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Rechtsprechung
   VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9637
VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06 (https://dejure.org/2007,9637)
VG Kassel, Entscheidung vom 08.03.2007 - 1 E 889/06 (https://dejure.org/2007,9637)
VG Kassel, Entscheidung vom 08. März 2007 - 1 E 889/06 (https://dejure.org/2007,9637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    In Regressnahme eines Polizeibeamten wegen Falschbetankung eines Dienstkraftfahrzeuges.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht eines Beamten nach irrtümlichem Betanken eines Dienstfahrzeugs mit Superbenzin anstatt mit Dieselkraftstoff; Dienstpflicht zur Unterlassung schädigender Handlungen; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Fehlerhaftes Betanken eines Dienstwagens als grob ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Polizeibeamter verletzt vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Dienstpflichten, wenn er das ihm überlassene Dienstfahrzeug anstatt mit Dieselkraftstoff mit Superbenzin betankt

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f.; Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

    Sie erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (BGH, Urteil vom 29.01.2003, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.1991 - 4 S 2895/90

    Frage der groben Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten bei Unfall auf Streifenfahrt

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Jeden Beamten trifft die allgemeine Dienstpflicht, unmittelbar oder mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen; der Kläger war als im Dienst des Beklagten stehender Polizeibeamter gegenüber seinem Dienstherrn daher verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstkraftfahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.2.1991 - 4 S 2895/90 - Urteil. vom 15.8.1990 - 4 S 956/89).

    Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f.; Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f.; Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - 2 A 11982/03

    Falsch getankt - Beamter muss Schaden ersetzen

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Auch wenn die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle als Einzelfälle bestenfalls gewisse Parallelen, ansonsten aber jeder einzelne Fall individuelle Tatumstände aufweist, so lässt sich dennoch feststellen, dass in der Rechtsprechung das fehlerhafte Betanken eines Dienstwagens regelmäßig als grob fahrlässig angesehen wird (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004, Az. 2 A 11982/03.OVG, NVwZ-RR 2004, 366; VG Düsseldorf, Urteil v. 09.06.2006, Az. 2 K 1340/06; VG Osnabrück, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 3 A 100/04; VG Freiburg, Urteil vom 15.05.2003, Az.: 9 K 2591/02).
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Rn. 14 Der vom Beamten im Rahmen des § 91 Abs. 1 HBG zu ersetzende Schaden besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Dienstherrn, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne die Dienstpflichtverletzung bestünde; der Dienstherr ist - in Geld - so zu stellen, wie er stünde, wenn der Beamte seine Dienstpflichten nicht verletzt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.2000 - 2 A 4.99 - Urt. v. 11.3.1999, ZBR 1999, 278 ff).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 U 80/99

    Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige …

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Dies erfordert sowohl einen objektiv groben Pflichtverstoß als auch ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2000 - 4 U 870/99 -, DAR 2001, 504).
  • BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 4.99

    Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung; …

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Rn. 14 Der vom Beamten im Rahmen des § 91 Abs. 1 HBG zu ersetzende Schaden besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Dienstherrn, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne die Dienstpflichtverletzung bestünde; der Dienstherr ist - in Geld - so zu stellen, wie er stünde, wenn der Beamte seine Dienstpflichten nicht verletzt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.2000 - 2 A 4.99 - Urt. v. 11.3.1999, ZBR 1999, 278 ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1990 - 4 S 956/89

    Schadensersatzpflicht eines Polizeibeamten, der beim Rückwärtsfahren einen Unfall …

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Jeden Beamten trifft die allgemeine Dienstpflicht, unmittelbar oder mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen; der Kläger war als im Dienst des Beklagten stehender Polizeibeamter gegenüber seinem Dienstherrn daher verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstkraftfahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.2.1991 - 4 S 2895/90 - Urteil. vom 15.8.1990 - 4 S 956/89).
  • OLG Stuttgart, 13.12.1990 - 7 U 243/90

    Wegrollen des Fahrzeugs ; Anziehen der Handbremse; Vorwurf grober Fahrlässigkeit

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Grobe Fahrlässigkeit setzt u. a. die Kenntnis von Umständen voraus, aus denen sich ergibt, dass der Eintritt des Schadensfalles in den Bereich der praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten gerückt ist (AG Potsdam, Urteil vom 28.04.2000 - 34 C 117/99 -, VersR 2001, 1105; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.1990 - 7 U 243/90 -, VersR 1991, 1049).
  • VG Osnabrück, 30.03.2006 - 3 A 100/04

    Kostentragung für Reparatur eines Dienstkraftwagens bei Betanken mit falschem …

    Auszug aus VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06
    Auch wenn die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle als Einzelfälle bestenfalls gewisse Parallelen, ansonsten aber jeder einzelne Fall individuelle Tatumstände aufweist, so lässt sich dennoch feststellen, dass in der Rechtsprechung das fehlerhafte Betanken eines Dienstwagens regelmäßig als grob fahrlässig angesehen wird (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004, Az. 2 A 11982/03.OVG, NVwZ-RR 2004, 366; VG Düsseldorf, Urteil v. 09.06.2006, Az. 2 K 1340/06; VG Osnabrück, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 3 A 100/04; VG Freiburg, Urteil vom 15.05.2003, Az.: 9 K 2591/02).
  • VG Düsseldorf, 09.06.2006 - 2 K 1340/06
  • VG Freiburg, 15.05.2003 - 9 K 2591/02

