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| BVerwG, 02.03.1978 - 1 D 56.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 10.05.1977 - IV VL 49/76
- BVerwG, 02.03.1978 - 1 D 56.77
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 27.03.1963 - 30/62
Auszug aus BVerwG, 02.03.1978 - 1 D 56.77
Es kommt hinzu, daß er durch regelmäßige Wiedervorlage der Rundverfügung Nr. 30/62 vom 14. Juni 1962 immer wieder auf das Verbot der Geschenk annähme hingewiesen worden ist und daß nach einem Merkblatt über das außerdienstliche Verhalten der Angehörigen der Deutschen Bundesbank Belohnungs- oder Geldgeschenke in bezug auf die dienstliche Tätigkeit der Bank unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen sind. - BDH, 23.05.1967 - II D 2/67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 02.03.1978 - 1 D 56.77
Beim Vorliegen mildernder Umstände ist ein Absehen von der Höchstmaßnahme denkbar (vgl. Urteil vom 23. Mai 1967 - BDH 2 D 2.67 - [BVerwGE 33, 18]).
- BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80
Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an …
Zu den vornehmsten und selbstverständlichsten Pflichten eines Beamten gehört es deshalb, sein Amt uneigennützig zu versehen und Amtshandlungen nicht als käuflich erscheinen zu lassen (vgl. Urteile vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315, [319]]; vom 2. März 1973 - BVerwG 1 D 56.77 -, vom 9. Oktober 1980 - BVerwG 1 D 75.79 -, vom 18. November 1980 - BVerwG 1 D 88.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 49] und vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 217]). - BVerwG, 16.07.1985 - 1 DB 30.85
Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung von Gehaltsteilen - Pflichtgemäßes …
In den Fällen der einfachen Bestechlichkeit hat es bei Vorliegen mildernder Umstände von der Höchstmaßnahme abgesehen, ebenso wie auch in den Fällen der bloßen amtsbezogenen Geschenkannahme nach § 70 BBG (vgl. BVerwGE 43, 97; Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 1 D 56.77 - Urteil vom 9. Oktober 1980 - BVerwG 1 D 75.79 - m.w.N.).
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