Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Veruntreuung anvertrauten Geldes - Dienstvergehen - Geringwertigkeitsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 54 S. 2, S. 3 § 55 S. 2 § 77 Abs. 1 S. 1
  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und Zustellgebühren; Beseitigung der Paketkarten; Disziplinarmaß: Degradierung bei insgesamt geringfügigem unterschlagenen Betrag und weiteren Voraussetzungen für das Absehen von der Entfernung aus dem ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 93, 314
• NJW 1994, 210
• NVwZ 1994, 296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 69.87

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Amtlich anvertrautes Geld - Unterschlagung …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Die Entscheidung über die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses darf nicht von einer die Wertung der Gesamtpersönlichkeit eventuell außer Betracht lassenden rein objektiven Zufälligkeit abhängig gemacht werden (BVerwGE 86, 1 ).
• BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Veruntreuung von Nachnahmebeträgen

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Hier folgt der Senat seiner Rechtsprechung zu den Grenzen für die Annahme des Milderungsgrundes der Wiedergutmachung und der Offenbarung der Tat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - m.w.N.).
• BVerwG, 13.11.1975 - 1 D 21.75

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Insoweit hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. November 1975 - BVerwG 1 D 21.75 - (BVerwGE 53, 100) darauf hingewiesen, daß bei einem relativ geringen Wert des Zugriffsobjekts das Unrechtsbewußtsein - das Gefühl für die Schwere der Tat - in der Bevölkerung und damit auch bei Beamten herabgesetzt ist.

• BVerwG, 13.10.1992 - 1 D 22.91

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst nach einer Verurteilung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Wer dieses für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unabdingbare Vertrauen zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (ständige Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 13. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 22.91 -).
• BVerwG, 31.10.1984 - 1 D 58.84

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Der Senat sieht darin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 29. Juni 1982 - BVerwG 1 D 41.81 - Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 58.84 -) einen zusätzlichen Milderungsgrund bei der Bewertung disziplinarer Zugriffsdelikte.
• BVerwG, 29.06.1982 - 1 D 41.81

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und Zubilligung eines befristeten …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Der Senat sieht darin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 29. Juni 1982 - BVerwG 1 D 41.81 - Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 58.84 -) einen zusätzlichen Milderungsgrund bei der Bewertung disziplinarer Zugriffsdelikte.

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• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Dieses erkennt zwar bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung vergleichbarer Dienstvergehen eines Beamten die Geringwertigkeit der betroffenen Vermögensobjekte als Milderungsgrund an (BVerwG 13. Februar 2008 - 2 WD 9/07 - DÖV 2008, 1056; 24. November 1992 - 1 D 66/91 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 93, 314; bei kassenverwaltender Tätigkeit: BVerwG 11. November 2003 - 1 D 5/03 - zu 4 b der Gründe). Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund einer abgestuften Reihe von disziplinarischen Reaktionsmöglichkeiten des Dienstherrn.
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Rn. 27 Der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).

  Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert (BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 ).

  Rn. 30 Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).

  Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. November 2003 - BVerwG 1 D 5.03 - juris; stRspr).

• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen

  Auch wenn es bei einem Zugriff auf eine solche Postsendung zu ihrer Öffnung wegen Entdeckung der Tat nicht mehr gekommen ist, liegt eine Verletzung wichtiger öffentlicher Schutzgüter vor, die den Milderungsgrund des Zugriffs auf Sendungen mit geringwertigem Inhalt ausschließt (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -).

  Er hat sich nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern durch die Verletzung des Postgeheimnisses auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinweggesetzt und damit disziplinar zusätzlich belastet (vgl. dazu Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwGE 93, 314 = BVerwG DokBer B 1993, 119 = NJW 1994, 210 = IÖD 1993, 115>).

• VG Kassel, 08.03.2018 - 1 L 6527/17

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bagatellgrenze; versuchter …

  Dabei wird - anknüpfend an die strafrechtliche Rechtsprechung zu § 248a StGB - ein Wert von 50 EUR angesetzt (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314; Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10).

  Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert." (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10; so bereits BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

  Ein Milderungsgrund gebietet es, von der Disziplinarmaßnahme, die die Rechtsprechung an sich für ein bestimmtes Verhalten vorsieht, im Einzelfall ausnahmsweise abzuweichen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

  Etwas anderes gilt nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung zum Milderungsgrund der Bagatellgrenze lediglich dann, wenn besondere Umstände, die im sonstigen Verhalten des Beamten oder in der konkreten Tatausführung liegen können, seine Vertrauenswürdigkeit ausschließen, etwa wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 20.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter, …

  Der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringwertige Güter kann einem Postbeamten ausnahmsweise auch dann zugute kommen, wenn er trotz Verstoßes gegen das Postgeheimnis auf Waren- bzw. Werbesendungen zugreift, die für ihn von außen unzweifelhaft erkennbar nur einen insgesamt sehr geringen Warenwert besitzen (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -).

  Der Senat nimmt den geringen Wert zur Zeit mit ca. 50, 00 DM an, ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht (…stRspr, z.B. Urteil vom 18. März 1998 a.a.O.; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwGE 93, 314 = BVerwG DokBer B 1993, 119 = NJW 1994, 210 = IÖD 1993, 115>).

