Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; Beihilfebetrug durch Unterlassen der Anzeige von Erstattungstatbeständen (Schaden des Dienstherrn über 196.000 DM, Tatzeitraum ca. 4 Jahre, erheblich eigennützige Motive, 11 Monate ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 285
• DVBl 2002, 789 (Ls.)

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 28.11.2000 - 1 D 56.99

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die den Ausspruch der Höchstmaßnahme notwendig macht, hat der Senat dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Tatintensität, Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinarischen Eigengewicht vorliegt (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (stRspr, z.B. Urteil vom 11. November 1998 - BVerwG 1 D 29.97 - Urteil vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23).

  Dieser strafrechtlichen Einstufung des Falles durch das Strafmaß kommt auch präjudizielle Bedeutung für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu, da hier die Ansehensschädigung und Vertrauensbeeinträchtigung von der Straftat selbst und ihren einzelnen Umständen abhängen (vgl. Urteil vom 28. November 2000 a.a.O., m.w.N., hierzu keine Veröffentlichung).

  cc) Angesichts des durch erhebliche eigennützige Motive gekennzeichneten Gewichts des schwer wiegenden Dienstvergehens sind die bisherige Unbescholtenheit des Ruhestandsbeamten, seine lange, im Übrigen unbeanstandete Dienstzeit mit überragenden dienstlichen Leistungen, seine schwierigen persönlichen Verhältnisse zur Tatzeit (Lebensangst, Erkrankung der Ehefrau), sein Mitwirken an der Tataufklärung und der Beginn seiner nachträglichen Schadenswiedergutmachung, zu der er ohnehin zivil- und beamtenrechtlich verpflichtet ist, keine ausreichend gewichtigen Umstände, die eine Milderung der Disziplinarmaßnahme rechtfertigen können (vgl. dazu z.B. Urteil vom 28. November 2000, a.a.O., hierzu keine Veröffentlichung).

• BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82

  Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit beruht und dem Ruhestandsbeamten als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge derartiger betrügerischer Pflichtverletzungen zuzurechnen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 77.97

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts und der Kürzung des …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass bei länger dauernder seelischer Belastung eher als in einer plötzlich auftretenden (vorübergehenden) Situation erwartet werden kann, dass sich der Betroffene mit seiner Situation auseinander setzt und vermeiden kann, den Ausweg in kriminellen Handlungen zu suchen (stRspr, z.B. Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 1 D 77.97 - m.w.N.).

• BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit beruht und dem Ruhestandsbeamten als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge derartiger betrügerischer Pflichtverletzungen zuzurechnen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerwG, 28.11.1996 - 1 D 67.96

  Entfernung aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens - Gewährung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Da der Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nicht dazu bestimmt ist, der Schuldentilgung zu dienen (stRspr, z.B. Urteil vom 28. November 1996 - BVerwG 1 D 67.96 - Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 3 m.w.N.), bleibt der Rückforderungsanspruch des Dienstherrn bei der Bedarfsermittlung unberücksichtigt.
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 D 107.79

  Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren - Verurteilung eines Beamten - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und die Abtretungspflicht zeitgleich bezogener Renten (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDO ) ist das Risiko einer Zweckentfremdung des Unterhaltsbeitrags für den Fall einer etwaigen früheren Rentengewährung auf Grund dieser Laufzeitbemessung des Unterhaltsbeitrags für den Dienstherrn vermeidbar (vgl. dazu Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 107.79 - Urteil vom 20. März 2001 - BVerwG 1 D 11.00 -).
• BVerwG, 20.03.2001 - 1 D 11.00

  Entwendung von Münzen aus Paketen in Höhe von 58 000 DM - Vorliegen einer …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und die Abtretungspflicht zeitgleich bezogener Renten (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDO ) ist das Risiko einer Zweckentfremdung des Unterhaltsbeitrags für den Fall einer etwaigen früheren Rentengewährung auf Grund dieser Laufzeitbemessung des Unterhaltsbeitrags für den Dienstherrn vermeidbar (vgl. dazu Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 107.79 - Urteil vom 20. März 2001 - BVerwG 1 D 11.00 -).
• BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

  Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180 >188<; 46, 17 >29 ff.<).
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180 >188<; 46, 17 >29 ff.<).
• BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

  Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits ("schockbedingt") zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 22.00 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 37.97

  Inkenntnissetzung eines zur Fahndung Ausgeschriebenen über den Haftbefehl durch …
• BGH, 03.11.1981 - 1 StR 501/81

  Unterlassung - Strafmilderung - Bewertung des Unrechtsgehalts - Berücksichtigung …
• BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 73.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Fernmeldebeamter a.D.; anonyme Anrufe (sog. …
• BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
• BGH, 16.10.1997 - 4 StR 487/97
• BVerwG, 06.08.1996 - 1 D 81.95

  Geltendmachung von Übernachtungsgeld und Trennungsreisegeld trotz täglicher …
• BVerwG, 03.06.1965 - VIII C 170.63

  Anspruch auf Festsetzung einer beamtenrechtlichen Beihilfe für die Zahlung von …
• BVerwG, 11.11.1998 - 1 D 29.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; …
• BVerwG, 28.02.2000 - 1 DB 26.99

  Voraussetzung der Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamtes ist die …
• BVerwG, 24.06.1997 - 1 D 53.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Schalterbamten der Post - Unterschlagung von …

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• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2000, a. a. O., juris Rn. 37; Urt. v. 26.9.2001, a. a. O., juris Rn. 43).

