Rechtsprechung
| BVerwG, 09.08.1995 - 1 D 7.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Maßstab für die Geringwertigkeit amtlich veruntreuter Gelder - Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 20.10.1994 - IX VL 19/94
- BVerwG, 09.08.1995 - 1 D 7.95
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.04.1994 - 1 D 63.93
Gleichsetzung des disziplinaren Gewichts des Zugriffs auf dienstlich zugängliche …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1995 - 1 D 7.95
In derartigen Fällen wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Zugriff auf dienstlich zugängliche Gelder in seinem disziplinaren Gewicht der Aneignung amtlich anvertrauten Geldes jedenfalls dann gleichgestellt, wenn der Beamte billigend in Kauf genommen hat, daß die Kollegen als Verwalter der bestohlenen Kasse für die Fehlbeträge hätten einstehen müssen (vgl. Urteil vom 27. April 1994 - BVerwG 1 D 63.93 -, Urteil vom 13. März 1989 - BVerwG 1 D 53.88 - , Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 69.83 -).Hier kommt erschwerdend hinzu, daß sich der Beamte an Schalterkassen von Kollegen vergriffen hat (vgl. Urteil vom 27. April 1994, a.a.O.).
- BVerwG, 21.07.1993 - 1 D 9.92
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten - Entfernung aus …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1995 - 1 D 7.95
Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst bei der Veruntreuung amtlich anvertrauter Werte oder beim Diebstahl zum Nachteil von Kollegen sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann möglich, wenn wegen des besonderen Charakters der Verfehlung das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nicht unheilbar zerstört, sondern wiederherstellbar ist (Urteil vom 21. Juli 1993 - BVerwG 1 D 9.92 -). - BVerwG, 13.03.1989 - 1 D 53.88
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten
Auszug aus BVerwG, 09.08.1995 - 1 D 7.95
In derartigen Fällen wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Zugriff auf dienstlich zugängliche Gelder in seinem disziplinaren Gewicht der Aneignung amtlich anvertrauten Geldes jedenfalls dann gleichgestellt, wenn der Beamte billigend in Kauf genommen hat, daß die Kollegen als Verwalter der bestohlenen Kasse für die Fehlbeträge hätten einstehen müssen (vgl. Urteil vom 27. April 1994 - BVerwG 1 D 63.93 -, Urteil vom 13. März 1989 - BVerwG 1 D 53.88 - , Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 69.83 -). - BVerwG, 28.03.1984 - 1 D 69.83
Disziplinarrechtliche Relevanz eines Diebstahls aus der Amtskasse eines Kollegen …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1995 - 1 D 7.95
In derartigen Fällen wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Zugriff auf dienstlich zugängliche Gelder in seinem disziplinaren Gewicht der Aneignung amtlich anvertrauten Geldes jedenfalls dann gleichgestellt, wenn der Beamte billigend in Kauf genommen hat, daß die Kollegen als Verwalter der bestohlenen Kasse für die Fehlbeträge hätten einstehen müssen (vgl. Urteil vom 27. April 1994 - BVerwG 1 D 63.93 -, Urteil vom 13. März 1989 - BVerwG 1 D 53.88 - , Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 69.83 -).
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Der Diebstahl gegenüber Kollegen vergiftet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise (vgl. Urteile vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - juris und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris). - BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98
Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu …
Entscheidend ist der Gesamtbetrag (Urteil vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 -), der mit 2.482,59 DM jenseits jeder denkbaren Bagatellgrenze liegt. - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
- BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 20 ZD 4/09
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung eines in erheblichem Umfang …
Ob in dieser Dienstpflichtverletzung darüber hinaus zugleich die Erfüllung des in § 267 StGB normierten Straftatbestandes zu sehen ist, hat angesichts der vorliegenden Erschwerungsgründe, die eine Entfernung aus dem Dienst unerlässlich machen, für die Maßnahmebemessung keine Bedeutung (siehe auch: BVerwG, Urt. v. 9.8.1995 - BVerwG 1 D 7.95 -, zitiert nach juris Langtext, Rn.21). - BVerwG, 26.11.1996 - 1 D 7.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Entnahme von Geld gegen ungedeckte …
Die Qualifizierung, ob ein Fehlverhalten ein Zugriffsdelikt darstellt oder nicht, ist Bestandteil der Erwägungen zum Disziplinarmaß (Urteil vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 -). - VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
Der Diebstahl gegenüber Kollegen vergiftet das Betriebsklima, stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise und beweist eine beamtenunwürdige Haltung (BVerwG, U. v. 08.08.1995 - 1 D 7.95 -, Juris;… U. v. 29.09.1998, a. a. O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 30.07.2009 - DB 16S 2045/08 -, Juris). - BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 8.98 Die Qualifizierung, ob ein Fehlverhalten ein Zugriffsdelikt darstellt oder nicht, ist Bestandteil der Erwägungen zum Disziplinarmaß (Urteil vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 -).
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 D 51.97
Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - …
Dem steht nicht entgegen, daß nach der Senatsrechtsprechung die Qualifizierung, ob ein Fehlverhalten ein Zugriffsdelikt darstellt oder nicht, Bestandteil der Erwägungen zum Disziplinarmaß ist (Urteil vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - Urteil vom 26. November 1996 - BVerwG 1 D 7.96 - DokBer B 1997, 247 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 10 = ZBR 1997 = 360; Urteil vom 27. November 1997 - BVerwG 1 D 39.97 -). - VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt
- BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 26.99
Erneute Vorlage von nicht funktionsfähigen Telefonkarten zur Erstattung nach …
- VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10
Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
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