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| BVerwG, 13.08.1975 - 1 D 4.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.08.1972 - I D 3.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.08.1975 - 1 D 4.75
Sie rührt, wie die Kammer im Anschluß an das Urteil des Senats vom 15. August 1972 - I D 3.72 - zutreffend ausgeführt hat, an die Grundlagen des Beamtentums, zu denen es im deutschen Beamtenrecht nach guter Tradition gehört, daß ein Beamter nicht käuflich ist und selbst den Anschein der Käuflichkeit zu vermeiden hat.
- BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 32.91
Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere …
Ein Beamter, der sie um persönlicher Vorteile willen überwindet, läßt ein besonders hohes Maß an Pflichtvergessenheit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Allgemeinheit erkennen, die er zu vertreten hat (st.Rspr., z.B. Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - ; Urteil vom 12. Juni 1990 - BVerwG 1 D 49.09 -).Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Annahme einer Zuwendung für eine Handlung, die die Verletzung einer Amtspflicht des Beamten darstellt, eines der schwersten Dienstvergehen ist (z.B. Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80
Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an …
Zu den vornehmsten und selbstverständlichsten Pflichten eines Beamten gehört es deshalb, sein Amt uneigennützig zu versehen und Amtshandlungen nicht als käuflich erscheinen zu lassen (vgl. Urteile vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315, [319]]; vom 2. März 1973 - BVerwG 1 D 56.77 -, vom 9. Oktober 1980 - BVerwG 1 D 75.79 -, vom 18. November 1980 - BVerwG 1 D 88.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 49] und vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 217]). - BVerwG, 15.12.1982 - 1 DB 29.82
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung - Wirksamkeit …
Der Bundesdisziplinarhof und der erkennende Senat haben wenigstens bei der Annahme von Geld in ständiger Rechtsprechung ohne Rücksicht auf die rechtliche Qualifizierung der Tat als schwere oder einfache Bestechlichkeit im strafrechtlichen Sinne oder als bloße Geschenkannahme im Sinne von § 70 BBG grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt und von dieser Disziplinarmaßnahme nur ausnahmsweise dann abgesehen, wenn im Einzelfall erhebliche Milderungsgründe vorgelegen haben (Urteil vom 10. Februar 1982 - BVerwG 1 D 5.81 -;Urteil vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - [BVerwG Dok. Ber. B 1981, 217];Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok. Ber. B 1975, 315]).
- BVerwG, 09.10.1980 - 1 D 75.79
Aberkennung des Ruhegehaltes eines mit der Bedarfsdeckung der Bundeswehr …
In seiner Entscheidung vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - (BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315) hat der Senat bei schwerer Bestechlichkeit ausnahmsweise von der Entfernung aus dem Dienst abgesehen, weil die Behörde den dort betroffenen Beamten nicht ausreichend überwacht und dadurch sein korruptes Verhalten offenbar ermöglicht hatte. - BVerwG, 16.07.1984 - 1 DB 13.84
Rechtsmittel
Der Bundesdisziplinarhof und der erkennende Senat haben wenigstens bei der Annahme von Geld in ständiger Rechtsprechung ohne Rücksicht auf die rechtliche Qualifizierung der Tat als schwere oder einfache Bestechlichkeit im strafrechtlichen Sinne oder als bloße Geschenkannahme im Sinne von § 70 BBG grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt und von dieser Disziplinarmaßnahme nur ausnahmsweise dann abgesehen, wenn im Einzelfall erhebliche Milderungsgründe vorgelegen haben (vgl. Urteil vom 10. Februar 1982 - BVerwG 1 D 5.81 - Urteil vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 217]; Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315]). - BVerwG, 18.11.1980 - 1 D 88.79
Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
Absolute Unbestechlichkeit und die Freiheit von durch materielle Vorteile etwa verursachten sachfremden Erwägungen bei amtlichen Entscheidungen sind, wie die Senate des früheren Bundesdisziplinarhofs und des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt ausgesprochen haben, unabdingbare Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes (vgl. Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315], Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 12.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 165], Beschluß vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 1 DB 31.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 123]). - BVerwG, 18.10.1979 - 1 DB 25.79
Rechtsmittel
Absolute Unbestechlichkeit und die Freiheit von durch materielle Vorteile etwa verursachten sachfremden Erwägungen bei amtlichen Entscheidungen sind, wie die Senate des früheren Bundesdisziplinarhofs und das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen haben unabdingbare Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes (vgl.Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315 [319]], Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 12.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 165]).
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