  Rn. 153 Im Übrigen bleibt es dabei, dass die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis die angemessene und damit (im engeren Sinne) verhältnismäßige Reaktion auf das Dienstvergehen ist, wenn der Beamte das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn vollständig zerstört hat; in solchen Fällen ist keine detaillierte und differenzierte Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr vorzunehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2000, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23, juris Rn. 37; Urt. v. 26.9.2001, NVwZ-RR 2002, 285, juris Rn. 43).

• VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 4/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die den Ausspruch der Höchstmaßnahme notwendig macht, ist anzunehmen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Tatintensität, Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinarischen Eigengewicht vorliegt (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (ständige Rechtsprechung des BVerwG, s. etwa Urteil vom 26.09.2001 - 1 D 32/00 - juris Rn. 28 mit weit. Nachw.).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit beruht und dem Ruhestandsbeamten als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge derartiger betrügerischer Pflichtverletzungen zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.2001, a.a.O., Rn. 43).

  Es handelt sich dabei in erster Linie um eine Folge des in rentenrechtlichen Bestimmungen geregelten gesetzlichen Umfangs der Nachversicherung, die nur mittelbar auf die Ahndung mit der disziplinaren Höchstmaßnahme zurückzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.2001, a.a.O.).

  Die Disziplinarmaßnahme bliebe davon unberührt (BVerwG, Urteil vom 26.09.2001, a.a.O., Rn. 44).

• VG Saarlouis, 22.10.2024 - 7 K 153/24

  Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung …

  Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits ("schockbedingt") zu der Begehung des Dienstvergehens führt28[BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 - 1 D 32/00 -, juris.

  ][BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 - 1 D 32/00 -, juris.

  Dieser Vortrag belegt zur Überzeugung der Kammer aber keine schockartige zur Begehung des Dienstvergehens führende Ausnahmesituation30[Vgl. in diesem Zusammenhang auch Urban/Wittkowski, BDG, a.a.O., § 13 Rdnr. 44, wo ausgeführt wird, dass der in der Praxis oft vorgetragene Grund der Erkrankung des Ehepartners, die Voraussetzungen einer Ausnahmesituation nicht erfüllt; siehe so schon BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 - 1 D 32/00 -, juris, wo ausgeführt wird: "Der Ruhestandsbeamte hat allein Umstände vorgetragen, die eine fortdauernde psychische Belastung begründen.

  ][Vgl. in diesem Zusammenhang auch Urban/Wittkowski, BDG, a.a.O., § 13 Rdnr. 44, wo ausgeführt wird, dass der in der Praxis oft vorgetragene Grund der Erkrankung des Ehepartners, die Voraussetzungen einer Ausnahmesituation nicht erfüllt; siehe so schon BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 - 1 D 32/00 -, juris, wo ausgeführt wird: "Der Ruhestandsbeamte hat allein Umstände vorgetragen, die eine fortdauernde psychische Belastung begründen.

• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …

  Rn. 6 Die mit der Beschwerde geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2001 (- 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18) liegt schon deshalb nicht vor, weil die Entscheidungen nicht zu derselben Rechtsvorschrift ergangen sind (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. …und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 4 f.).

  Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 28. November 2000 - 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23 S. 7, vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 S. 9 …und Beschluss vom 10. September 2010 - 2 B 97.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8).

• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …

  Aus diesem Grund lasse sich die Postbeamtenkrankenkasse die Richtigkeit der Angaben auf dem Formular zur Beantragung von Beihilfe- und Kassenleistungen durch Unterschrift ausdrücklich bestätigen: "Ich versichere die Richtigkeit der Angaben" (vgl. zu derartigen Versicherungen des Beamten: BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 1 D 32/00 -).

  Disziplinarrechtlich sei es unerheblich, wenn die Täuschungshandlung nicht gegenüber dem Dienstherrn direkt, sondern gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse als betrieblicher Sozialeinrichtung erfolge (BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 1 D 32/00 -).

  Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung der Wahrheitspflicht um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Weise schädige, belaste das zwischen ihm und dem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis schwer und nachhaltig (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 1 D 32.00 -).

  Deshalb lässt sich die Verwaltung auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsangaben ausdrücklich versichern (BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 1 D 32/00 -, juris Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  Rn. 191 BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 - juris Rdn. 69, vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 = juris Rdn. 28, und vom 28. November 2000 - 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23 = juris Rdn. 29; Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 2 B 64.11 -, juris Rdn. 12, vom 10. September 2010 - 2 B 97.09 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 = juris Rdn. 8, und vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - NVwZ 2005, 1199 = juris Rdn. 14.

