Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung eines Europäischen Vogelschutzgebietes und Lage im Vorfeld einer Siedlung als faktisches Vogelschutzgebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vogelschutzgebiet beeinträchtigt: B-Plan unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie möglich, wenn bestimmtes Plangebiet hätte unter Schutz gestellt werden müssen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung eines Europäischen Vogelschutzgebietes und Lage im Vorfeld einer Siedlung als faktisches Vogelschutzgebiet

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10
• BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (29)

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• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

  Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Rn. 4 Die Entlastungsstraße war in Gestalt des Bebauungsplanes Nr. 67 bereits Gegenstand des Normenkontrollurteils des Senats vom 22. Mai 2008 (- 1 KN 149/05 -, NuR 2008, 805), gegen welches das Bundesverwaltungsgericht die Revision zur Klärung der Frage zugelassen hat, ob ein Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße, der beschlossen wurde, ohne zu klären, ob die Trasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet lag, allein deshalb als wirksam betrachtet werden kann, weil das Land der Europäischen Kommission das fragliche Gebiet nach der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans als Europäisches Vogelschutzgebiet nachgemeldet hat, ohne das Plangebiet in die Meldung einzubeziehen (BVerwG, Beschl. v. 17.6.2009 - 4 BN 28.08 -, juris; nunmehr unter dem Aktenzeichen 4 CN 2.09).

  Rn. 24 Das Plangebiet liege in einem faktischen Vogelschutzgebiet, was die Karte "Durchschneidung des Grabensystems durch die Trasse (18 x) und straßenbaubedingte Auswirkungen in das (faktische) Vogelschutzgebiet" aus dem Jahr 2004 (Anlage 4, GA III, Bl. 405), die Stellungnahme des Landkreises W vom 10. Juni 2004 (BA A zu - 1 KN 149/05 -, Bl. 11) und der Vorschlag des Niedersächsischen Umweltministeriums für das V63 im Jahr 2007 (GA - 1 KN 149/05 -, Bl. 162 bis 165) bestätige.

  Rn. 43 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 KN 149/05, 1 MN 34/10, BVerwG 4 CN 2.09 und die dazugehörigen Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Rein quantitativ ist der Bestand von 240 Revieren der höchste, der für ein zusammenhängendes Vorkommensgebiet in Niedersachsen aufgeführt wird (Vorschlag V63 des Umweltministeriums, Fassung Februar 2007, GA 1 KN 149/05 B. 162 ff.).

  Schilfrohrsänger kämen im Gebiet im landesweiten Vergleich in herausragender Dichte vor (Vorschlag V63 des Umweltministeriums, Fassung Februar 2007, GA 1 KN 149/05 B. 162 ff.).

  Das vom Senat im Jahr 2008 entschiedene Normenkontrollverfahren 1 KN 149/05 ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig und bis zu einer Entscheidung in dem hier vorliegenden Verfahren ausgesetzt worden.

• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Diesem vorläufigen Schutzregime unterliegen diejenigen Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet gemeldet und unter Schutz gestellt worden sind (stRspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - C-418/04, Slg. 2007, I-10947;… Urt. v. 2. August 1993 - C-355/90, Slg. 1993, I-4221; BVerwG, B. v. 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris).

  Ist ein Gebiet - wie hier das mehr als 8.000 ha große Europäische Vogelschutzgebiet V 63 - als geeignetstes Gebiet identifiziert, sind im Rahmen der konkreten Gebietsabgrenzung diejenigen Flächen als integrale Bestandteile einzubeziehen, die von den wertbestimmenden Vogelarten in einem zumindest durchschnittlichen Umfang genutzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04, Slg. 2007, I-10947).

  Sie haben zwar keinen Rechtsnormcharakter; ihre Indizwirkung kann aber eine Vertragsverletzung begründen, wenn der Mitgliedstaat darin aufgelistete Gebiete ohne überzeugenden Gegenbeweis nicht ausgewiesen hat (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Leitsatz Nr. 2).

  Rn. 73 Selbstständig tragend stellt der Senat zur Begründung seiner Entscheidung, dass das Plangebiet als faktisches Vogelschutzgebiet zu bewerten ist, darauf ab, dass es unter Berücksichtigung der vorliegenden ornithologischen Feststellungen jedenfalls deshalb als integraler Bestandteil des V 63 hätte einbezogen werden müssen, weil es von den wertbestimmenden Vogelarten (Blaukehlchen, Schilfrohrsänger und Großen Brachvogel) in einem zumindest durchschnittlichen Umfang genutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04, Slg. 2007, I-10947).

  Denn die Verwendung fehlerhafter, angeblich ornithologischer Kriterien könnte auf eine falsche Festlegung der Grenzen von besonderen Schutzgebieten hinauslaufen (EuGH, 2. Kammer, Urt. v. 13.12.2007 - C-418/04 -, aaO).

• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Rn. 75 Ornithologische Gründe, die geeignet wären zu belegen, dass das Plangebiet im Hinblick auf die Populationsdichte oder die räumliche Schwerpunkte der wertbestimmenden Arten im Gesamtgebiet nicht erheblich ins Gewicht fällt, liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -).

  Rn. 85 Damit unterliegt das Plangebiet der 1. Änderung des Plans Nr. 72 als faktisches Schutzgebiet dem Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 VRL (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 = BRS 67 Nr. 215 = juris 38).

  Der EuGH und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht haben Ausnahmen von Art. 4 Abs. 4 VRL nur unter engen Voraussetzungen und zugunsten überragenden Gemeinwohlbelangen, wie etwa Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder Schutz der völligen Sicherheit anerkannt (EuGH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 -, Slg. 1991, I-883 Rn. 22 = NuR 1991, 249 - Leybucht; BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, BVerwGE 120, 276 = BRS 67 Nr. 215 = juris 40;… Schlacke, a. a. O., § 32 Rdn. 40).

  Ausnahmen aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind hingegen unzulässig (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, a. a. O. m. w. N.).

• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nicht erklärtes) "faktisches" Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließen solle (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05, - BVerwGE 126, 166; Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149).

  Diese IBA-Verzeichnisse, die durch Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen und ornithologische Verbände erstellt und in Abständen aktualisiert werden, sind nach dem EuGH und dem BVerwG die bedeutsamste Erkenntnismittel bei der Gebietsauswahl (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32/02 -, BVerwGE 120, 87 = BauR 2004, 957; vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990, Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 168 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149;… Schlacke, Großkommentar-Bundesnaturschutzgesetz, 2012, § 32 Rn. 22).

  Denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 B 37/03 -, a. a. O.; Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, NVwZ 2003, 485).

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Diesem vorläufigen Schutzregime unterliegen diejenigen Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet gemeldet und unter Schutz gestellt worden sind (…stRspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - C-418/04, Slg. 2007, I-10947; Urt. v. 2. August 1993 - C-355/90, Slg. 1993, I-4221; BVerwG, B. v. 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris).

  Rn. 61 Bei der Bestimmung der Gebiete, die nach ornithologischen Kriterien als zahlen- und flächenmäßig geeignetste Gebiete anzusehen sind, verfügen die Mitgliedstaaten über einen vom Europäischen Gerichtshof als "Ermessensspielraum" bezeichneten Beurteilungsspielraum (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2006 - C-209/04, Slg. 2006, I-2755; Urteil vom 2. August 1993 - C-355/90, Slg. 1993, I-4221; Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89, Slg. 1991, I-883).

  Mit dieser Rechtsprechung befindet sich das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 2. August 1993 - C 355/90 -, Slg. 1993, I - 4221 Rn. 26…, vom 11. Juli 1996 - C 44/95 -, Slg. 1996, I - 3805 Rn. 26…, vom 19. Mai 1998 - C 3/96 -, Slg. 1998, I - 3031 Rn. 59…, vom 18. März 1999 - C 166/97 -, Slg. 1999, I - 1719 Rn. 21…, vom 25. November 1999 - C 96/98 -, Slg. 1999, I - 8531 Rn. 22…, vom 7. Dezember 2000 - C 374/98 -, Slg. 2000, I - 10799 Rn. 55 …und vom 13. Februar 2003 - C 378/01 - n. v. Rn. 15).

• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Diesem vorläufigen Schutzregime unterliegen diejenigen Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet gemeldet und unter Schutz gestellt worden sind (…stRspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - C-418/04, Slg. 2007, I-10947;… Urt. v. 2. August 1993 - C-355/90, Slg. 1993, I-4221; BVerwG, B. v. 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris).

  Nur Lebensräume und Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 10.07, juris; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05, BVerwGE 126, 166).

  Diese gesteigerten Anforderungen gelten auch dann, wenn die fehlerhafte Abgrenzung eines als solches identifizierten Vogelschutzgebietes geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 CN 2.09

  Spätere Norm verdrängt frühere

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Rn. 4 Die Entlastungsstraße war in Gestalt des Bebauungsplanes Nr. 67 bereits Gegenstand des Normenkontrollurteils des Senats vom 22. Mai 2008 (- 1 KN 149/05 -, NuR 2008, 805), gegen welches das Bundesverwaltungsgericht die Revision zur Klärung der Frage zugelassen hat, ob ein Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße, der beschlossen wurde, ohne zu klären, ob die Trasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet lag, allein deshalb als wirksam betrachtet werden kann, weil das Land der Europäischen Kommission das fragliche Gebiet nach der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans als Europäisches Vogelschutzgebiet nachgemeldet hat, ohne das Plangebiet in die Meldung einzubeziehen (BVerwG, Beschl. v. 17.6.2009 - 4 BN 28.08 -, juris; nunmehr unter dem Aktenzeichen 4 CN 2.09).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 1. Juli 2010 - 4 CN 2.09 - bis zur Erledigung des hier anhängigen Normkontrollantrags gegen den Bebauungsplan Nr. 72 ausgesetzt.

