Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 64/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 60; ZPO § 114
Prozesskostenhilfe; verfristete Klage; Wiedereinsetzung - Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 16.02.2009 - 4 K 1425/08
- OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 64/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 64/09
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006 a. a. O.).
- BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 64/09
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361). - OVG Sachsen, 16.07.2001 - 1 B 113/01
Bauherrenfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 64/09
Dieser Darstellung müsste sich entnehmen lassen können, dass die Fristversäumung auch bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. zu diesem Maßstab: SächsOVG, Beschl. v. 16.7.2001, NJW 2002, 1361, 1362 m. w. N.), nicht hätte vermieden werden können.
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 198/09
Prozesskostenhilfe, Klagefrist, Wiedereinsetzung
Das Verschulden eines betrauten Dritten ist dabei dem Prozessführenden zuzurechnen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.1988, - 7 B 218/87 - BVerwG, Urt. v. 30.3.1995 - 11 B 29/95, beide zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 16.7.2001, NJW 2002, 1361 m. w. N. und Beschl. v. 20.7.2009, 1 D 64/09 -).
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