Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesundheitsstörung mit Krankheitswert - Dienstunfähigkeit eines Beamten - Amtsarzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 73 ; BBesG § 9 ; BDO § 121

Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 118

Wird zitiert von ... (97)

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• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

  Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …

  Insoweit kommt der Diagnose eines Amtsarztes wegen seiner dienstrechtlichen Stellung und seiner besonderen Kenntnisse der Belange der öffentlichen Verwaltung gegenüber privatärztlichen Bescheinigungen der Vorrang zu (vgl. BVerwGE 53, 118 ), mit der Folge, daß der Kläger trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden schon aus diesem Grund verpflichtet war, seiner Dienstpflicht weiter nachzukommen.
• OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …

  Einem amts- bzw. polizeiärztlichen Gutachten kommt aber in der Regel ein erheblicher Beweiswert zu, insbesondere, wenn Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.1976 - BVerwG I DB 16.75 -, juris).
• BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77

  Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …

  Eine besondere Zuständigkeit, wie sie § 121 BDO (jetzt gültig in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978 [BGBl. I S. 869]) für Verfahren bei Fernbleiben vom Dienst bei Beamten enthält (vgl. hierzuBeschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 - [RiA 1976, 70]), besteht für Soldaten nicht (vgl. BVerwGE 43, 197 ff.).

• BVerwG, 27.08.1992 - 6 B 33.92

  Prüfungswesen, Verwaltungsverfahrensrecht

  Einem derartigen vertrauensärztlichen Zeugnis kommt - ähnlich wie einem amtsärztlichen Zeugnis - gegenüber einem anderslautenden privatärztlichen Attest der Vorrang zu (vgl. BVerwGE 53, 118 sowie Lopacki ZBR 1992, 193, 198 m.w.N.).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88

  Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …

  Das Gesetz räumt dem Gutachten eines Amtsarztes Vorrang vor anderen Gutachten ein, ersichtlich deshalb, weil dieser bei der gebotenen typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu den Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und die konkreten Dienstpflichten des Beamten in Beziehung setzen kann (vgl. BVerwGE 53, 118 ).
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267

  Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand

  Gerade bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung kommt den Zeugnissen des Gesundheitsamtes eine besondere Bedeutung zu, da es einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt und über speziellen Sachverstand hinsichtlich der Frage verfügt, ob und wann eine Gesundheitsstörung die Dienstunfähigkeit eines Beamten bewirkt (BVerwG, B.v. 20.1.1976 - I DB 16.75 - BeckRS 1976, 31328517;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2009 - Au 2 K 08.1222 - juris Rn. 26).
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit

  Gerade bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung kommt den Zeugnissen des Gesundheitsamtes eine besondere Bedeutung zu, da es einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt und über speziellen Sachverstand hinsichtlich der Frage verfügt, ob und wann eine Gesundheitsstörung die Dienstunfähigkeit eines Beamten bewirkt (BVerwG, B.v. 20.1.1976 - BVerwGE 53, 118;… VG Augsburg, U.v. 12. März 2009 - Au 2 K 08.1222 - juris: VG Ansbach, U.v. 31.1.2006 - AN 1 K 05.03079 - juris Rn. 34 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12

  Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten

  Gelangen amtsärztliche Gutachten und privatärztliche Stellungnahmen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes zu unterschiedlichen Ergebnissen, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes grundsätzlich ein größerer Beweiswert zu, falls keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118 [120 f.] und vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 - OVG RP, Urteil vom 28. April 2011 - 2 A 10025/11.OVG -).
• VG Mainz, 22.09.2004 - 7 K 623/04

  Schwerbehinderte kann Beamtin werden

  Ob und wann eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt zukommt, denn er vermag aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Beatmen zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhalten besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstunfähigkeit in Beziehung zu setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118, 120 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 19. August 2002 - 2 B 11124/02.OVG -, DÖD 2002, 318, und vom 08. Mai 1996 - 2 B 10927/96.OVG -, Urteil vom 04. Oktober 1989 - 2 A 30/89 -, NJW 1990, 788, 789).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1989 - 2 A 30/89

  Verlust von Dienstbezügen wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; …

  Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 53, 118, 120; BVerwG, ZBR 1980, 180) und des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1984 - 2 A 167/83 - ebenso BayVGH; ZBR 1983, 367, 369; Schütz, ES/C V 1 Nr. 2 und 8 sowie VGH, n.F., 35, 145, 147) entschieden.

