Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage;Antrag der Standortgemeinde auf Erlass eines Zurückstellungsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• VGH Hessen, 10.07.2009 - 4 B 426/09

  Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage

  Auszug aus VG München, 11.10.2011 - M 1 E 11.4471

  Die trotz eines Zurückstellungsantrags der Gemeinde erteilte Genehmigung ist rechtswidrig und kann von der Gemeinde wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit angefochten werden (VGH Kassel vom 10.7.2009 Az.: 4 B 426/09 ; Hinsch: Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB - Mittel zur Sicherung einer Konzentrationsplanung, NVwZ 2007, 770, V. 2.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

  Auszug aus VG München, 11.10.2011 - M 1 E 11.4471

  Rn. 21 Auch unter dem Aspekt, dass die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Zurückstellungsbescheides wegen der verfahrensrechtlichen Wirkung der Zurückstellung neben der Anfechtungsklage gegen die erteilte Genehmigung zulässig ist (zur Zulässigkeit beider Verfahren nebeneinander bezüglich des Bauherrn vgl. VGH Mannheim vom 30.6.2011 Az.: 3 S 375/11 ) und deshalb der Antragsteller wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht ohne weiteres auf die Anfechtungsklage gegen die Genehmigung verwiesen werden kann, bliebe der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Erfolg.

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• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …

  Unabhängig von der Frage, ob hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im vorliegenden Fall aufgrund einer begehrten Vorwegnahme der Hauptsache erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB: einerseits VG München, B. v. 11.10.2011 - M 1 E 11.4471 u. a. - juris Rn. 21;… VG München, B. v. 8.8.2012 - M 1 E 12.3363 - juris Rn. 26, 33;… andererseits BayVGH, B. v. 8.12.2011 - 9 CE 11.2527 - juris Rn. 18), ist nicht ersichtlich, dass der nach dem Vortrag des Antragstellers vorläufig zu sichernde Anspruch gegen den Antragsgegner auf Zurückstellung der Baugesuche gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht.

  Rn. 51 d) Schließlich kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin aufgrund der verbleibenden Möglichkeit der Erhebung der Anfechtungsklage und eines Eilantrags gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO nach Erlass der Baugenehmigung und damit mangels Gefahr einer irreparablen Verletzung ihrer Planungshoheit überhaupt auf einen Anordnungsgrund berufen kann (vgl. hierzu VG München, B. v. 11.10.2011 - M 1 E 11.4471 u. a. - juris Rn. 19, 20;… vgl. auch HessVGH, B. v. 14.1.2014 - 4 A 2084/12.Z - juris Rn. 8;… den Rechtsschutz der Gemeinde auf die Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung bzw. auf Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO begrenzend auch: Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30;… wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31).

• VG München, 30.01.2012 - M 1 SN 11.5955

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Die Anträge des Antragstellers auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Zurückstellung für ein Jahr in Wege einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 (M 1 E 11.4471 und M 1 E 11.4524) ab.

  Rn. 18 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch in den Verfahren M 1 K 11.4163, M 1 K 11.4164, M 1 K 11.5729 und M 1 K 11.5739 sowie M 1 E 11.4471 und M 1 E 11.4524) und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  Insoweit wird an der im Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2011 (M 1 E 11.4471 und M 1 E 11.4524) und im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 vertretenen Rechtsauffassung (9 CE 11.2527) festgehalten, wonach es an einer hinreichenden Konkretisierung der Planungsabsichten des Antragstellers innerhalb der Antragsfrist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB mangelt.

• VG München, 01.02.2012 - M 1 S 11.6013

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage; Zurückstellung von …

  Es muss erkennbar sein, inwieweit durch die Umsetzung des Vorhabens ein späteres Inkrafttreten des Plans beeinträchtigt und die Planungsvorstellungen der Gemeinde gestört werden (ganz h.M.: VG München vom 11.10.2011 M 1 E 11.4471 und M 1 E 11.4524; bestätigt durch BayVGH vom 8.12.2011 9 CE 11.2527 juris RdNr. 21 f.; Hinsch, Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB - Mittel zur Sicherung einer Konzentrationsplanung, NVwZ 2007, 770, unter IV.3.a;… Scheidler, a.a.O.).

  Aus der Absicht, für das gesamte Stadtgebiet einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufzustellen und die räumliche Steuerung durch positive Planung zu erreichen, lässt sich noch nicht ablesen, ob und inwieweit ein konkretes Vorhaben der Planung der Gemeinde zuwider läuft bzw. ob ein Sicherungsbedürfnis für die konkrete Planung besteht (ebenso VG München vom 11.10.2011 a.a.O.;… BayVGH vom 8.12.2011 a.a.O. RdNr. 21 f.).

• VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …

  Hierauf hat das Verwaltungsgericht durch Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 11. Oktober 2011 (Az. M 1 E 11.4471 u.a.) im streitgegenständlichen Beschluss vom 30. Januar 2012 (S. 12) hingewiesen; es ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht näher dargelegt, inwieweit die Heranziehung dieser Überprüfung bei der Beurteilung, ob die zu sichernde Planung sich als Negativ- oder Alibiplanung darstellt, verwehrt sein könnte.
• VG Karlsruhe, 11.10.2022 - 7 K 2771/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Baugenehmigungsverfahren

  Denn die Antragstellerin kann wegen Verletzung ihrer Planungshoheit nicht nur gegen eine entsprechende fachaufsichtliche Weisung (…vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42 Rn 118; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.1995 - 5 S 646/93 -, juris) klagen, sondern zudem gegen eine solche - trotz des Zurückstellungsgesuchs ihres Gemeinderates und trotz ihres bereits ergangenen, allerdings durch die höhere Baurechtsbehörde wieder aufgehobenen Zurückstellungsbescheids erteilte - Baugenehmigung Anfechtungsklage erheben und ferner um Eilrechtsschutz entsprechend § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen (…vgl. Hornmann in BeckOK, BauGB, 55. Edition Stand: 01.05.2022, § 15 Rn. 58 f.;… Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, 4. Auflage 2018, § 15 Rn. 20;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 145 Ergänzungslieferung Februar 2022, § 15 Rn. 104;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 15. Auflage 2022, § 15 Rn. 10 jeweils m.w.N.; bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung: VG München, Beschluss vom 11.10.2011 - M 1 E 11.4471 -, juris).
• VG München, 12.06.2012 - M 1 K 11.5729

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage; Zurückstellung von …

  Das hiergegen gerichtete Begehren des Klägers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes blieb mit Beschlüssen des Gerichts vom 11. Oktober 2011 (M 1 E 11.4471 und M 1 E 11.4524) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 (9 CE 11.2527) erfolglos.