Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - Kernpflichtverletzungen wegen wirtschaftlicher Notlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 28.08.1996 - VI VL 6/96
- BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Dem steht auch Art. 103 Abs. 3 GG nicht entgegen, weil das sog. Doppelbestrafungsverbot nicht im Verhältnis von Disziplinarrecht zum Strafrecht gilt (vgl. z.B. BVerfGE 27, 185 [BVerfG 29.10.1969 - 2 BvR 545/68]; ferner Urteil des Senats vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 7.94 -). - BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Selbst im Falle eines Verlöbnisses wäre der Beamte grundsätzlich sittlich nicht zur Unterstützungsleistung verpflichtet gewesen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 10 C 1.92 - m.w.N.). - BVerwG, 22.05.1996 - 1 D 72.95
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten wegen sittlicher …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Da die Entscheidung hierüber letztlich allein vom Disziplinargericht nach objektiven und für alle Beamten einheitlich geltenden Maßstäben zu treffen ist, kommt es - entgegen der Auffassung des Beamten - nicht darauf an, ob sein Dienstvorgesetzter aus seiner Sicht das Vertrauensverhältnis als zerstört ansieht (vgl. zur Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens z.B. Urteil vom 22. Mai 1996 - BVerwG 1 D 72.95 -m.w.N.).
- BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
Veruntreuung von Nachnahmebeträgen und von Paketzustellungsentgelten durch einen …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauengrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 11.07.1995 - 1 D 20.94
Vorsätzliches Dienstvergehen eines Beamten - Die Entfernung aus dem Dienst als …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Senats, daß bei Kernpflichtverletzungen der hier in Frage stehenden Art - die ordnungsgemäße Zustellung und Abrechnung der Pakete ist Kernpflicht eines Paketzustellbeamten - weder eine lange, unbeanstandete Dienstzeit noch die Unbescholtenheit in strafrechtlicher und disziplinarer Hinsicht, noch die ursprüngliche Wiedergutmachungsabsicht oder die nachträgliche Schadenswiedergutmachung - hierzu war der Beamte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet - ein Absehen von der Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigen können (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 1 D 16.94 - Urteil vom 11. Juli 1995 - BVerwG 1 D 20.94 -). - BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 16.94
Dienstvergehen eines Postbeamten - Fortgesetzte Verletzung des Post- und …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Senats, daß bei Kernpflichtverletzungen der hier in Frage stehenden Art - die ordnungsgemäße Zustellung und Abrechnung der Pakete ist Kernpflicht eines Paketzustellbeamten - weder eine lange, unbeanstandete Dienstzeit noch die Unbescholtenheit in strafrechtlicher und disziplinarer Hinsicht, noch die ursprüngliche Wiedergutmachungsabsicht oder die nachträgliche Schadenswiedergutmachung - hierzu war der Beamte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet - ein Absehen von der Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigen können (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 1 D 16.94 - Urteil vom 11. Juli 1995 - BVerwG 1 D 20.94 -). - BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 48.95
Disziplinarrechtliche Folgen bei Veruntreuung von Nachnahmebeträgen und …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Ein solches Verschulden liegt dann vor, wenn die Notlage durch eine vorwerfbare Lebensweise oder Wirtschaftsführung, z.B. durch überflüssige Aufwendungen, Schenkungen ohne Rechtspflicht (vgl. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 48.95 - m.w.N.) mitverursacht worden ist. - BVerwG, 12.07.1994 - 1 D 39.93
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Vertrauensverlust wegen Treuepflichtverstoß - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Wesentliche Grundlage des Beamtenverhältnisses ist gerade das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Beamten, von denen aufgrund ihrer besonderen Treuepflicht erwartet wird, daß sie fehlende innerdienstliche Kontrollen nicht zur Begehung von Pflichtwidrigkeiten nutzen (Urteil vom 12. Juli 1994 - BVerwG 1 D 39.93). - BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 7.94
Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten - Vorsätzliches …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Dem steht auch Art. 103 Abs. 3 GG nicht entgegen, weil das sog. Doppelbestrafungsverbot nicht im Verhältnis von Disziplinarrecht zum Strafrecht gilt (vgl. z.B. BVerfGE 27, 185 [BVerfG 29.10.1969 - 2 BvR 545/68]; ferner Urteil des Senats vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 7.94 -). - BVerwG, 14.11.1986 - 1 DB 50.86
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Disziplinarrecht und Strafrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (vgl. dazu u.a. Beschluß vom 14. November 1986 - BVerwG 1 DB 50.86 ).
