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| BVerwG, 07.12.1988 - 1 D 42.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begehen eines Dienstvergehens durch die Annahme von Geschenken eines Abschleppunternehmens - Vorliegen einer Genehmigunsgspflicht für kleinere Geschenke - Voraussetzungen für das Vorliegen einer stillschweigenden Genehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.03.1988 - 1 D 74.87
Nichteinhaltung des für die Abnahme von Bauleistungen vorgeschriebenen …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 1 D 42.88
Das kann im Interesse einer funktionsgerecht, zweckmäßig und sachlich orientierten Verwaltung nicht hingenommen werden (zuletzt Urteil vom 9. März 1988 - BVerwG 1 D 74.87 -).
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
Die Wertgrenze für derartige geringwertige Aufmerksamkeiten haben die Dienstherren zumeist in Erlassen geregelt (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 D 42.88 - juris Rn. 15: überschritten bei Geschenken im Wert von 35 - 40 DM); sie ist bei einem Betrag von 250 EUR deutlich überschritten (…vgl. etwa Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O.). - BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …
- BVerwG, 07.12.1994 - 1 D 74.93 Hierbei handelte es sich nicht um übliche geringwertige Aufmerksamkeiten, die allgemein als stillschweigend genehmigt anzusehen sind (zur Abgrenzung vgl. z.B. Urteil vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 D 42.88 -).
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