Rechtsprechung
| BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nach Antrag und Begründung auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung - Dienstvergehen des ehemaligen Postbetriebsassistenten durch Ablösung nicht entwerteter Postwertzeichen von dienstlich anvertrauten Briefumschlägen und erneuter eigennützigen Verwendung - ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 10.06.1999 - XVI VL 33/98
- BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
Disziplinarrecht: Steuerhinterziehung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Entscheidend ist vielmehr, ob ein Verhalten geeignet ist, die einem Beamten zukommende Achtung und seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteil vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BVerwGE 103, 184, 188).Kein Milderungsgrund ist ferner der Umstand, dass der Ruhestandsbeamte den Schaden ausgeglichen hat; denn hierzu war er ohnehin gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG rechtlich verpflichtet (vgl. Urteil vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BVerwGE 103, 184, 188).
- BVerwG, 26.10.1982 - 1 D 21.82
Entfernung aus dem Dienst auf Grund fortgesetzter Unterschlagung von Münzen aus …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Auch die Schädigung des Dienstherrn kann das Vertrauen der Allgemeinheit und der Deutschen Post AG in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Täters nachhaltig erschüttern (Urteil vom 26. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 21.82 -).Sie muss deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden (Urteil vom 26. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 21.82 -).
- BVerwG, 05.03.1970 - I D 32.69
Disziplinarrechtliche Würdigung einer erneuten Verwendung versehentlich nicht …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Es hat dem Ruhestandsbeamten dagegen nicht als Dienstvergehen zur Last gelegt, sich die Postwertzeichen als Geldsurrogat (vgl. Urteil vom 5. März 1970 - BVerwG I D 32.69 - BVerwGE 43, 66, 68), d.h. den sie verkörpernden Nennwert, angeeignet zu haben.Dafür spricht, dass aus strafrechtlicher Sicht die Wiederverwendung der hier in Rede stehenden Postwertzeichen einen Betrug (§ 263 StGB) darstellen kann (vgl. Urteil vom 5. März 1970, a.a.O., Seite 67;… Altmannsperger, Gesetz über das Postwesen, 1989, II § 3 PostG Rn. 14).
- BVerwG, 15.09.1999 - 1 D 38.98
Disziplinarmaßnahmen wegen der Unterschlagung von Kassenbeständen - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Die Dauer der Ruhegehaltskürzung bringt zum Ausdruck, dass ohne den Milderungsgrund des Geständnisses die Aberkennung des Ruhegehalts geboten gewesen wäre (vgl. Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 1 D 38.98 -). - BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 71.97
Betrug zum Nachteil eines Dienstherrn - Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten, die die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erforderlich macht, hat der Senat dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Tatintensität, erhebliche eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse), wenn neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht einhergeht (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (stRspr, z.B. Urteil vom 1. September 1998 - BVerwG 1 D 71.97 - m.w.N.). - BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 8.98
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Nicht gebunden ist er hingegen an die Würdigung der Aneignung der Substanz der Postwertzeichen sowie die spätere Wiederverwendung als Zugriffsdelikte; denn die Qualifizierung, ob ein Fehlverhalten ein Zugriffsdelikt darstellt oder nicht, ist Bestandteil der Erwägungen zum Disziplinarmaß (Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 D 8.98 -). - BVerwG, 29.10.1997 - 1 D 65.96
Betrug durch einen Beamten der Deutschen Bundesbahn - Aussortierung einzelner …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Bei zur Vernichtung bestimmten Sachen scheidet ein Zugriff auf amtlich anvertraute Gegenstände aus, weil das amtliche Anvertrautsein einer Sache ein Erhaltungsinteresse des Berechtigten voraussetzt (Urteil vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 65.96 -). - BVerwG, 23.11.1982 - 1 D 115.81
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Hinzu kommt die kriminelle Intensität des Handelns, die darin zum Ausdruck kommt, dass der Ruhestandsbeamte in zahlreichen Einzelschritten jeweils die Briefumschläge entwendete, die Marken ablöste und diese neu verklebte (vgl. Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 1 D 115.81 -). - BVerwG, 29.03.2000 - 1 D 62.98
Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Die dem Betroffenen zurechenbaren Folgen der Aufdeckung eines vorsätzlichen Dienstvergehens sind in der Regel nicht mildernd zu berücksichtigen, weil sie durch vorwerfbares Fehlverhalten verursacht wurden (vgl. Urteil vom 29. März 2000 - BVerwG 1 D 62.98 -).
- BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
Sie sind dem Betroffenen aufgrund vorwerfbaren Fehlverhaltens zurechenbar und jedenfalls dann nicht mildernd zu berücksichtigen, wenn - wie hier - durch das Fehlverhalten die disziplinarische Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 D 63.96 - Urteil vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 50.99 - Urteil vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 62.99 -, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 57.99
Vorliegen eines Dienstvergehens - Erneute Vorlage nicht entwerteter …
Die Qualifizierung, ob ein Fehlverhalten ein Zugriffsdelikt darstellt oder nach dessen Grundsätzen zu bewerten ist, ist Bestandteil der Erwägungen zum Disziplinarmaß (Urteil vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 50.99 -).
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