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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9476
OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02 (https://dejure.org/2002,9476)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 22.04.2002 - 1 EO 184/02 (https://dejure.org/2002,9476)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 (https://dejure.org/2002,9476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessensspielraum der Behörde hinsichtlich der Höhe eines Zwangsgeldes; Festsetzung eines in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgeldes; Verpflichtung zum teilweisen Rückbau eines Carports; Ausübung des Ermessens unter Heranziehung offensichtlich sachfremder Erwägungen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 808
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1991 - 5 S 1452/90

    Fehlende Fristsetzung in Zwangsgeldandrohung

    Auszug aus OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02
    Demnach spricht alles dafür, dass die Höhe des entsprechend der Androhung festgesetzten Zwangsgeldes wegen der Unanfechtbarkeit der Zwangsgeldandrohung hier nicht mehr der Nachprüfung unterliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.2.1991 - 5 S 1452/90 -, NVwZ-RR 1992, 591).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - 5 S 3471/94

    Zwangsgeldfestsetzung: Festsetzung des Höchstbetrages - Ermessensbetätigung

    Auszug aus OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02
    Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes auch bei dessen Festsetzung noch ein Ermessen eingeräumt sei (um z. B. Fällen der nur teilweisen Missachtung eines Handlungsgebots durch Festsetzung nur eines Teils des angedrohten Zwangsgeldes Rechnung tragen zu können) oder dass jedenfalls ein (erneut) betätigtes Ermessen der Behörde hinsichtlich der Höhe des festzusetzenden Zwangsgeldes der gerichtlichen Nachprüfung unterliege (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.1.1995 - 5 S 3471/94 -, VBl.BW 1995, 316 - zitiert nach juris), würde dies der Beschwerde hier nicht zum Erfolg verhelfen.
  • OVG Thüringen, 17.05.2000 - 1 ZKO 304/98

    Zur Zwangsgeldfestsetzung nach § 48 Abs. 1 ThürVwZVG i.d.F. der Bekanntmachung …

    Auszug aus OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02
    Soweit das Verwaltungsgericht sich in dem erwähnten richterlichen Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 11.12.1997 - 1 K 613/96.We - (ThürVBl. 1998, 114 f.) bezogen hat, sei klarstellend darauf verwiesen, dass diese Entscheidung sich nicht mit der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich der Höhe eines festgesetzten Zwangsgeldes, sondern nur mit der nach der früheren Fassung des § 48 ThürVwZVG umstrittenen Frage befasst hat, ob der Vollstreckungsschuldner vor der Beitreibung eines angedrohten Zwangsgeldes durch Erlass eines Leistungsbescheides zur Zahlung eines Zwangsgeldes verpflichtet werden müsse; lediglich hinsichtlich dieser Frage ist das Verwaltungsgericht Weimar von einem Ermessensspielraum der Behörde ausgegangen (vgl. dazu im Übrigen auch den Senatsbeschluss vom 17.5.2000 - 1 ZKO 304/98 -, ThürVGRspr. 2001, 65).
  • VG Weimar, 11.12.1997 - 1 K 613/96
    Auszug aus OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02
    Soweit das Verwaltungsgericht sich in dem erwähnten richterlichen Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 11.12.1997 - 1 K 613/96.We - (ThürVBl. 1998, 114 f.) bezogen hat, sei klarstellend darauf verwiesen, dass diese Entscheidung sich nicht mit der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich der Höhe eines festgesetzten Zwangsgeldes, sondern nur mit der nach der früheren Fassung des § 48 ThürVwZVG umstrittenen Frage befasst hat, ob der Vollstreckungsschuldner vor der Beitreibung eines angedrohten Zwangsgeldes durch Erlass eines Leistungsbescheides zur Zahlung eines Zwangsgeldes verpflichtet werden müsse; lediglich hinsichtlich dieser Frage ist das Verwaltungsgericht Weimar von einem Ermessensspielraum der Behörde ausgegangen (vgl. dazu im Übrigen auch den Senatsbeschluss vom 17.5.2000 - 1 ZKO 304/98 -, ThürVGRspr. 2001, 65).
  • VG Gera, 10.07.2001 - 4 E 792/01
    Auszug aus OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02
    Soweit das Verwaltungsgericht in seinem (im richterlichen Hinweis im vorangegangenen Eilverfahren 4 E 1640/01.Ge erwähnten) Beschluss vom 10.7.1992 - 4 E 792/01.Ge - die Auffassung vertreten hat, die Behörde müsse in einem Zwangsgeldfestsetzungsbescheid nachvollziehbare Ausführungen dazu machen, warum das Zwangsgeld bereits beim ersten festgestellten Verstoß in voller Höhe festgesetzt worden sei, vermag dies schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Zwangsgeldandrohung mit der Festsetzung "verbraucht" ist und die erneute Zwangsgeldfestsetzung somit eine neue Androhung dieses Zwangsmittels voraussetzt.
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10

    Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …

    Wegen der Unanfechtbarkeit der Zwangsgeldandrohung unterliegt die Höhe des entsprechend der Androhung festgesetzten Zwangsgelds nicht mehr der gerichtlichen Nachprüfung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.01.1976, I OVG B 41/75; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 591; OVG Weimar NVwZ-RR 2002, 808; OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.02.2006, 2 M 211/05; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.02.2010, Az. 3 A 47/08; Sächsisches OVG, Beschluss vom 09.02.2010, 3 A 47/08).

    Ob der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung überhaupt ein Ermessen im Hinblick auf eine Herabsetzung des Zwangsgelds zusteht (verneinend OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.02.2006, 2 M 211/05; OVG Weimar NVwZ-RR 2002, 808;… bejahend Sadler, a.a.O., § 14 VwVG RN 19, der zur Begründung auf das Entschließungsermessen verweist, welches als intendiertes Ermessen jedoch anderen Voraussetzungen unterliegt; die von der Betroffenen zitierte Entscheidung des OVG Koblenz, NVwZ 1989, 480 bezieht sich lediglich auf die Zwangsgeldandrohung), kann dahinstehen, da auch bei Bejahung eines Ermessensspielraums die Höhe des Zwangsgelds nicht unangemessen ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

    Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen

    Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangesgelds ist hinsichtlich der Höhe des Zwangsgelds im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 -, NVwZ-RR 2002, 808).

    Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangesgelds ist insoweit im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 -, NVwZ-RR 2002, 808).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2019 - 1 S 1263/19

    Auswahl des Zwangsmittels; Festsetzung eines angedrohten Zwangsmittels

    Es handelt sich, wenn sich seit der Androhung des Zwangsmittels keine wesentlichen neuen entscheidungserheblichen Tatsachen ergeben haben, um einen Fall des intendierten Ermessens (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.2009 - 6 S 533/09 - ThürOVG, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 - juris; ebenso OVG NRW, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09 - juris und Beschl. v. 23.06.2015 - 7 B 351/15 - BauR 2015, 1643, jeweils unter Hinweis auf den Wortlaut des § 64 Satz 1 VwVG NRW).
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