Rechtsprechung
| BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens ohne Genehmigung - Materielle Beweislast des Dienstherrn für das Vorliegen der Voraussetzungen des Verlustes der Dienstbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 14.05.2001 - XVI BK 22/00
- BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.02.1997 - 1 DB 12.96
Verlust der Dienstbezüge - Nachweispflicht des Beamten bei Dienstunfähigkeit …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01
Im Rechtsstreit um die Verlustfeststellung obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats dem Dienstherrn die materielle Beweislast für den Sachverhalt, der den Wegfall der Dienstbezüge begründet (vgl. z.B. Beschluss vom 11. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 12.96 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 6). - BVerwG, 11.05.2000 - 1 DB 35.99
Zustellung der Verlustfeststellungsverfügung an Bevollmächtigten; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01
Der Beamte bleibt dann dem Dienst ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 1 DB 35.99 - BVerwGE 111, 153 m.w.N.). - BVerwG, 06.09.2000 - 1 DB 20.00
Auszug aus BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01
Es bedarf vielmehr der ausdrücklichen oder stillschweigenden Entbindung von der Dienstleistungspflicht (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 6. September 2000 - BVerwG 1 DB 20.00 - m.w.N.). - BVerwG, 26.06.2001 - 1 D 38.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme wegen unentschuldigten …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird ein dienstfähiger Beamter in der Regel nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung oder Freistellung vom Dienst von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 2001 - BVerwG 1 D 38.00 - m.w.N.).
- BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Ein dienstfähiger Beamter wird in der Regel nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung oder sonstige Freistellung vom Dienst - sei es genehmigt oder kraft Gesetzes - von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2001 - 1 DB 23.01, juris Rn. 7 mwN). - OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
Es bedarf vielmehr der ausdrücklichen oder stillschweigenden Entbindung von der Dienstleistungspflicht (stRspr. BVerwG, Beschl. v. 31. August 2001 - 1 DB 23.01 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21
Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
Es bedarf vielmehr der ausdrücklichen oder stillschweigenden Entbindung von der Dienstleistungspflicht (stRspr. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2001 - 1 DB 23.01 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
Ein dienstfähiger Beamter wird in der Regel nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung oder sonstige Freistellung vom Dienst - sei es genehmigt oder kraft Gesetzes - von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 und Beschl. v. 31. August 2001 - 1 DB 23.01 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 7, m. w. N.). - BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine …
Ein dienstfähiger Beamter wird in der Regel nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung oder sonstige Freistellung vom Dienst - sei es genehmigt oder kraft Gesetzes - von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2001 - 1 DB 23.01 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
Es bedarf vielmehr der ausdrücklichen oder stillschweigenden Entbindung von der Dienstleistungspflicht (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 31.8.2001 - 1 DB 23.01 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011
Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
Rn. 76 Eine sonstige, aus rechtlich anzuerkennenden (vgl. BVerwG, B.v. 31.8.2001 - 1 DB 23.01 - juris Rn. 7) oder verfassungsrechtlichen Gründen vorliegende Befreiung von der Dienstleistungspflicht infolge der im Schulgebäude weitgehend bestehenden Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske liegt nicht vor. - BVerwG, 16.01.2025 - 2 WD 13.24
Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung
Denn die Urlaubsbewilligung bedarf als Verwaltungsakt, wie es die maßgebliche Verwaltungsvorschrift A-1420/12 in Nr. 107 vorsieht, zu ihrer Wirksamkeit nach § 43 Abs. 1 VwVfG einer expliziten oder konkludenten Bekanntgabe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 1 DB 27.95 - NVwZ-RR 1996, 585 und vom 31. August 2001 - 1 DB 23.01 - juris Rn. 7 f.). - OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 271/05
Ende des Verlustes der Dienstbezüge; Prüfungsumfang des Gerichts bei bloß den …
Ein Beamter bleibt dann dem Dienst ungenehmigt fern, wenn er ohne rechtfertigenden Grund seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (BVerwG, Beschl. v. 31.8.2001, 1 DB 23/01, juris; std. Rspr.). - VG Regensburg, 03.04.2023 - RO 10A DK 22.1766
Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung …
Rn. 33 Eine sonstige, aus rechtlich anzuerkennenden (vgl. BVerwG, B.v. 31.8.2001 - 1 DB 23.01 - juris Rn. 7) oder verfassungsrechtlichen Gründen vorliegende Befreiung von der Dienstleistungspflicht infolge der im Dienstgebäude bestehenden Verpflichtung zur Einhaltung der 3-G Regel liegt ebenfalls nicht vor. - VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139
Rechtswidrige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge.
- VG Saarlouis, 04.12.2012 - 2 K 669/11
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand mit …
- BVerwG, 08.05.2002 - 1 DB 8.02
Verlust von Dienstbezügen eines Ortsvorstehers infolge des Fernbleibens vom …
- BVerwG, 08.11.2001 - 1 DB 26.00
Verlust der Dienstbezüge eines Beamten aufgrund ungenehmigten schuldhaften …
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