  Eine mildere Bewertung hat der Senat danach nicht als möglich angesehen, wenn der Beamte zur Erlangung eines geringen Geldbetrages oder geringwertigen Gegenstandes eine der Post anvertraute Sendung öffnet und sich damit nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzt (Urteil vom 24. November 1992 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247

  Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …

  Beim Zugriff auf geringere Werte sei - im Gegensatz zu dem ungehemmten Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle vorhanden und das Unrechtsbewusstsein häufig vermindert (BVerwG, U.v. 24.11.1992 - 1 D 66.91 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls

  Der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 24.11.1992 - 1 D 66.91 - juris Rn. 18) lag - wie der Klägervertreter zu Recht ausführt - ein auf das hiesige Verfahren nicht übertragbarer Sachverhalt zugrunde, bei dem ein als Paketzusteller eingesetzter Beamter im Rahmen der Zustellung vereinnahmte Nachnahme- und Zustellgebühren in drei Fällen nicht mit der Postkasse abgerechnet hatte.

  Wenn ein Beamter aber über einen längeren Zeitraum immer wieder auf kleinere Beträge zugreift, ist die Vertrauensgrundlage regelmäßig zerstört (BVerwG, U.v. 24.11.1992 - 1 D 66.91 - juris - Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …

  Rn. 155 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314, und vom 11. November 2003 - 1 D 5.03 - juris.
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Bei der Bemessung der Geringwertigkeitsgrenze ging der Disziplinarsenat zunächst von einem Betrag von 50 DM aus, "ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht" (vgl. Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314); zwischenzeitlich hat er diesen Wert auf 50 Euro erhöht (Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28).
• BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

  Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10

  Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
• BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958

  Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
• OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11

  Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …
• BVerwG, 16.03.1994 - 1 D 17.93

  Rechtsfolgen einer vorübergehenden Verwendung eingezahlter Postspareinlagen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 12.97

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Kürzung von …
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 12.07.1995 - 1 D 58.94

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen beamteten Pförtner nach Diebstahl …
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314

  DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
• VG Greifswald, 20.05.2025 - 11 A 1333/24

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen wiederholter Entwendung von Tabletten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - D 6 A 655/08

  Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung; Polizeivollzugsbeamter; …
• BVerwG, 07.08.1996 - 1 D 61.95

  Öffnen eines Fangbriefes und Entwendung des Briefinhalts durch einen …
• BVerwG, 26.07.1994 - 1 D 58.93

  Zueignung von Paketzustellgebühren als schweres Dienstvergehen im Kernbereich …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
• VG Meiningen, 31.07.2006 - 6 D 60004/05

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Entfernung eines (Polizei-) Beamten aus dem …
• BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98

  Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
• BVerwG, 18.09.1996 - 1 D 73.95

  Unbefugte Ansichnahme und Öffnung von Einschreibbriefen - Entwendung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• VG Berlin, 22.02.2011 - 80 K 33.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 21d A 2732/04

  Maßgebliche Wertgrenzen für das Eingreifen des Milderungsgrundes der …
• BVerwG, 25.10.1995 - 2 WD 12.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei zweckwidriger Verwendung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 68.96

  Dienstvergehen eines Postbeamten in Gestalt von eigennütziger Gebührenüberhebung …
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 5.03

  Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer …
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
• BVerwG, 13.03.1996 - 1 D 24.95

  Postbeamter des einfachen Dienstes - Unterdrückung von Postsendungen - Öffnen von …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97

  Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …
• BVerwG, 03.03.1998 - 1 D 6.97

  Disziplinarmaßnahmen wegen der Verletzung des Postgeheimnisses und eines …
• BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 15.92

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung eines Zeugen im Falle …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2003 - 2 NDH L 5/02

  Aberkennung; Beamter; Disziplinargericht; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 12.08.1997 - 1 D 30.97

  Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Dienst wegen …
• VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

  Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
• BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00

  Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
• BVerwG, 28.10.1998 - 1 D 99.97

  Vorsätzlicher Verstoß gegen Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung - …
• BVerwG, 06.11.1996 - 1 D 32.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
• BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 10.96
• BVerwG, 11.01.1994 - 1 D 3.93

  Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 68.92
• VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
• VGH Bayern, 14.04.2010 - 16b D 08.2996

  Zugriffsdelikt (sechsmaliger Diebstahl von Geld aus einer Kiste für beschädigte …
• BVerwG, 15.03.1994 - 1 D 32.93

  Strafgerichtliche Verurteilung eines (Bundesbahn-)Beamten wegen des Versuchs der …
• BVerwG, 09.07.2009 - 2 WD 25.08
• BVerwG, 12.08.1997 - 1 D 78.96

  Mehrfacher Diebstahl als Dienstvergehen im Postbetrieb - Entfernung aus dem …
• BVerwG, 16.04.1996 - 1 D 62.95

  Vorliegen des Milderungsgrund der Geringwertigkeit
• BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 67.94
• BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 7.93

  Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
• BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 50.92

  Voraussetzung einer Dienstgradherabsetzung - Dienstvergehen durch einen Beamten
• VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10

  Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 12d A 3742/99

  Beschränkung der Berufung innerhalb der Einlegungsfrist zur unbeschränkten …