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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1979 - 1 DB 25.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2548
BVerwG, 18.10.1979 - 1 DB 25.79 (https://dejure.org/1979,2548)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1979 - 1 DB 25.79 (https://dejure.org/1979,2548)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1979 - 1 DB 25.79 (https://dejure.org/1979,2548)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.09.1978 - 1 DB 17.78

    Einschränkung der Lebenshaltungskosten - Beamter - Festsetzung des …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1979 - 1 DB 25.79
    Auch wenn bei dieser monatlichen Belastung Aufwendungen von 120 DM für Kraftfahrzeugversicherung und -steuer unberücksichtigt bleiben, weil dem Ruhestandsbeamten auch bei Berücksichtigung der fortdauernden Alimentationspflicht die Veräußerung oder doch vorübergehende Stillegung seines Personenkraftwagens zugemutet werden kann(Beschluß des erkennenden Senats vom 5. September 1978 - BVerwG 1 DB 17.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 320]), blieben ihm bei Einbehaltung der Hälfte seiner Dienstbezüge bzw. eines Drittels des Ruhegehalts für sich und seine Ehefrau monatlich lediglich 396, 15 DM als Gehaltsanteil bzw. ein von der Einleitungsbehörde in ermessensfehlerhafter Weise nicht näher ermittelter Ruhegehaltsteil, der bei überschläglicher Berechnung auch unter Berücksichtigung eines Versorgungsfreibetrages die Summe von etwa 520 DM netto nicht übersteigen dürfte Hiervon kann er unter großstädtischen Lebensverhältnissen auch unter den ihm zuzumutenden Einschränkungen seinen und seiner Ehefrau weiteren notwendigen Bedarf für Ernährung, Bekleidung, Fahrgeld, Umweltkontakte, Teilnahme am Kulturleben nicht decken, ohne existenzgefährdende Kredite oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen zu müssen.
  • BVerwG, 13.08.1975 - 1 D 4.75

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1979 - 1 DB 25.79
    Absolute Unbestechlichkeit und die Freiheit von durch materielle Vorteile etwa verursachten sachfremden Erwägungen bei amtlichen Entscheidungen sind, wie die Senate des früheren Bundesdisziplinarhofs und das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen haben unabdingbare Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes (vgl.Urteil vom 13. August 1975 - BVerwG 1 D 4.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 315 [319]], Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 12.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 165]).
  • BVerwG, 22.05.2000 - 1 DB 8.00

    Anforderungen an die Festlegung des Einhaltungssatzes von Beamtenbezügen als …

    Der Beamte ist nicht gehalten, während der Zeit seiner vorläufigen Dienstenthebung einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen (Beschluß vom 28. Oktober 1985 - BVerwG 1 DB 46.85 - m.w.N.; Beschluß vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 1 DB 25.79 - ).
  • BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80

    Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an …

    Die Senate des früheren Bundesdisziplinarhofs und des Bundesverwaltungsgerichts haben deshalb wenigstens bei der Annahme von barem Geld in ständiger Rechtsprechung ohne Rücksicht auf die rechtliche Qualifizierung der Tat als schwere oder einfache Bestechlichkeit im strafrechtlichen Sinn oder als bloße Geschenkannahme im Sinne von § 70 BBG grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt und von dieser Disziplinarmaßnahme nur ausnahmsweise abgesehen, wenn im Einzelfall erhebliche Milderungsgründe vorlagen (Beschluß in dieser Sache vom 20. November 1976 - BVerwG 1 DB 12.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 165] mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 1 DB 25.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 13]).
  • BVerwG, 10.03.1980 - 1 DB 6.80

    Antragsverfahren - Bundesdisziplinargericht - Kostenentscheidung - Beschwerde

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß in Antragsverfahren nach § 95 Abs. 3 BDO durch das Bundesdisziplinargericht grundsätzlich keine Kostenentscheidung zu erlassen ist (Beschlüsse vom 26. Januar 1979 - BVerwG 1 DB 2, 79 - mit weiteren Nachweisen, vom 21. März 1979 - BVerwG 1 DB 7, 79 -, vom 9. Mai 1979 - BVerwG 1 DB 9, 79 -, vom 13. August 1979 - BVerwG 1 DB 14.79 -, vom 20. Juli 1979 - BVerwG 1 DB 15.79 -, vom 24. Juli 1979 - BVerwG 1 DB 16.79 -, vom 27. August 1979 - BVerwG 1 DB 17.79 -, vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 1 DB 25.79 -, vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 1 DB 29.79 -, vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 1 DB 31.79 -, vom 8. Januar 1980 - BVerwG 1 DB 35.79 - und 11. Januar 1980 - BVerwG 1 DB 36.79 -).
  • BVerwG, 07.12.1983 - 1 DB 30.83

    Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten wegen Einleitung eines förmlichen …

    Die Einbehaltung darf jedoch wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen (vgl. Beschluß vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 1 DB 25.79 - [BVerwG Dok.Ber. B. 1980, 13]; Beschluß vom 13. August 1979 - BVerwG 1 DB 14.79 - [BVerwGE 63, 256];… Claussen/Janzen, BDO, 4. Aufl. 1981, § 92 Rz. 5 a).
  • BVerwG, 19.12.1980 - 1 DB 29.80

    Rechtsmittel

    Absolute Unbestechlichkeit und die Freiheit von durch materielle Vorteile verursachten sachfremden Erwägungen bei amtlichen Entscheidungen sind, wie der frühere Bundesdisziplinarhof und der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen haben, unabdingbare Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 24. April 1980 - BVerwG 1 DB 9, 80 - Beschluß vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 1 DB 25.79 - mit weiteren Hinweisen).
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