unterliegt deshalb auch nicht dem Einsichtsrecht gemäß § 70 BDO.
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 D 63.96

  Weitergabe von Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen gegen …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Ein Antragsrecht auf nochmalige Zeugenvernehmung besteht im disziplinargerichtlichen Berufungsverfahren nicht (§ 87 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 68 Satz 1 BDO; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 D 63.96 -).

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• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8;… vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f.).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8…, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f.).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8…, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11…, vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f. …und vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - a.a.O. Rn. 53 f.).

• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 11.05
  Als damals schon langjährigem Beamten war ihm bekannt, dass er in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäße Angaben zu machen hatte (vgl. dazu allgemein z.B. Urteile vom 18. Dezember 1980 - BVerwG 1 D 89.79 - BVerwGE 73, 121 und vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - m.w.N.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Behauptung, es sei Praxis gewesen, bei der Abrechnung "großzügig" zu verfahren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Rn. 18 3. Der Beamte hat auch jeweils betrügerisch gehandelt, indem er sich einer als Betrug oder Betrugsversuch zu wertenden Schädigung oder Gefährdung des Vermögens der Deutschen Telekom AG schuldig gemacht hat (vgl. zu entsprechenden Pflichtverletzungen von Telekombeamten Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Zwar fehlt es an einer Bereicherungsabsicht, wenn der Vermögensvorteil nur eine notwendige, vom Täter höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs darstellt (vgl. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, hat der Senat aber dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besonders kriminelle Tatintensität, erheblich eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse, besonders hoher Schaden), wenn neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) hinzutritt oder wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (stRspr, z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Die langjährige und im Übrigen - auch nach der Tatentdeckung - ohne Beanstandungen abgeleistete Dienstzeit des Beamten mit guten dienstlichen Beurteilungen und die ihm gewährten Leistungszulagen können an dem durch erhebliche eigennützige Motive gekennzeichneten disziplinarischen Gewicht des Dienstvergehens nichts ändern (vgl. z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.) und stützt sich auf den Umstand, dass die Frage der weiteren Tragbarkeit eines Beamten im öffentlichen Dienst von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebwirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind.

  Im Übrigen kann eine lange Verfahrensdauer lediglich bei Disziplinarmaßnahmen, die wie z.B. die Degradierung eine Pflichtenmahnung bewirken sollen, zum Ausspruch einer milderen als der eigentlich verwirkten Maßnahme führen, nicht hingegen dann, wenn in Anbetracht der Schwere des Vergehens und - wie hier - des endgültigen Vertrauensverlusts die Beendigung des Dienstverhältnisses geboten ist (vgl. z.B. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Rn. 28 Auch der von dem Beamten geltend gemachte Umstand, er habe den Eindruck gehabt, die Abrechnung der Übernachtungskosten werde von der Telekom "großzügig" praktiziert, scheidet jedenfalls dann als Milderungsgrund aus, wenn es sich - wie hier - um ein betrügerisches Vorgehen über einen längeren Zeitraum handelt (vgl. Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 >1373>; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 29, insoweit in Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 13 nicht abgedruckt;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8 …und vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2101

  Beihilfebetrug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Betrug gegenüber dem Dienstherren grundsätzlich ein geringeres disziplinarisches Gewicht als der Zugriff eines Beamten auf ihm amtlich anvertrautes oder dienstlich zugängliches Geld seiner Verwaltung hat; die disziplinare Reaktion auf Betrugshandlungen gegenüber dem Dienstherren richtet sich vielmehr nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (…BVerwG vom 5.5.1993, a.a.O., mit umfangreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung; vom 22.2.2005 Az. 1 D 30.03, Juris, RdNr. 69;… ebenso BayVGH vom 25.1.1984, a.a.O.).

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und die Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, liegt dann vor, wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist, oder die Betrugshandlung mit einer weiteren Verfehlung einhergeht, die ihrerseits erhebliches disziplinares Eigengewicht besitzt (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme), oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (…BVerwG vom 5.5.1993, a.a.O.; vom 22.2.2005, a.a.O.).

  Das Eigengewicht der Tat ist z.B. dann besonders hoch, wenn sie mit besonderer krimineller Intensität begangen wurde, wenn die betrügerischer Machenschaften einen großen Umfang aufwiesen oder sie sich über lange Zeit hinweg erstreckten, wenn erhebliche eigennützige Motive vorlagen oder der Beamte seine dienstliche Stellung bzw. dienstlich erworbene Kenntnisse missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl. auch dazu BVerwG vom 5.5.1993, a.a.O.; vom 22.2.2005, a.a.O.; ähnlich BVerwG vom 20.9.2006 Az. 1 D 8.05, Juris, RdNr. 86).

