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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,20336
BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01 (https://dejure.org/2002,20336)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.2002 - 1 D 8.01 (https://dejure.org/2002,20336)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 2002 - 1 D 8.01 (https://dejure.org/2002,20336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und Steuerhehlerei als Dienstvergehen - Dienstpflicht des Beamten zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten - Dienstpflicht des Beamten zu uneigennütziger Amtsführung - Entfernung aus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

    Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O., m.w.N.).

    Wegen der besonderen Schwere des Vertrauensbruchs kommt beim Vorliegen eines Zugriffsdelikts eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nur in Betracht, wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter außergewöhnlicher Milderungsgrund die Annahme rechtfertigt, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht verloren (stRspr; vgl. Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 22.00 - m.w.N.).

  • BVerwG, 25.06.1998 - 1 D 32.97

    Steuerhehlerei und gewerbsmäßige Steuerhehlerei mit unverzollten und …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Ein solches Verhalten ist disziplinarrechtlich nach den Grundsätzen zu beurteilen, die für Steuerhinterziehung gelten (Urteil vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 D 32.97 -).

    Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob das Verhalten des Beamten die Merkmale einer "gewerbsmäßigen" Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO erfüllt oder nicht; denn das Verhalten des Beamten ist hinsichtlich der disziplinarrechtlich ausschlaggebenden Merkmale Dauer, Intensität und krimineller Energie dem durch Urteil vom 25. Juni 1998 (a.a.O.) entschiedenen Fall vergleichbar, bei dem es um 25 Einzeltaten mit insgesamt 1 500 Stangen Zigaretten ging, wodurch ein Steuerschaden von etwa 61 000 DM entstanden war.

  • BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01

    Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Der Nachweis dieser Bemühungen ist auch Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung gemäß § 110 Abs. 2 BDO (zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz . vgl. Beschluss vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 -).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 D 82.97

    Entfernung aus einem Dienstverhältnis auf Grund fehlender Milderungsgründe - …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Dieser Vertrauensverlust lässt sich durch eine nachträgliche Änderung seiner früheren negativen Lebensweise, so anerkennenswert dies auch sein mag, nicht mehr rückgängig machen (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 -).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93

    Disziplinarrecht: Steuerhinterziehung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Ins Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Schwere des Fehlverhaltens und der durch den Beamten hervorgerufene Vertrauensschaden (Urteil vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BVerwGE 103, 184 [BVerwG 09.11.1994 - 1 D 57/93]).
  • BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 10.00

    Dienstvergehen eines Posthauptschaffners durch Manipulationen von …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Die öffentliche Verwaltung muss sich bei ihren Entscheidungen weitgehend auf Urkunden stützen, und ist auf deren Echtheit und Vollständigkeit angewiesen (vgl. Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 10.00 - Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 - BVerwG DokBerB 1998, 49).
  • BVerwG, 15.10.1997 - 1 D 3.97

    Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Wegwerfen …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Die öffentliche Verwaltung muss sich bei ihren Entscheidungen weitgehend auf Urkunden stützen, und ist auf deren Echtheit und Vollständigkeit angewiesen (vgl. Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 10.00 - Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 - BVerwG DokBerB 1998, 49).
  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 17.00

    Vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten des Ruhestandsbeamten zu …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
    Dies hat der Senat bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden, in dem ein Beamter einen Geldbetrag von 990 DM für sich behalten hatte, nachdem er entsprechende Wertkarten für Freistempelmaschinen, die wegen Doppelnutzung anderer Wertkarten hätten vernichtet werden müssen, in unzulässiger Weise verkauft hatte (vgl. Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 17.00 -).
  • VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14

    Entfernung Polizeibeamter Bestechlichkeit Verlegungsantrag

    Rn. 141 Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris, Rn. 41, und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris, Rn. 38.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …

    Sie beruht auf einem ihm zurechenbaren Fehlverhalten, bei dem er sich bewusst sein musste, dass er seine berufliche Existenz gefährdet (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 - juris Rn. 41 …und vom 14. Oktober 2003 - 1 D 2.03 - juris Rn. 49; Urteil des Senats vom 28. Oktober 2020 - OVG 80 D 2/20 - UA S. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11

    Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …

    Die Auflösung des Beamtenverhältnisses beruht auf einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beklagten und ist ihm daher als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris Rn. 41, …und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 3d A 2472/11

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund eines sehr …

    Rn. 96 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, Juris; Urteil vom 9. November 1994 - 1 D 57.93 -, BVerwGE 103, 184, 189.
  • BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

    Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …

    Die öffentliche Verwaltung muss sich bei ihren Entscheidungen weitgehend auf Urkunden stützen und ist auf deren Echtheit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit angewiesen (vgl. dazu Urteil vom 5. März 2002 - BVerwG 1 D 8.01 - juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

    Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …

    Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte führt ein Zugriffsdelikt "regelmäßig" zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, weil hierdurch das für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn "regelmäßig" nachhaltig und unheilbar zerstört sein wird (…vgl. Senat, Urt. v. 25.11.2004 - DL 21/03 - m. w. N., Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.; DH, Urt. v. 17.08.1987 - DH 2/87 - BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - BVerwG 1 D 8.01 -, Urt. v. 09.05.2001, BVerwGE 114, 240 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 19.02.2003, NVwZ 2003, 1504 f.).

    Mit seinem vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 73 Satz 3 LBG) und zur Uneigennützigkeit (§ 73 Satz 2 LBG) hat der Beamte sonach nicht nur ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Kernbereich der ihm obliegenden Pflichten, sondern einen besonders schweren Vertrauensbruch begangen, bei dem eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nur noch in Betracht kommt, wenn gewichtige und im Einzelfall durchgreifende Entlastungsgründe festgestellt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, a.a.O.), die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - BVerwG 1 D 8.01 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11

    Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …

    Gerade deshalb ist der Dienstherr auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit seiner Bediensteten im Umgang mit dienstlich anvertrautem oder zugänglichem Geld angewiesen, mit der Folge, dass in der Regel nicht Beamter bleiben kann, wer diese unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ff., zit. nach juris, Rn. 14; Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris, Rn. 27).

    Die Auflösung des Beamtenverhältnisses beruht auf einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beklagten und ist ihm daher als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris Rn. 41 …und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris Rn. 38).

  • VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12

    Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Die Auflösung des Beamtenverhältnisses beruht auf einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beklagten und ist ihm daher als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris Rn. 41 …und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 6d A 5368/00

    Erwerb der Fachoberschulreife ; Anforderungen für die Verletzung eines …

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 - Urteil vom 28. März 1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145, 146; OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 - 2 V 23/88; Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Aufl., Einl. D Rdnr. 4a mit weiteren Nachweisen.

    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 - .

    Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002, - 1 D 8.01 - Urteil vom 9. November 1994, 1 D 57.93 -, BVerwGE 103, 184, 189.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12

    Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …

    Die Auflösung des Beamtenverhältnisses beruht auf einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beklagten und ist ihm daher als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris Rn. 41 …und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 21d A 2732/04

    Maßgebliche Wertgrenzen für das Eingreifen des Milderungsgrundes der …

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

    Vorwurf der Entnahme von Verwarnungsgeldern aus der Verwarnungsgeldkasse zur …

  • VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12

    Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen …

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

    ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …

  • VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12

    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 7.11

    Regierungsdirektor; Ministerialbeamter; Abordnung an nachgeordnete Behörde; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls

  • VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11
  • VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …

  • VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
  • BVerwG, 19.02.2003 - 1 D 14.02

    Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vorteilsannahme in Form …

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …

  • VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

    Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

  • VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10

    Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

  • VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten

  • VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 35 K 385/07

    Entfernung aus dem Dienst

  • VG Münster, 18.10.2005 - 20 K 5555/03

    Dienstvergehen eines zur Telekom AG abgesandten Postbeamten durch …

  • BVerwG, 15.10.2003 - 1 D 9.03
  • VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15

    Disziplinarrecht der Bundesbeamten

  • VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 3/11

    Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung von Verwarngeldern

  • VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18

    Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

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