Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamter auf Lebenszeit - Verdacht eines schweren Dienstvergehens - Disziplinarmaßnahme - Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens - Bericht des Untersuchungsführers - Verfahrensakten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BDO § 26 Abs. 1, 4, § 63 Abs. 2, § 70

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 62

Wird zitiert von ... (9)

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• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

  Rn. 51 Letztlich besteht auch kein Anlass für eine Lösung von den in den Bescheiden des Polizeipräsidiums ... und den Urteilen des Verwaltungsgerichts ... inzident (die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge setzt ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst und damit auch die Schuldfähigkeit des Beamten voraus, vgl. GKÖD, Band III, § 9 BBesG RdNr. 34) getroffenen Feststellungen zur Schuldfähigkeit, die insoweit binden, als sie sich auf die Frage beziehen, ob der Beamte schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08 - zur Identität der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit - Schuldfähigkeit -: BVerwG, Urteil vom 02.09.1980 - 1 D 77.79 -, BVerwGE 73, 62;… Müller, a.a.O., RdNr. 128), während die für die Bemessung des Disziplinarmaßes relevante Frage, ob ein Fall erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB vorliegt, keiner Bindung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG unterliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.).
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine …

  Nach bisheriger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 m.w.N.; vgl. dazu auch Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG II C 32.69 - ZBR 1971, 346) und entsprechender Disziplinarpraxis wird der zusammenfassende Bericht des Untersuchungsführers im Sinne des § 63 Abs. 2 BDO während des laufenden Verfahrens nicht Bestandteil der allen Beteiligten zugänglichen Verfahrensakten und unterliegt deshalb auch nicht dem Einsichtsrecht gemäß § 70 BDO.

  Damit sind sowohl die fortbestehenden Glaubwürdigkeitszweifel als auch die "Beweiswürdigung" durch den Untersuchungsführer gemeint, der trotz seiner Bedenken im Fall N. den Beamten einer Pflichtverletzung nicht für überführt ansah; diese disziplinarrechtliche Bewertung des Untersuchungsführers ist allerdings für das weitere Disziplinarverfahren unverbindlich und daher rechtlich bedeutungslos (Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 ).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16

  Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …

  Rn. 57 Schließlich besteht auch kein Anlass für eine Lösung von den in den Urteilen des Verwaltungsgerichts ... inzident (die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge setzt ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst und damit auch die Schuldfähigkeit des Beamten voraus, vgl. GKÖD, Band III, § 9 BBesG RdNr. 34) getroffenen Feststellungen zur Schuldfähigkeit, die insoweit binden, als sie sich auf die Frage beziehen, ob der Beamte schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08 - zur Identität der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit - Schuldfähigkeit -: BVerwG, Urteil vom 02.09.1980 - 1 D 77.79 -, BVerwGE 73, 62;… Müller, a.a.O., Rn. 128), während die für die Bemessung des Disziplinarmaßes relevante Frage, ob ein Fall erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB vorliegt, keiner Bindung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG unterliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09

  Untersuchungsführerbestellung bei Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister; …

  Soweit Bindung nach § 19 Abs. 1 S. 1 LDO besteht, sind Beweisanträge gemäß § 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LDO unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.1980 - 1 D 77/79 -, BVerwGE 73, 62 zu § 18 BDO;… von Alberti/Gayer/Roskamp, a.a.O., § 19 Rdnr. 4 ff.).
• BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03

  Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …

  Ob der Untersuchungsführer überhaupt befugt war, in seinem zusammenfassenden Bericht im Sinne des § 63 Abs. 2 BDO eine solche - für die Disziplinargerichte unverbindliche (vgl. auch BVerwGE 73, 62, 64 f.) - disziplinarrechtliche Wertung des Verhaltens des Beamten abzugeben (…vgl. zum Streitstand Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., 1994, § 63 Rn. 2;… Claussen/Czapski, Das förmliche Disziplinarverfahren, 4. Aufl., 1998, S. 152 ff., jeweils m.w.N.), kann offen bleiben.
• BVerwG, 15.12.1982 - 1 DB 29.82

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung - Wirksamkeit …

  Das förmliche Disziplinarverfahren ist daher bei entsprechend dringendem und entsprechend schwerem Verdacht grundsätzlich stets ohne Verzug einzuleiten; ihm brauchen, wie nochmals wiederholt sei, keinesweg erschöpfende, die Regelung des § 26 BDO in vollem Umfange ausfüllende und auch formell abschließende Vorermittlungen vorauszugehen (Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 317 = ZBR 1981, 343]).
• BVerwG, 29.11.1985 - 1 DB 54.85

  Rechtsmittel

  So steht die Einleitung am Beginn, nicht am Schluß des Verfahrens (Beschluß vom 4. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 22.84 - Beschluß vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 - <BVerwGE 76, 48 [BVerwG 15.12.1982 - 1 DB 29/82]>; Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - <BVerwGE 73, 62; ZBR 1981, 343>).
• BVerwG, 21.05.1992 - 1 DB 6.92

  Rechtmäßigkeit eines ggü. einem Beamten ausgesprochenen Verbotes zur Führung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann im Einzelfall von Vorermittlungen abgesehen und sogleich das förmliche Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet werden, wenn die Einleitungsbehörde auf andere Weise als durch Vorermittlungen Kenntnis von dem Verdacht eines Dienstvergehens erhält, das nach Dringlichkeit des Verdachts und nach dem Gewicht der Verfehlung den unverzüglichen Beginn des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Beamten notwendig macht (Beschluß vom 29. November 1985 - BVerwG 1 DB 54.85 - m.w.N.; Beschluß vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 - BVerwGE 76, 48 ; Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 ; Beschluß vom 11. Juni 1976 - BVerwG 1 DB 8, 76 - BVerwGE 53, 176 ).
• BVerwG, 22.05.1992 - 1 DB 5.92

  Rechtmäßigkeit einer vom Dienstherrn beabsichtigten Pfändung der Dienstbezüge …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann im Einzelfall von Vorermittlungen abgesehen und sogleich das förmliche Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet werden, wenn die Einleitungsbehörde auf andere Weise als durch Vorermittlungen Kenntnis von dem Verdacht eines Dienstvergehens erhält, das nach Dringlichkeit des Verdachts und nach dem Gewicht der Verfehlung den unverzüglichen Beginn des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Beamten notwendig macht (Beschluß vom 29. November 1985 - BVerwG 1 DD 54.85 m.w.N.; Beschluß vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 -, BVerwGE 76, 48 ; Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 -, BVerwGE 73, 62 ; Beschluß vom 11. Juni 1976 - BVerwG 1 DB 8, 76 -, BVerwGE 53, 176 ).