Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.1979 - 1 D 64.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BDO § 51 Nr. 6, § 56 Abs. 4 S. 1
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 261
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …
Rn. 33 3.1 Der Beklagte hat durch die Bearbeitung der von der Firma P ... vorgelegten Ausfuhranmeldungen, obwohl die betreffenden Waren nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AWV a.F. gestellt wurden, vorsätzlich gegen die Pflicht, die Gesetze zu beachten, sowie gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG a.F., § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG n.F.) und zur Befolgung dienstlicher Weisungen und allgemeiner Richtlinien in Form zollrechtlicher Dienstvorschriften (§ 55 Satz 2 BBG a.F., § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG n.F.) verstoßen (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1979 - 1 D 64.78 - juris Rn. 36).Ausfuhrverboten oder -beschränkungen über die Grenze verbracht werden, i.d.R. als indiziert angesehen (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1979 - 1 D 64.78 - juris Rn. 37;… U.v. 24.11.1998 - 1 D 16.97 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 26.09.1990 - 1 D 62.89
Disziplinarmaßnahme bei Alkoholmissbrauch
Daraus folgt, daß ihm als Ruhestandsbeamten gemäß § 12 BDO das Ruhegehalt abzuerkennen ist (BVerwGE 33, 9; 63, 120 [BVerwG 29.08.1978 - 1 D 89/77]; 63, 262 [BVerwG 23.08.1979 - 1 D 64/78]; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 22.08.1990 - 1 D 38.89
Ausschluss eines Untersuchungsführers von der Ausübung dieses Amtes kraft …
Die bloße Weiterleitung von Anträgen ist nicht als Ausschließungsgrund anzusehen, wenn man die Maßstäbe der bereits zitierten Entscheidung BVerwGE 63, 261 zugrunde legt. - BVerwG, 07.04.1987 - 1 D 73.86
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in mehreren Fällen - Rückfall in den …
Die Aberkennung des Ruhegehalts setzt lediglich voraus, daß bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre (BVerwGE 33, 9; 63, 262 [BVerwG 23.08.1979 - 1 D 64/78]mit weiteren Nachweisen; st. Rspr.).
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