Rechtsprechung
| VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 29 Abs 1 BauGB
Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nutzungsverbot ohne Fristsetzung für eine auf einem Gebäude installierte Mobilfunkanlage trotz BAPT-Standortbescheinigung nach Maßgabe der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV); Erfordernis einer der Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 des Hessischen ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt. - BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Voraussetzung dafür ist, dass die Mobilfunkanlage städtebauliche Relevanz hat, d. h. die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit verbindlich regelnden Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwGE 44, 59). - BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Standort exponiert oder weniger exponiert ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 21.06.1999 - CE 98.3374 -) oder ob die Anlage die städtebauliche Ordnung durch Störung des Ortsbildes beeinträchtigt (vgl. BVerwG, BauR 1993, 315; Stellungnahme des Hessischen Städtetages in INF. HSTT 3/2001, S. 60).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt. - BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67
Zeugen Jehovas
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt. - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt. - BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
Zulässigkeit eines privaten Tennisplatzes als untergeordnete Nebenanlage im …
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts darf zwar die Behörde bei einem Einschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand im Regelfall ihre Ermessenserwägungen darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, ihr gehe es um die Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustandes (so auch BVerwG, NJW 1986, 393), denn dem der Behörde für Nutzungsuntersagungen in § 78 Abs. 1 HBO eingeräumten Ermessen ist die Tendenz eigen, die der Sache nach gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen. - BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Rn. 23 Weiter hat die Antragsgegnerin außer Betracht gelassen, dass die Antragstellerin für die streitbefangene Mobilfunkanlage die vorgenannte Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorgelegt hatte, die schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. der 26. BImSchV (BGBl. 1996 I, S. 1966) sowie insoweit zugleich ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ausschließt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2509; BVerwG, NVwZ 1996, 1023; Bay. VGH, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, DÖV 1998, 431; VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, 416; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -). - BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verteidigungsbefugnis
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt. - VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99
Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …
Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Rn. 23 Weiter hat die Antragsgegnerin außer Betracht gelassen, dass die Antragstellerin für die streitbefangene Mobilfunkanlage die vorgenannte Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorgelegt hatte, die schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. der 26. BImSchV (BGBl. 1996 I, S. 1966) sowie insoweit zugleich ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ausschließt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2509; BVerwG, NVwZ 1996, 1023; Bay. VGH, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, DÖV 1998, 431; VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, 416; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -). - OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; …
- BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95
Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …
- VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85
Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
- OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96
Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3629/00
Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation - Nutzungsänderung
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96
Anfechtungsklage gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung
- VG Gießen, 29.08.2000 - 1 G 2224/00
MOBILFUNKSENDEANLAGE; BAUGENEHMIGUNGSFREIHEIT; VORLAGE EINES BAUANTRAGES; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02
Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen
zur Einordnung von Mobilfunksendeanlagen als Vorhaben im planungsrechtlichen Sinne: Hess. VGH, Beschluss vom 29.7.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83; VG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2001 - 16 K 735/01 -, BauR 2002, 299, 301; VG Gießen, Urteil vom 28.3.2001 - 1 G 562/01 -, JURIS; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UPR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130, 1132 f.; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff. - VG Gießen, 19.12.2001 - 1 G 3858/01
NUTZUNGSVERBOT; SOFORTVOLLZUG; SENDEANLAGE; ERMESSEN; BAUGENEHMIGUNG; …
Auch dies ist nicht geschehen (vgl. zur Frage der Ermessensausübung insgesamt VG Gießen, Beschluss vom 28.03.2001 - 1 G 562/01 -).
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