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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1988 - 1 D 42.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,8878
BVerwG, 07.12.1988 - 1 D 42.88 (https://dejure.org/1988,8878)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1988 - 1 D 42.88 (https://dejure.org/1988,8878)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - 1 D 42.88 (https://dejure.org/1988,8878)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begehen eines Dienstvergehens durch die Annahme von Geschenken eines Abschleppunternehmens - Vorliegen einer Genehmigunsgspflicht für kleinere Geschenke - Voraussetzungen für das Vorliegen einer stillschweigenden Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.03.1988 - 1 D 74.87

    Nichteinhaltung des für die Abnahme von Bauleistungen vorgeschriebenen …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 1 D 42.88
    Das kann im Interesse einer funktionsgerecht, zweckmäßig und sachlich orientierten Verwaltung nicht hingenommen werden (zuletzt Urteil vom 9. März 1988 - BVerwG 1 D 74.87 -).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

    Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …

    Die Wertgrenze für derartige geringwertige Aufmerksamkeiten haben die Dienstherren zumeist in Erlassen geregelt (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 D 42.88 - juris Rn. 15: überschritten bei Geschenken im Wert von 35 - 40 DM); sie ist bei einem Betrag von 250 EUR deutlich überschritten (…vgl. etwa Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O.).
  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …

    Zwar kann auch eine Essenseinladung einen Vorteil i.S. des § 70 Satz 1 BBG darstellen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 D 42.88 -, BVerwG DokBer B 1989, 107;… Urteil vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 1 D 74.93 - auch Köhler/Ratz, BDO , 2. Aufl., 1994, B. II. 10 Rn. 46 a.E.).
  • BVerwG, 07.12.1994 - 1 D 74.93
    Hierbei handelte es sich nicht um übliche geringwertige Aufmerksamkeiten, die allgemein als stillschweigend genehmigt anzusehen sind (zur Abgrenzung vgl. z.B. Urteil vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 D 42.88 -).
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