    Haftung eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn wegen grob fahrlässiger …

  • AG Potsdam, 28.04.2000 - 34 C 117/99

    Wegrollen des Kfz trotz betätigter Feststellbremse

  • VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15

    Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei …

    Rn. 36 Ein grob fahrlässiges Betanken eines Dienstfahrzeuges ist regelmäßig jedenfalls dann gegeben, wenn der Beamte sich nicht vor dem Tanken vergewissert, mit welchem Kraftstoff der Dienstwagen zu befüllen ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 5 LB 365/07 -, juris Rn. 26; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03.OVG -, juris; VG Minden, Urteil vom 16. April 2009 - 4 K 1835/08 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 27. August 2008 - 6 K 255/08.KO - juris; VG Hannover, Urteil vom 29. Januar 2008 - 13 A 8415/06 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 08. März 2007 - 1 E 889/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 09. Juni 2006 - 2 K 1340/06 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 -, juris).
  • VG Koblenz, 22.07.2008 - 6 K 255/08

    Schadensersatz bei Falschtanken

    Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03.OVG - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 5 LB 365/07 -, NJOZ 2008, 1806; VG Minden, Urteil vom 25. März 2008 - 10 K 1365/07 - VG Hannover, Urteil vom 29. Januar 2008 - 13 A 8415/06 - VG Kassel, Urteil vom 8. März 2007 - 1 E 889/06 - std.
  • AG München, 24.06.2015 - 113 C 27219/14

    Benzin statt Diesel

    Es ist eine Selbstverständlichkeit sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren bzw. sich zu vergewissern, dass der richtige Kraftstoff getankt wird (vgl. VG Kassel, Urteil vom 08.03.2007 - 1 E 889/06).
  • VG Köln, 24.11.2022 - 15 K 3431/20

    Schadensersatz nach einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

    Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 C 22.16 -, juris, Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 5 LB 365/07 -, juris, Rn. 26; OVG Koblenz, Beschl. v. 26.02.2004 - 2 A 11982/03.OVG -, juris, Rn. 5; VG Minden, Urt. v. 25.03.2008 - 10 K 1365/07 -, juris, Rn. 25; VG Hannover, Urt. v. 29.01.2008 - 13 A 8415/06 -, juris, Rn. 43 f.; VG Kassel, Urt. v. 08.03.2007 - 1 E 889/06 -, juris, Rn. 9.

    Rn. 33 Vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.02.2004 - 2 A 11982/03.OVG -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 5 LB 365/07 -, juris, Rn. 26; VG Minden, Urt. v. 25.03.2008 - 10 K 1365/07 -, juris, Rn. 31; VG Hannover, Urt. v. 29.01.2008 - 13 A 8415/06 -, juris, Rn. 43; VG Kassel, Urt. v. 08.03.2007 - 1 E 889/06 -, juris, Rn. 9.

    Rn. 39 Vgl. hierzu VG Hannover, Urt. v. 29.01.2008 - 13 A 8415/06 -, juris, Rn. 44; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 25.03.2008 - 10 K 1365/07 -, juris, Rn. 25; VG Kassel, Urt. v. 08.03.2007 - 1 E 889/06 -, juris, Rn. 10.

  • VG Minden, 25.03.2008 - 10 K 1365/07
    Rn. 31 - vgl. VG Köln, Urteil vom 07. April 2006, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03 - VG Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 - VG Kassel, Urteil vom 08. März 2007 - 1 E 889/06 - -.
  • LG München I, 10.05.2016 - 13 S 13503/15

    Fahrzeugmiete: Motorschaden durch falschen Kraftstoff ist Betriebsschaden

    Wie bereits das Amtsgericht dargelegt hat, ist es seine Selbstverständlichkeit, sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren bzw. zu vergewissern, dass dass der richtige Kraftstoff getankt wird (vgl. VG Kassel, Urteil vom 08.03.2007 - 1 E 889/06 und OVG Koblenz…, Beschluss vom 26.02.2001, a.a.O.).
  • VG Minden, 16.04.2009 - 4 K 1835/08

    Betankung eines Rettungsfahrzeuges mit Superbenzin anstelle mit Dieselkraftstoff; …

    Rn. 27 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 5 LB 365/07 -, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03.OVG -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004, 366; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -, NJW 1998, 298; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. August 2008 - 6 K 255/08.KO -, juris; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29. Januar 2008 - 13 A 8415/06 -, juris; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 8. März 2007 - 1 E 889/06 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Juni 2006 - 2 K 1340/08 -, juris; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 - Plog/Wiedow u.a., Kommentar zum BBG, § 78 BBG Rdnr. 25 jeweils m.w.N.
  • VG Hannover, 29.01.2008 - 13 A 8415/06

    Schadenersatz eines Soldaten wegen Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

    (für grobe Fahrlässigkeit beim Falschbetanken vgl. auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 09.06.2006 - 2 K 1340/06 - , OVG Koblenz, a.a.O., VG Kassel, Urt. vom 08.03.2007 - 1 E 889/06 - hinsichtlich eines Ausnahmefalles, in dem grobe Fahrlässigkeit zu verneinen ist s.a. VG Osnabrück, Urteil vom 21.06.2007 - 3 A 19/07 -, jew. zit. n. Juris).
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