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| FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1232/09 |
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FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Oktober 2013 - 1 K 1232/09 (https://dejure.org/2013,81062)
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Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1232/09
- BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
- BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 2689/15
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 1 K 1232/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. - FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 K 1056/15
Biokraftstoffquote sowie Festsetzung der Ausgleichsabgabe gemäß § 37a und § 37c …
Rn. 14 2. Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von § 37c BImSchG vorzulegen, denn die zum Regelungskreis der dem Ziel der Treibhausgasminderung dienenden ordnungsrechtlichen Vorschriften gehörende Norm (…Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 81. EL September 2016, § 37a BImSchG Rn. 1) ist zur Überzeugung des Senats verfassungsgemäß, wie er unter eingehender Auseinandersetzung mit den zu diesem Themenkreis ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, HFR 2007, 1024; vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 -, HFR 2011, 209), die die Gestaltungsbefugnis des legitime Gemeinwohlinteressen verfolgenden Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Einführung der Biokraftstoffquote betont haben, bereits entschieden hat (etwa Urteil vom 17. Oktober 2013 - 1 K 1232/09 -, n. v., bestätigt durch BFH, Urteil vom 7. Juli 2015 - VII R 64/13 -, ZfZ 2015, 271; vgl. auch BFH, Beschluss vom 2. November 2015 - VII B 68/15 -, ZfZ 2016, 76).
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