  Rn. 224 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 13.04 -, BVerwGE 123, 75 = juris Rdn. 17; zum Vorhandensein materiell eigennütziger Motive als Erschwerungsgrund vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 = juris Rdn. 33.

• BGH, 09.06.2004 - RiSt (R) 1/02

  Entfernung aus dem Dienst bei Beihilfebetrug

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Dienstgericht des Bundes anschließt, ist dabei eine Entfernung aus dem Dienst erforderlich, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z. B. besondere kriminelle Tatintensität, Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (BVerwGE 93, 365, 368; BVerwG, Urteile vom 11. November 1998 - 1 D 29.97, vom 28. November 2000 - 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23 und vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 = DÖD 2002, 277 = NVerwZ-RR 2002, 285).

  Soweit sich der Revisionskläger demgegenüber bemüht, das besonders hohe Eigengewicht seines Dienstvergehens durch Vergleich mit einem Beihilfebetrug eines Beamten zu relativieren, der Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 (…aaO) war, versucht er lediglich revisionsrechtlich unbehelflich, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch seine eigene zu ersetzen.

  Hinzu kommt, daß die Pflichtverletzung wegen der herausragenden Stellung des Revisionsklägers wesentlich schädlichere Auswirkungen auf die allgemeine Dienstmoral und das Ansehen des öffentlichen Dienstes insgesamt hat als die eines Beamten in untergeordneter Stellung (vgl. für Angehörige des gehobenen bzw. höheren Dienstes: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1979 - 1 D 97.77, DÖD 1979, 127, 128; Urteil vom 26. September 2001 - 1 D 32.00, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 = DÖD 2002, 277 = NVwZ-RR 2002, 285, 286).

• BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

  Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …

  Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - BVerwG 1 D 1.97 - vom 11. November 1998 - BVerwG 1 D 29.97 - vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23; vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
  Rn. 159 BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 -, juris Rdn. 69, vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 = juris Rdn. 28, und vom 28. November 2000 - 1 D 56.99 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23 = juris Rdn. 29; Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 2 B 64.11 -, juris Rdn. 12, vom 10. September 2010 - 2 B 97.09 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 = juris Rdn. 8, und vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 -, NVwZ 2005, 1199 = juris Rdn. 14.

  Rn. 196 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 13.04 -, BVerwGE 123, 75 = juris Rdn. 17; zum Vorhandensein materiell eigennütziger Motive als Erschwerungsgrund vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 = juris Rdn. 33.

• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …

  Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen stehen (Urteile vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23; vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 …und vom 22. Februar 2005 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - NVwZ 2005, 1199 ).
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11

  Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11

  Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
• VGH Bayern, 22.07.2026 - 16a D 24.755

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Realschuldirektor (BesGr A 15 mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …
• VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• VGH Bayern, 05.08.2026 - 16a D 23.798

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue, Unzutreffende Erfassung der …
• VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.1958

  Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

  Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

  Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
• VG Wiesbaden, 09.05.2025 - 28 K 1419/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

  Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
• VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
• BVerwG, 04.05.2006 - 1 D 13.05

  Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20

  Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter …
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18

  Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

  ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VGH Bayern, 04.05.2022 - 16a D 19.1036

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002

  Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 3d A 1179/13
• VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21

  Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15

  Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit
• VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 13b D 14.00989

  Beihilfebetrug; Zurückstufung in das Eingangsamt
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11

  Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …
• VG Schleswig, 27.10.2025 - 17 B 2/25

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers; …
• VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.1836

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge
• VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24

  Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …
• VG Wiesbaden, 01.03.2024 - 28 K 239/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.681

  Disziplinarmaß bei Betrug gegenüber dem Dienstherrn
• VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17

  Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
• VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19

  Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
• VG Düsseldorf, 22.10.2009 - 35 K 2513/08

  Polizei Gleitzeitverstoß
• BVerwG, 03.04.2008 - 1 D 1.07

  Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); …
• VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 1141/12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen Urkundenfälschung bei der …
• VG München, 28.06.2011 - M 13 DK 11.1210

  Betrug durch Unterlassen; Überzahlung 41.400 EUR
• VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987

  Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
• VG Saarlouis, 13.01.2017 - 4 K 935/15

  Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
• VG Saarlouis, 06.12.2013 - 7 K 480/13

  Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle …
• BVerwG, 20.10.2005 - 1 D 12.04
• VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21

  Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei; Entfallen des …
• VG Münster, 08.11.2011 - 20 K 1698/10

  Doppelter Kindergeldbezug führt zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 63.00

  Freispruch eines Bundesbahnsekretärs einen Diebstahl von 543 Fahrausweisen …
• VG Saarlouis, 19.02.2020 - 4 K 1153/19

  Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG
• VG Berlin, 03.02.2009 - 80 Dn 34.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen des Betruges zum Nachteil seines …