  Er vermag aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstfähigkeit in Beziehung zu setzen (vgl. BVerwGE 53, 118, 120 f.).

• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 45.99

  Verhältnis der Kompetenzen von Facharzt und Schiffsarzt im Hinblick auf die …
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
• OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03

  Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09

  Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2005 - 3 A 10815/05

  Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr - OVG …
• BVerwG, 06.11.1985 - 1 DB 47.85

  Dienstfähigkeit eines Beamten - Bahnärztliche Feststellung - Privatärztliche …
• VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15

  Dienstentfernung Lehrer
• BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• BVerwG, 19.09.1995 - 1 DB 14.94

  Anwaltsvergütung: Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren nach § 121 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13

  Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - 6 B 2059/03

  Nachweispflichten eines Beamten i.R. eines Verfahrens zur Anerkennung …
• OVG Bremen, 07.03.2005 - 2 A 259/04

  Dienstunfähigkeit; Entlassung; Amtsarzt
• BVerwG, 24.10.1996 - 11 B 58.96

  Luftverkehrsrecht - Widerruf einer Luftfahrererlaubnis infolge fehlender …
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 756/11

  Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, maßgebliche Sach- und Rechtslage
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 3 ZB 23.92

  Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, Auswechslung des Grundes …
• VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 2 A 10933/10

  Beamtenversorgungsrecht - Zeckenbiss als Dienstunfall
• VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083

  Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
• BVerwG, 23.04.1991 - 1 D 73.89

  Disziplinarmaßnahmen wegen des schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1996 - 4 S 2393/96

  Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung zwecks Wiederherstellung der …
• VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 14.1585

  Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 187/11

  Begründung des Ausschlusses eines Kriminaloberkommissars von der Beförderung mit …
• BVerwG, 01.06.1992 - 2 B 84.92

  Unterlassen der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das …
• VGH Hessen, 05.02.1991 - 1 TG 3168/90

  Zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1011

  Keine rückwirkende Auswechslung des Zurruhesetzungsgrundes bei Beamten
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 73.01

  Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• VGH Hessen, 16.09.1997 - 1 TG 2069/97

  Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in …
• BVerwG, 12.11.1990 - 1 DB 18.90

  Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit - Verlust von Dienstbezügen bei …
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• VG München, 21.04.2010 - M 5 K 09.3637

  Beamter auf Probe; Entlassung; Dienstvergehen; unerlaubtes Fernbleiben vom …
• VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 3923/17

  Gelegenheitsursache
• VG München, 05.11.2015 - M 12 K 14.5597

  Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls
• VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 1 K 14.01597

  Versetzung eines Finanzbeamten (Steuerobersekretär) in den vorzeitigen Ruhestand …
• VG Ansbach, 03.03.2009 - AN 1 K 08.00530

  Dienstunfall; Behandlungs- bzw. Verschlimmerungszeitraum abgeschlossen; …
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 6 B 1093/07

  Gebotenheit von verschiedenen oder mehrfachen Untersuchungen auch im …
• BVerwG, 19.10.1989 - 1 DB 26.89

  Berechnung des Heimaturlaubes für einen Beamten im Auswärtigen Amt - Verlust von …
• BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 11.88

  Verlust von Dienstbezügen eines Beamten wegen schuldhaft unerlaubten Fernbleibens …
• BVerwG, 25.11.1985 - 1 DB 55.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.06.1982 - 1 DB 13.82

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 25.03.2014 - B 5 K 12.761

  Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Beteiligung der …
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 3 ZB 07.2219

  Würdigung der Ermittlungen des Ermittlungsbeamten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 21d A 512/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - 6 A 3023/04

  Keine Berufungszulassung im Zurruhesetzungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 6 B 2006/05

  Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - 2 A 10559/00
• VG Ansbach, 29.07.2008 - AN 1 K 05.04148

  Umsetzung; Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Vorrang amtsärztlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 6d A 512/05

