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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,19783
BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99 (https://dejure.org/1999,19783)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.1999 - 1 DB 32.99 (https://dejure.org/1999,19783)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 1999 - 1 DB 32.99 (https://dejure.org/1999,19783)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bestätigung privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch einen Amtsarzt - Dienstfähigkeit eines Beamten - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst - Verletzung der Mitwirkungspflichten des Beamten bei der amtsärztlichen Bestätigung privatärztlicher ...

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 15.09.1999 - 1 DB 40.98

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich festgestellter …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Sie unterliegen den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen (vgl. Beschluß vom 15. September 1999 - BVerwG 1 DB 40.98 - Beschluß vom 5. Juni 1980 - BVerwG 1 DB 17.80 - ).

    Stehen privatärztliche Beurteilungen der Dienstfähigkeit eines Beamten im Widerspruch zu bereits vorgenommenen amtsärztlichen Feststellungen, kann den privatärztlichen Bewertungen nur dann maßgeblicher Beweiswert zukommen, wenn im einzelnen dargelegt wird, warum der Beamte aus Sicht des Privatarztes und entgegen der Beurteilung des Amtsarztes dienstfähig ist (stRspr, z.B. Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 - m.w.N.; Beschluß vom 15. September 1999, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 11.02.1997 - 1 DB 12.96

    Verlust der Dienstbezüge - Nachweispflicht des Beamten bei Dienstunfähigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Die Verletzung dieser Pflicht stellt zwar ein erhebliches Indiz dafür dar, daß der Beamte tatsächlich nicht dienstunfähig war (Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 - <BVerwGE 76, 142 = ZBR 1984, 186 = RiA 1984, 185 = DÖD 1984, 179>; Beschluß vom 11. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 12.96 - m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Verletzung von Mitwirkungspflichten im behördlichen oder disziplinargerichtlichen Verfahrensabschnitt den Verlust der Dienstbezüge für sich allein nicht herbeiführen (z.B. Beschluß vom 26. August 1993 - BVerwG 1 DB 15.93 - <BVerwGE 93, 393 = BVerwG DokBer B 1993, 319 = ZBR 1994, 77 = DÖD 1994, 119 = NVwZ 1995, 86>; Beschluß vom 11. Februar 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Allerdings treffen den Beamten hierbei Mitwirkungspflichten, insbesondere aufgrund seiner dienstrechtlichen Verpflichtung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG, Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf Verlangen nachzuweisen und sich gegebenenfalls von einem beamteten Arzt untersuchen zu lassen (Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14).
  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97

    Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines beamteten Arztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend (z.B. Urteil vom 25. Januar 1998 - BVerwG 1 D 19.97 - m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.1984 - 1 DB 4.84

    Dienstbezüge - Feststellung des Verlustes - Materielle Beweislast - …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Die Verletzung dieser Pflicht stellt zwar ein erhebliches Indiz dafür dar, daß der Beamte tatsächlich nicht dienstunfähig war (Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 - <BVerwGE 76, 142 = ZBR 1984, 186 = RiA 1984, 185 = DÖD 1984, 179>; Beschluß vom 11. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 12.96 - m.w.N.).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93

    Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Verletzung von Mitwirkungspflichten im behördlichen oder disziplinargerichtlichen Verfahrensabschnitt den Verlust der Dienstbezüge für sich allein nicht herbeiführen (z.B. Beschluß vom 26. August 1993 - BVerwG 1 DB 15.93 - <BVerwGE 93, 393 = BVerwG DokBer B 1993, 319 = ZBR 1994, 77 = DÖD 1994, 119 = NVwZ 1995, 86>;… Beschluß vom 11. Februar 1997 a.a.O.).
  • BVerwG, 25.11.1998 - 1 D 19.97

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Pflicht eines …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines beamteten Arztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend (z.B. Urteil vom 25. Januar 1998 - BVerwG 1 D 19.97 - m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).
  • BVerwG, 05.06.1980 - 1 DB 17.80
    Auszug aus BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99
    Sie unterliegen den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen (vgl. Beschluß vom 15. September 1999 - BVerwG 1 DB 40.98 - Beschluß vom 5. Juni 1980 - BVerwG 1 DB 17.80 - ).
  • BVerwG, 28.06.2000 - 1 DB 14.00

    Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts - Keine …

    Sie unterliegen den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen (vgl. Beschluss vom 17. November 1999 - BVerwG 1 DB 32.99 - m.w.N.).

    Stehen privatärztliche Beurteilungen der Dienstfähigkeit eines Beamten im Widerspruch zu bereits vorgenommenen amtsärztlichen Feststellungen, kann den privatärztlichen Bewertungen nur dann maßgeblicher Beweiswert zukommen, wenn im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt wird, warum der Beamte aus Sicht des Privatarztes und entgegen der Beurteilung des Amtsarztes dienstfähig ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 - m.w.N. - Beschluss vom 17. November 1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

    Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch einen Postbeamten des …

    Auch besteht keine Veranlasung, das Ergebnis der am 20. September ... durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung abzuwarten, auf die der Beamte in den bei dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 1 DB 31.99 und 1 DB 32.99 verweist.
  • BVerwG, 05.07.2000 - 1 D 39.99

    Qualifizierung des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst als fahrlässiges …

    Insbesondere fehlt es an der Darlegung der Gründe, warum der Beamte aus der Sicht seines Arztes und entgegen den Feststellungen anderer Ärzte dienstunfähig ist (vgl. Beschluss vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 - m.w.N.; Beschluss vom 17. November 1999 - BVerwG 1 DB 32.99 -).
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