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, welches Gewicht der jeweilige Dienstvorgesetzte dem Dienstvergehen zumisst und welche sonstige dienstrechtliche Maßnahme er aus Anlass des Dienstvergehens gegen den Beamten getroffen oder zu treffen unterlassen hat (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 72.96 - m.w.N.). - BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …
Das gilt für die bisherige Unbescholtenheit des Beamten, für seine erkennbar tiefe Reue und auch im Hinblick auf seine im Auslandsdienst erbrachten und als überdurchschnittlich beurteilten dienstlichen Leistungen (vgl. dazu z.B. Urteil vom 8. September 1997 - BVerwG 1 D 32.96 - DokBer B 1998, 52; speziell zu Kernpflichtverletzungen z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 72.96 ). - VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
Die Tatsache, dass der Beklagte straf- und disziplinarisch nicht vorbelastet ist, ist im Fall der Verwirkung der Höchstmaßnahme nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, da dieser Umstand den Normalfall und keine entlastend wirkende Besonderheit darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1997 - 1 D 72.96 -, juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042
Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …
Aufgrund seiner langjährigen dienstlichen Tätigkeit als Kämmerer verfügte er nicht nur über besondere Sachkunde zur Verwaltung und Betreuung des ihm anvertrauten Vermögens des Zweckverbands, sondern seine große Erfahrung als Kämmerer sowie die Tatsache, dass er im Beamtenverhältnis zu Uneigennützigkeit und Gewissenhaftigkeit verpflichtet war, rechtfertigten auch die Erwartung, dass er sich auch bei der Wahrnehmung vergleichbarer, außerdienstlicher Aufgaben als ehrlich und besonders zuverlässig erweisen und gewährte Freiräume sowie fehlende Kontrollen nicht zur Begehung von Straftaten und zu einen anderen öffentlichen Arbeitgeber schädigenden Handlungen nutzen werde (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1997 - 1 D 72.96 - juris Rn. 18;… U.v. 12.7.1994 - 1 D 39.93 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 8.98 Ein solches Verschulden ist dann anzunehmen, wenn die Notlage durch eine vorwerfbare Lebensweise oder Wirtschaftsführung, z.B. überflüssige Aufwendungen, mitverursacht worden ist (Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 72.96 - m.w.N.).
Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 25. Juni 1997, a.a.O., m.w.N.), daß bei Kernpflichtverletzungen der hier in Frage stehenden Art weder eine lange, bisher unbeanstandete Dienstzeit noch gute dienstliche Beurteilungen, noch die bisherige Unbescholtenheit in strafrechtlicher und disziplinarer Hinsicht oder die nachträgliche Schadenswiedergutmachung - hierzu ist der Beamte ohnehin zivil- und beamtenrechtlich verpflichtet - dazu führen können, daß von der Verhängung der Höchstmaßnahme abgesehen wird.
- BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99
Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
Da dieses Verbot bereits im Verhältnis vom Disziplinarrecht zum Strafrecht keine Anwendung findet (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1969 - BVerfG 2 BvR 545/68 - <BVerfGE 27, 180, 185>; Urteile vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 7.94 - und vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 72.96 -), gilt es erst recht nicht im Verhältnis vom Disziplinarrecht zum allgemeinen Beamtenrecht. - BVerwG, 02.06.1999 - 1 D 52.98
Veruntreuung von Nachnahmebeträgen durch einen Beamten des einfachen Postdienstes …
Ein solches Verschulden ist dann anzunehmen, wenn die Notlage durch eine vorwerfbare Lebensweise oder Wirtschaftsführung, z.B. überflüssige Aufwendungen, mit verursacht worden ist (Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 72.96 - m.w.N.).Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 25. Juni 1997, a.a.O., m.w.N.), daß bei Kernpflichtverletzungen der hier in Frage stehenden Art weder eine lange, bisher unbeanstandete Dienstzeit noch gute dienstliche Beurteilungen, noch die bisherige Unbescholtenheit in strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht oder die damalige Wiedergutmachungsabsicht (vgl. dazu Urteil vom 26. November 1997 - BVerwG 1 D 27.97 - m.w.N.) dazu führen können, daß von der Verhängung der Höchstmaßnahme abgesehen wird.
- BVerwG, 14.10.1997 - 1 D 60.96
Veruntreuung von eingezogenen Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten eines …
- VGH Bayern, 25.09.2024 - 16a D 22.1976
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue in drei Fällen in …
- BVerwG, 08.09.1997 - 1 D 32.96
Entfernung eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz aus dem Dienst - …
- BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00
Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 68.96
Dienstvergehen eines Postbeamten in Gestalt von eigennütziger Gebührenüberhebung …
- BVerwG, 02.04.1998 - 1 D 4.98
Briefberaubungen und Veruntreuungen dienstlich anvertrauter Gelder in einer …
- BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 57.99
Vorliegen eines Dienstvergehens - Erneute Vorlage nicht entwerteter …
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 D 51.97
Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - …
- BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 14.01
Veruntreuung von Geldern von einem Konto des Bahn-Sozialwerks (BSW) durch einen …
- BVerwG, 27.11.1997 - 1 D 48.97
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 26.11.1997 - 1 D 40.97
Unerlaubtes Entwenden von Diensteigentum der Bahn durch einen …
- VG Ansbach, 02.02.2026 - AN 12b DS 25.2126
Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Dienstvergehen, …
- BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 48.96
Veruntreuung dienstlich erlangter Gelder durch einen Postbeamten als schweres …
- BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00
Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt …
- BVerwG, 29.09.1999 - 1 D 32.99
Veruntreuung von Nachnahmegeldern und Zustellentgelt durch einen …
- BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 17.00
Vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten des Ruhestandsbeamten zu …
- BVerwG, 26.01.2000 - 1 D 72.98
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