Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.06.2010 - 1 K 84.09 V |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 18 Abs 2 AufenthG, § 18 Abs 4 AufenthG, § 39 AufenthG, § 42 AufenthG, § 26 Abs 2 BeschV
Visum zur Erwerbstätigkeit und Frage des Spezialisten im Sinne des § 28 BeschV - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen iranischen Teppichhändler zur Erwerbstätigkeit in Form eines Visums wird wegen mangelnder Spezialisten-Eigenschaft verwehrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 18 B 613/06
Beschäftigung Erwerbstätigkeit Arbeitgeber Unternehmer öffentliches Interesse …
Auszug aus VG Berlin, 07.06.2010 - 1 K 84.09
Das vorgetragene Argument der Erhaltung des Umsatzes und der Sicherung von Arbeitsplätzen in dem Betrieb kennzeichnet lediglich ein privates Interesse des Arbeitgebers, aber kein arbeitsmarktpolitisches oder sonstiges öffentliches Interesse (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. November 2006 - 18 B 613/06 -, juris, Rdnr. 5, 9). - VGH Bayern, 22.02.2007 - 24 CS 07.31
Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung - Spezialist - öffentliches …
Auszug aus VG Berlin, 07.06.2010 - 1 K 84.09
Jedenfalls die ihm zugesagte Vergütung von lediglich 1.800 EUR netto monatlich spricht entscheidend gegen eine solche Vergleichbarkeit (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 24 CS 07.31 -, juris, Rdnr. 19; VG München…, Urteil vom 15. Mai 2007 - M 12 K 07.55 -, juris, Rdnr. 54). - VG München, 15.05.2007 - M 12 K 07.55
Auszug aus VG Berlin, 07.06.2010 - 1 K 84.09
Jedenfalls die ihm zugesagte Vergütung von lediglich 1.800 EUR netto monatlich spricht entscheidend gegen eine solche Vergleichbarkeit (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 24 CS 07.31 -, juris, Rdnr. 19; VG München, Urteil vom 15. Mai 2007 - M 12 K 07.55 -, juris, Rdnr. 54).
- VG Berlin, 25.07.2012 - 35 K 421.11
Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung
Aus der Gleichstellung der Spezialisten mit der anderen in § 28 BeschV genannten Berufsgruppe, den leitenden Angestellten, ist zu folgern, dass Spezialist nur derjenige ist, der anstelle der exponierten organisatorischen Stellung eines leitenden Angestellten eine herausgehobene fachliche Stellung inne hat (VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010 - VG 1 K 84.09 V -, Rn. 15; VG München…, Urteil vom 15. Mai 2007 - VG M 12 K 07.55 -, Rn. 54; beide zit. nach juris).Jedenfalls die ihm in Aussicht gestellte Vergütung von (lediglich) 2.026,44 Euro brutto spricht entscheidend gegen eine solche Vergleichbarkeit (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VGH 24 CS 07.31 -, Rn. 19; zit. nach juris; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O.; VG München…, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.).
Rn. 26 Für die Auslegung des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist maßgeblich, dass die Bestimmung als Ausnahmeregelung zu § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG konzipiert ist und nicht dazu dienen kann, die Beschränkungen der Beschäftigungsverordnung, die eine Aufenthaltserlaubnis nur für bestimmte Berufsgruppen vorsieht, beliebig zu erweitern (so auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministeriums des Innern vom 26. Oktober 2009, Ziff. 18.4.2; vgl. ferner VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; VG München…, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.).
Dazu reicht nicht aus, dass der jeweilige ausländische Arbeitnehmer durch seine Arbeit einem Unternehmen nützt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O., Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O.;… VG München, Urteile vom 15. November 2007, a.a.O., …und vom 15. Mai 2007, a.a.O., Rn. 56).
Denn jedenfalls kennzeichnen die vorgetragenen Argumente für sich genommen noch kein öffentliches, insbesondere wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O., Rn. 21; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O., Rn. 18;… s. auch Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, a.a.O., wonach punktuelle negative wirtschaftliche Effekte im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung dann relevant sein können, wenn sie sich "in der Summierung auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken").
Rn. 30 Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Fa. K..., ohne den Kläger in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O.; VG München…, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.).
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