  Rn. 120 e) Der Umstand, dass die Beklagte auch den Schaden, den sie ihrem Dienstherrn zugefügt hat, inzwischen vollständig ausgeglichen hat, ist für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ohne Bedeutung, da sie dazu sowohl dienst- als auch zivilrechtlich verpflichtet war (so auch BVerwG vom 22.2.2005, a.a.O., RdNr. 79).

  Rn. 121 Gleichfalls keinen Milderungsgrund stellt es dar, dass sie bis zu den von der Disziplinarklage erfassten Vorgängen über viele Jahre hinweg ohne Beanstandungen Dienst verrichtet hat, sie bis dahin insbesondere weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. auch dazu BVerwG vom 22.2.2005, a.a.O., RdNr. 78).

• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

  Schließlich hat er dadurch, dass er in seiner Nebentätigkeitserklärung vom 7. Januar 2011 (für 2010) die Ausdehnung der Nebentätigkeit im Dezember 2010 verschwiegen, aber die Richtigkeit seiner Angaben ausdrücklich versichert hat, auch gegen seine dienstliche Wahrheitspflicht gegenüber seinem Dienstherrn gemäß § 34 Satz 3, § 35 Satz 1 BeamtStG verstoßen (vgl. zur dienstliche Wahrheitspflicht: BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 -, juris Rn. 28, und v. 18. Dezember 1980 - 1 D 89.79 -, juris Rn. 28;… SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 55).
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …

  Dies gilt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 16 Abs. 2 Satz 2 HDG gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehalts (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ;… Kammerbeschluss vom 9. August 2006 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 8…, vom 28. Oktober 2008 a.a.O., vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 11 …und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 2 B 62.09 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 9 Rn. 5 und 6).
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

  Nur unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 ; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80…, vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 13;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8 …und vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - Rn. 11).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

  Eine Beamtin, die trotz dieser Versicherung ihre Sorgfaltspflicht vorsätzlich verletzt und ihren Dienstherrn in einem Zeitraum von vier Jahren in einer Größenordnung von knapp 8.000,- Euro betrügt, offenbart damit ein erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belastet das zwischen ihr und ihrem Dienstherrn bestehende, für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unerlässliche Vertrauensverhältnis, nachhaltig (BVerwG, U.v. 22.2.2005 - 1 D 30/03 - juris Rn. 68).

  Rn. 30 3.4 Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar (…vgl. BVerwG, U.v. 5.5.1993 - 1 D 49/92 - juris Rn. 16; U.v. 22.2.2005 a.a.O. Rn. 69; B.v. 20.12.2011 - 2 B 64/11 - juris 12).

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn dann angenommen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine durchgreifende Milderungsgründe gegenüberstehen (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19/14 - juris Rn. 11; U.v. 22.2.2005 a.a.O. Rn. 69).

• VG Saarlouis, 19.02.2020 - 4 K 1153/19

  Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24

  Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15

  Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

  Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
• BVerwG, 11.05.2010 - 2 B 5.10

  Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 04.05.2006 - 1 D 13.05

  Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
• VGH Bayern, 22.07.2026 - 16a D 24.755

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Realschuldirektor (BesGr A 15 mit …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11

  Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …
• VGH Bayern, 05.08.2026 - 16a D 23.798

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue, Unzutreffende Erfassung der …
• VG Saarlouis, 13.01.2017 - 4 K 935/15

  Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
• VG Saarlouis, 06.12.2013 - 7 K 480/13

  Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle …
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
• BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20

  Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
• VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 13b D 14.00989

  Beihilfebetrug; Zurückstufung in das Eingangsamt
• OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13

  Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung …
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12

  Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
• OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20

  Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter …
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09

  Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1038

  Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
• VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• BVerwG, 07.08.2024 - 2 B 10.24

  Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren; …
• BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08

  Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 3d A 1179/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 3d A 2596/13
• BVerwG, 01.09.2009 - 2 B 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 05.12.2007 - 2 B 87.07

  Vorliegen einer Divergenzentscheidung bei rechtsfehlerhafter Anwendung eines …
• VG Berlin, 04.10.2007 - 80 Dn 16.07

  Besitz und Versenden von Kinderpornografie - Disziplinarkammer des …
• VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24

  Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …
• VG Oldenburg, 19.03.2019 - 7 A 1156/18

  Begleitschein; Fleisch; Gelantine; Kollagen; Lebensmittel; Sammlung; Tierfell; …
• VG Freiburg, 02.05.2022 - DB 11 K 1312/21

  Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post; …
• BVerwG, 24.02.2005 - 1 D 1.05
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 19.2098

  Entfernung eines Konrektors aus dem Beamtenverhältnis nach Zugriff auf Schulkonto
• VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 1141/12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen Urkundenfälschung bei der …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
• VG Meiningen, 23.06.2005 - 6 D 60020/02

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht Zu den Voraussetzungen der …
• BVerwG, 18.01.2006 - 1 DB 4.05