Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 20.12.1994 - 1 EO 112/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 77 Abs. 1 und 2 BauO; § 39 Abs. 1 ThürVwVfG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung des Verwaltungsaktes; Beseitigungsanordnung; Formelle Illegalität; Bauliche Anlage; Wirtschaftliche Belastung; Durchsetzung des öffentlichen Baurechts; Werbeanlage; Eingriff in die Bausubstanz
Verfahrensgang
- VG Gera, 31.01.1994 - 4 E 150/93
- OVG Thüringen, 20.12.1994 - 1 EO 112/94
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
Anders kann es dann sein, wenn die Betroffenen und die Gerichte ansonsten über den Inhalt der Regelung und darüber im Unklaren gelassen würden, von welchen rechtlichen Grundlagen die Behörde ausgeht (vgl. ThürOVG, Urteil vom 20.12.1994 - 1 EO 112/94 -, ThürVBl. 1995, S. 113). - OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; …
Die Ermessensausübung bedarf in solchen Fällen auch keiner eingehenden Begründung gemäß § 39 ThürVwVfG (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 20.12.1994 - 1 EO 112/94 -, ThürVBl. 1995, 113 f.;… vgl. auch Simon a.a.O.). - VGH Hessen, 06.06.2002 - 3 TG 1056/02
Formelle Illegalität-sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung
Eine in etwa vergleichbare Rechtsprechung auf der Grundlage des jeweiligen Landesrechts hat sich auch in anderen Bundesländern entwickelt (…vgl. Schmaltz in Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, Kommentar, 6. Aufl. 1996, § 75 Rdnr. 69; Sächs. OVG, B. v. 02.06.1998 - 1 S 275/98 - BRS 60 Nr. 134; Thüringer OVG, B. v. 20.12.1994 - 1 EO 112/94 - BRS 57 Nr. 247; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 17.05.2000 - 7 B 723/00 - BRS 63 Nr. 214).
- VG Bayreuth, 19.11.2024 - B 8 S 24.1023
Eintragung eines "fiktiven Vaters" in ukrainischer Geburtsurkunde, …
Das kann jedoch dann keine Geltung beanspruchen, wenn die Betroffenen und die Gerichte sonst darüber im Unklaren gelassen würden und die herangezogene Rechtsgrundlage nicht anderweitig im Verwaltungsverfahren bekannt wurde oder aus sonstigen Gründen offensichtlich ist (vgl. zu § 39 (L)VwVfG ThürOVG, B.v. 20.12.1994 - 1 EO 112/94 - juris Rn. 33;… VGH BW, 28.8.2006 - 5 S 2497/05 - juris Rn. 29;… VG Koblenz, U.v. 13.10.2003 - 3 K 3058/02.KO - juris Rn. 89;… VG München, U.v. 26.9.2007 - M 16 K 06.1786 - juris Rn. 27;… VG Aachen, U.v. 28.10.2015 - 8 K 1819/12 - juris Rn. 46;… VG Hannover, U.v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 - juris Rn. 16;… VG Berlin, B.v. 17.6.2022 - 27 L 199/21 - juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, U.v. 11. Mai 2023 - 11 K 7235/20 - juris Rn. 45;… Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 39 Rn. 19;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 39 Rn. 50, Weiß in: NK-VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 39 Rn. 31;… Pautsch in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2. Aufl. 2021, § 39 Rn. 11;… Ruffert in: Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 39 Rn. 23;… Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 7. Aufl. 2021, Rn. 483 f.). - OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 13.05.1997 - 1 EO 609/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; öffentliches Interesse; …
Der Fall unterscheidet sich damit deutlich von den Fällen, in denen wegen des geringfügigen Eingriffs in die Bausubstanz - wie z. B. bei Werbeanlagen - der Sofortvollzug eines Beseitigungsgebotes rechtens sein kann (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1994 - 1 EO 112/94 - in ThürVBl. 95, 113 m. w. N. ). - VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06
Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage
Hierfür ist es indessen zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall ausreichend, dass aus dem Widerspruchsbescheid ungeachtet der unzutreffenden Angabe der Rechtsgrundlage die tragenden Gründe für die Entscheidung des Beklagten erkennbar sind (vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71, 354; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 EO 112/94 -, BRS 57 Nr. 247). - VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05
Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen
Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob die Angabe der rechtlichen Gründe zwingend die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage erfordert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71, 354; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 EO 112/94 -, BRS 57 Nr. 247), denn jedenfalls hat der Beklagte einen eventuellen Begründungsmangel dadurch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG geheilt, dass er im Verlauf des Klageverfahrens § 12 AufenthG als Rechtsgrundlage für die angefochtene Auflage angegeben hat. - VG Weimar, 08.03.1999 - 1 E 199/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Werbeträger …
Da die Werbeanlage ohne Substanzverlust und mit geringem Aufwand für ihren Abbau und ihre Lagerung entfernt werden kann, ist es verhältnismäßig, ihre Beseitigung zu verlangen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 20.12.1994 1 EO 112/94 , ThürVBl 1995, 113).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".