Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 71, 326

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 21.01.2016 - 2 StR 433/15

  Inbegriffsrüge (Berücksichtigung von nach der Hauptverhandlung erhobener Beweise …

  Dem steht entgegen, dass das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nur "in der untrennbaren Einheit' nachprüfen kann, die der Urteilstenor und die schriftlichen Urteilsgründe miteinander bilden (vgl. schon RG, Urteil vom 24. September 1937 - 1 D 812/36, RGSt 71, 326, 327; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1968, 2022).
• BGH, 15.02.2018 - 4 StR 594/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist, …

  a) Soweit in den schriftlichen Urteilsgründen (UA 40) ein Umstand (Verurteilung des Zeugen M. am 15. Mai 2017 durch das Landgericht Halle wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Bewährungsstrafe) mitgeteilt wird, der erst nach dem verfahrensgegenständlichen Urteil eingetreten ist und deshalb weder Gegenstand der Hauptverhandlung noch der dem Urteil zugrunde liegenden Beratung gewesen sein kann, ist der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen, dass der darin liegende Rechtsfehler als Verstoß gegen § 261 StPO gerügt werden soll (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - 2 StR 433/15, NStZ 2017, 375; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595, 596; Urteile vom 20. Oktober 1999 - 5 StR 496/99, NStZ-RR 2000, 293 (Ls);… vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 444/83, Rn. 2; RG, Urteil vom 24. September 1937 - 1 D 812/36, RGSt 71, 326, 327 f.; KG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 Ws 282/17 - 122 Ss 144/17, SVR 2017, 438).
• KG, 14.09.2017 - 3 Ws 282/17

  Beweiswürdigung, Inbegriff der Hauptverhandlung, Inbegriffsrüge

  Dem steht entgegen, dass das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nur "in der untrennbaren Einheit" nachprüfen kann, die der Urteilstenor und die schriftlichen Urteilsgründe miteinander bilden (vgl. bereits RGSt 71, 326, 327; vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.).

• KG, 14.09.2017 - 3 Ws (B) 262/17

  Rechtsbeschwerde in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssachen: Inbegriffsrüge gegen …

  Rn. 7 Dem steht entgegen, dass das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nur "in der untrennbaren Einheit" nachprüfen kann, die der Urteilstenor und die schriftlichen Urteilsgründe miteinander bilden (vgl. bereits RGSt 71, 326, 327; vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.).
• BGH, 07.10.1958 - 1 StR 603/57

  Rechtsmittel

  In einer die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Geldverlegenheit befindet sich auch derjenige, dem es zwar nicht an Mitteln zur Befriedigung seiner dringenden Lebensbedürfnisse fehlt, dem auch keine Zwangsvollstreckung in die zur Lebensführung notwendigen Gegenstände droht, zu deren Abwendung er ohne Darlehensaufnahme außerstande wäre (vgl. RGSt 71, 326; 76, 193; BGH 5 StR 14/52 vom 31. Januar 1952, inhaltlich wiedergegeben i.d. Anm. LM Nr. 1 zu § 302 d StGB; 2 StR 144/56 vom 1. Juni 1956; BGHSt 11, 182, 185 f), der aber einem Gläubiger verschuldet ist, von dem er sich aus besonderen Gründen nicht ohne Verstoß gegen allgemein anerkannte Anstandspflichten und nicht ohne Verlust seiner gesellschaftlichen Geltung verklagen lassen kann und zu dessen Befriedigung er daher auch dann entschlossen ist, wenn er sich dadurch der zum Lebensunterhalt unentbehrlichen Mittel begibt.
• BVerwG, 29.05.1967 - VIII B 123.67

  Zugegensein des Vertreters des Beklagten im Beratungszimmer während einer …

  In den veröffentlichten Entscheidungen beider Gerichte wird regelmäßig geprüft, ob das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruht oder beruhen könnte (vgl. BGHSt 18, 165; BGH in MDR 1952 S. 532; RGSt. 17, 289; 66, 28; 71, 326).
• BGH, 31.01.1952 - 5 StR 14/52

  Rechtsmittel

  Unter, "Notlage" ist eine dringende Geldnot zu verstehen, welche die wirtschaftliche Existenz des von ihr Betroffenen bedroht (RGSt 71, 326 u.a.).
• BGH, 01.06.1956 - 2 StR 144/56

  Rechtsmittel

  Eine Notlage im Sinne des § 302 a StGB liegt dann vor, wenn der Betroffene nicht die Mittel hat, seine Lebensbedürfnisse zu befriedigen, sei es, daß er sich nicht ausreichend ernähren kann oder ihm wirtschaftlich unentbehrliche Gegenstände fehlen oder deren Verlust zu befürchten ist (RGSt 71, 326; 76, 193).