Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1975 - 1 DB 15.75 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 53, 105
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 28.10.1983 - 1 DB 23.83
Rechtsmittel
Dieser Tag ist, wie das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an den früheren Bundesdisziplinarhof schon wiederholt mit näherer Begründung ausgeführt hat, maßgebend, nicht etwa der Tag, an dem eine Abschrift der zuzustellenden Entscheidung dem Verteidiger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 4 BDO übermittelt worden ist (BDHE 5, 87; BVerwGE 53, 105 [BVerwG 19.11.1975 - I DB 15/75]; Beschluß vom 12. Januar 1978 - BVerwG 1 DB 24.77 -). - BVerwG, 11.06.1976 - 1 DB 8.76
Einbehaltung von Dienstbezügen nach der Einleitung eines förmlichen …
Durch Beschluß des erkennenden Senats vom 19. November 1975 (BVerwG I DB 15.75) ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt worden. - BVerwG, 13.01.1986 - 1 DB 58.85
Rechtsmittel
Für den Lauf der Rechtsmittelfrist ist aber, wie das Bundesverwaltungsgericht schon wiederholt ausgesprochen hat, der Tag der Zustellung des Urteils an den Beamten maßgebend und nicht der Tag, an dem eine Abschrift der anzufechtenden Entscheidung dem Verteidiger zugeht (vgl.Beschluß vom 12. Januar 1978 - BVerwG 1 DB 24.77 -;Beschluß vom 19. November 1975 - BVerwG 1 DB 15.75 - <BVerwGE 53, 105 [BVerwG 19.11.1975 - I DB 15/75]>). - BVerwG, 12.01.1978 - 1 DB 24.77
Rechtsmittel
Für den Lauf der Rechtsmittelfrist ist, wie das Bundesverwaltungsgericht schon wiederholt ausgesprochen hat, dieser Tag maßgebend und nicht der Tag, an dem eine Abschrift der anzufechtenden Entscheidung dem Verteidiger zugeht (vgl.Beschluß vom 19. November 1975 - BVerwG 1 DB 15.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 139]).
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