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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.02.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96   

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https://dejure.org/1997,6406
BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96 (https://dejure.org/1997,6406)
BVerwG, Entscheidung vom 15.01.1997 - 1 DB 24.96 (https://dejure.org/1997,6406)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - 1 DB 24.96 (https://dejure.org/1997,6406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fristgerechte Einlegung der Beschwerde bei Beachtung der regelmäßigen Postlaufzeit - Verschulden des Rechtsmittelführers bei der Fristversäumnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Postlaufzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Zwar ist der Rechtsmittelführer berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 323 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvL 6/82]).

    Dieser besonderen Verpflichtung ist nur dann Genüge getan, wenn der Schriftsatz so rechtzeitig abgesandt wird, daß bei Zugrundelegung der normalen Postlaufzeit mit fristgerechtem Eingang bei Gericht gerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]).

    Bei einem Mitte der Woche in W. aufgegebenen Brief nach Berlin entspricht wegen der großen Entfernung eine Laufzeit von zwei Tagen durchaus noch der Regel (vgl. auch BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; OLG Celle, Beschluß vom 2. Juni 1992 - 6 W 12/92 - VIZ 1992, 372 ;.

  • BVerwG, 30.11.1992 - 1 DB 26.92

    Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge - Disziplinarverfahren wegen …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts vom 18. September 1996 ist zulässig (vgl. dazu Beschluß vom 30. November 1992 - BVerwG 1 DB 26.92 - m.w.N.), jedoch nicht begründet.

    Für die Wahrung der Frist ist allein maßgebend, daß - entsprechend dem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung - ein solches Schriftstück tatsächlich innerhalb der Frist in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, so daß die Möglichkeit der Kenntnisnahme seines Inhalts besteht (Beschluß vom 30. November 1992 a.a.O. m.w.N.).

    Der Senat kann auch ohne einen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, wenn die versäumte Rechtshandlung - hier: die Einlegung der Beschwerde - vorgenommen worden ist und offenkundig ist oder sich zweifelsfrei aus den Akten ergibt, daß den Rechtsmittelführer an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO i.V.m. § 25 Satz 1 BDO; Beschluß vom 30. November 1992 a.a.O.; Beschluß vom 22. Februar 1990 - BVerwG 1 DB 4, 90 - , jeweils m.w.N.).

  • OLG Celle, 02.06.1992 - 6 W 12/92
    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Bei einem Mitte der Woche in W. aufgegebenen Brief nach Berlin entspricht wegen der großen Entfernung eine Laufzeit von zwei Tagen durchaus noch der Regel (vgl. auch BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; OLG Celle, Beschluß vom 2. Juni 1992 - 6 W 12/92 - VIZ 1992, 372 ;.
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Zwar ist der Rechtsmittelführer berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 323 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvL 6/82]).
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

    Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Zwar ist der Rechtsmittelführer berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 323 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvL 6/82]).
  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Dieser besonderen Verpflichtung ist nur dann Genüge getan, wenn der Schriftsatz so rechtzeitig abgesandt wird, daß bei Zugrundelegung der normalen Postlaufzeit mit fristgerechtem Eingang bei Gericht gerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82

    Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Zwar ist der Rechtsmittelführer berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 323 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvL 6/82]).
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Zwar ist der Rechtsmittelführer berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 41, 323 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvL 6/82]).
  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Allerdings trifft ihn bei voller Ausnutzung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs des betreffenden Schriftsatzes bei Gericht (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 3.73 - <DÖV 73, 647 = Buchholz 310 § 60 Nr. 73>).
  • BVerwG, 10.03.1980 - 1 DB 6.80

    Antragsverfahren - Bundesdisziplinargericht - Kostenentscheidung - Beschwerde

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO (BVerwGE 63, 341 [BVerwG 10.03.1980 - 1 DB 6/80]).
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   BVerwG, 14.02.1997 - 1 DB 24.96   

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BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1997 - 1 DB 24.96 (https://dejure.org/1997,15105)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - 1 DB 24.96 (https://dejure.org/1997,15105)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.05.1993 - 1 D 63.92

    Antrag eines Beamten auf Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BVerwG, 14.02.1997 - 1 DB 24.96
    Das Verfahren ist nach § 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei; es besteht auch kein Anwaltszwang (stRspr, vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - m.w.N.).
  • BVerwG, 04.02.1982 - 1 DB 17.81
    Auszug aus BVerwG, 14.02.1997 - 1 DB 24.96
    Soweit die Beamtin mit Schreiben vom 4. Februar 1997 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und damit sinngemäß begehrt, daß der Senat seinen rechtskräftigen Beschluß vom 15. Januar 1997 von Gerichts wegen aufhebt bzw. abändert, bleibt die insoweit an sich statthafte Gegenvorstellung (vgl. Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 17.81 - ) ohne Erfolg.
  • BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

    Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 14. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 24.96 - Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - Beschluß vom 18. Oktober 1989 - BVerwG 1 D 50.89 -, jeweils mit weiteren Nachweisen) kann dem zugleich mit der Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts - Az.: IV VL 20/96 - gestellten Antrag der Beamtin vom 16. April 1997 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren nicht entsprochen werden.
  • BVerwG, 19.10.1999 - 1 D 41.99

    Erfolglosigkeit der Gegenvorstellung eines früheren Beamten

    Soweit der frühere Beamte mit seiner "Beschwerde" vom 13. August 1999 sinngemäß begehrt, daß der Senat seinen rechtskräftigen Beschluß vom 20. Juli 1999 von Gerichts wegen aufhebt, ist sein Antrag als Gegenvorstellung statthaft (vgl. Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 17.81 - , Beschluß vom 14. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 24.96 -).
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