Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235.96 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818
Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Nutzungsuntersagung für Wohnraum
Während teilweise die baurechtliche Generalklausel, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, als richtige Rechtsgrundlage für die Duldungsanordnung herangezogen wird (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - BauR 1994, 740; ThürOVG, B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235.96 - juris Rn. 56 - DÖV 1997, 555; VGH BW, B.v. 11.6.1990 - 3 S 1036/90 - NVwZ-RR 1991, 458), ist nach anderer Auffassung die Duldungsanordnung auf Art. 76 Satz 1 oder Satz 2 BayBO zu stützen, je nachdem, ob es um die Vollstreckbarkeit einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung geht (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris Rn. 15;… B.v. 30.9.2004 - 20 CS 04.2260 - juris Rn. 13;… B.v. 2.10.2001 - 15 ZS 01.2101 - juris Rn. 15). - VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2807
Nutzungsuntersagung für eine Lagerhalle
Während teilweise die baurechtliche Generalklausel, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, als richtige Rechtsgrundlage für die Duldungsanordnung herangezogen wird (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - BauR 1994, 740; ThürOVG, B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235.96 - juris Rn. 56 - DÖV 1997, 555; VGH BW, B.v. 11.6.1990 - 3 S 1036/90 - NVwZ-RR 1991, 458), ist nach anderer Auffassung die Duldungsanordnung auf Art. 76 Satz 1 oder Satz 2 BayBO zu stützen, je nachdem, ob es um die Vollstreckbarkeit einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung geht (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris Rn. 15;… B.v. 30.9.2004 - 20 CS 04.2260 - juris Rn. 13;… B.v. 2.10.2001 - 15 ZS 01.2101 - juris Rn. 15).
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