  Fernbleiben eines Beamten vom Dienst trotz bestehender Dienstfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 6d A 5177/00

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens; Betrieb …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2001 - 3 A 10366/01
• BVerwG, 18.06.1996 - 6 B 31.96

  Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen des Nichterscheinens einer Partei in der …
• VGH Hessen, 31.10.1994 - DH 2648/92

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst; …
• BVerwG, 10.01.1992 - 1 DB 20.91

  Zustellung eines Feststellungsbescheides über den Verlust von Dienstbezügen - …
• BVerwG, 11.08.1988 - 1 DB 15.88

  Beweiswert von amtsärztlichen Gutachten im Unterschied zu privatärztlichen …
• BVerwG, 25.01.1984 - 1 D 43.83

  Disziplinarrechtliche Relevanz eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst - …
• BVerwG, 05.02.1981 - 1 DB 37.80

  Rechtsmittel
• VG München, 13.06.2013 - M 12 K 12.4259

  Dienstunfallfolgen; Reruptur einer Sehne
• OVG Sachsen, 22.01.2013 - 2 A 654/10

  Polizeidienstfähigkeit, Amtsarzt, Gutachten
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 2 K 1477/09

  Aufforderung zum Dienstantritt Verpflichtung zur Dienstleistung Dienstfähigkeit …
• VG Trier, 15.05.2008 - 3 K 1019/07

  Disziplinarische Maßnahmen gegen einen disziplinarrechtlich vorbelasteten …
• VG Ansbach, 14.04.2008 - AN 1 S 08.00242

  Anordnung, jede krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit durch polizeiärztliches …
• VGH Bayern, 13.10.2006 - 24 B 06.1175

  Aufenthaltserlaubnis - Unmöglichkeit der Ausreise - psychische Erkrankung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 6 B 1187/05

  Polizeidienstunfähigkeit - Versetzung in den Innendienst - Laufbahnwechsel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2004 - 6 A 2906/03

  Bemessung der Versorgungsansprüche eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
• BVerwG, 22.05.1992 - 1 DB 10.92

  Verlust von Dienstbezügen wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne …
• BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 14.88

  Verlust von Dienstbezügen bei unentschuldigtem Fernbleiben eines Beamten vom …
• BVerwG, 26.01.1978 - 1 DB 23.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1977 - 1 DB 13.77

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.971

  Grundschullehrerin, Antrag auf weitere Ermäßigung der Wochenstundenanzahl, …
• VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 2 K 08.1222

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei bedarfsorientierter …
• VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 06.00962

  Dienstunfall; durch Behörde eingeholtes Freies Fachchirurgisches Gutachten; durch …
• VG Oldenburg, 13.09.2006 - 6 A 744/05

  Ablehnungsgrund; Amtsarzt; auditives Defizit; auf Probe; Beamter; …
• VG Köln, 21.06.2006 - 3 K 2016/05

  Möglichkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - 6 A 4667/95

  Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall ; Einholung eines schriftlichen …
• BVerwG, 26.07.1991 - 1 DB 13.91

  Verlust von Dienstbezügen wegen Fernbleibens eines Beamten vom Dienst - Vorlage …
• BVerwG, 05.12.1977 - 1 DB 20.77

  Rechtsmittel
• VG Kassel, 27.03.2014 - 1 K 1475/12

  Weigerung eines Beamten an Begutachtung mitzuwirken
• VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 08.00243

  Anordnung, jede krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit durch polizeiärztliches …
• VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6769/02

  Anspruch auf erneute Teilnahme an der Zweiten Fachprüfung für den …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 NDH V 2/03

  Antrag; Beamter; Begründung; Begründungspflicht; Disziplinarmaßnahme; …
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.00445

  Dienstunfall; Ruptur der Achillessehne; Dienstliche Veranstaltung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - D 17 S 5/96

  Fernbleiben vom Dienst - Beweislast für die Schuldhaftigkeit
• BVerwG, 12.09.1977 - 1 DB 8.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.1977 - 1 D 64.76

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Fernbleiben vom Dienst ohne …
• BVerwG, 02.05.1977 - 1 DB 7.77

  Rechtsmittel
• VG Köln, 05.09.2000 - 15 L 1846/00