  Rn. 43 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 KN 149/05, 1 MN 34/10, BVerwG 4 CN 2.09 und die dazugehörigen Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Diese IBA-Verzeichnisse, die durch Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen und ornithologische Verbände erstellt und in Abständen aktualisiert werden, sind nach dem EuGH und dem BVerwG die bedeutsamste Erkenntnismittel bei der Gebietsauswahl (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32/02 -, BVerwGE 120, 87 = BauR 2004, 957; vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990, Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 168 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149;… Schlacke, Großkommentar-Bundesnaturschutzgesetz, 2012, § 32 Rn. 22).

  Denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 B 37/03 -, a. a. O.; Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, NVwZ 2003, 485).

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Diese IBA-Verzeichnisse, die durch Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen und ornithologische Verbände erstellt und in Abständen aktualisiert werden, sind nach dem EuGH und dem BVerwG die bedeutsamste Erkenntnismittel bei der Gebietsauswahl (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32/02 -, BVerwGE 120, 87 = BauR 2004, 957; vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990, Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 168 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149;… Schlacke, Großkommentar-Bundesnaturschutzgesetz, 2012, § 32 Rn. 22).

  Denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 B 37/03 -, a. a. O.; Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, NVwZ 2003, 485).

• EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Rn. 61 Bei der Bestimmung der Gebiete, die nach ornithologischen Kriterien als zahlen- und flächenmäßig geeignetste Gebiete anzusehen sind, verfügen die Mitgliedstaaten über einen vom Europäischen Gerichtshof als "Ermessensspielraum" bezeichneten Beurteilungsspielraum (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2006 - C-209/04, Slg. 2006, I-2755; Urteil vom 2. August 1993 - C-355/90, Slg. 1993, I-4221; Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89, Slg. 1991, I-883).

  Der EuGH und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht haben Ausnahmen von Art. 4 Abs. 4 VRL nur unter engen Voraussetzungen und zugunsten überragenden Gemeinwohlbelangen, wie etwa Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder Schutz der völligen Sicherheit anerkannt (EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 -, Slg. 1991, I-883 Rn. 22 = NuR 1991, 249 - Leybucht; BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, BVerwGE 120, 276 = BRS 67 Nr. 215 = juris 40;… Schlacke, a. a. O., § 32 Rdn. 40).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

  Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
• EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753

  Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
• BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88

  Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
• BVerwG, 19.04.2010 - 4 VR 2.09

  Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung …
• BVerwG, 17.06.2009 - 4 BN 28.08
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 58/03

  Befugnis einer Gemeinde zur Neuordnung des Erschließungssystems für einen schon …
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 26.87

  Sozialhilfe - Heizkosten - Nachzahlungsforderung - Örtliche Zuständigkeit

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• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Insoweit greift die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 77), auf die sich das Oberverwaltungsgericht in seiner Normenkontrollentscheidung über den Bebauungsplan Nr. 72 (Urteil vom 10. April 2013 - 1 KN 33/10 - NuR 2013, 424 ) nunmehr ausdrücklich gestützt hat, wonach im Einzelfall auch ökologische Beziehungsgefüge zwischen den Rand- und Pufferzonen des Gebiets und den an das Gebiet angrenzenden Flächen oder dort anzutreffenden Pflanzen- oder Tierarten für den günstigen Erhaltungszustand des Gebiets maßgeblich sein können.
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Denn allein die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt hat, entbindet weder die hierfür zuständigen Länder noch die vor Ort tätigen Behörden von der Prüfung, ob es sich bei einem konkreten Gebiet um ein solches im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 VRL handelt (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 10.04.2013 - 1 KN 33/10 -, juris Rdnr. 84; EuGH…, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 58).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 15 KF 45/17

  Wertgleiche Abfindung; Abwicklungsplan; Agrarstrukturverbesserung; Arrondierung; …

  Mit Urteil vom 10. April 2013 (1 KN 33/10), rechtskräftig geworden durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2014 (4 BN 37.13), erklärte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. K. und dessen 1. Änderung mit allgemeinverbindlicher Wirkung ex tunc für unwirksam.

  Er machte im Wesentlichen geltend: Mit den Urteilen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2013 (1 KN 33/10) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 (4 CN 3.13) stehe fest, dass das Straßenbauvorhaben von Anfang an rechtswidrig gewesen sei und der Beklagte ihm zu Unrecht Parzellenteile entzogen habe.

  Der von der Stadt H. vorsorglich zur Beseitigung etwaiger Mängel beschlossene Bebauungsplan Nr. K. und dessen 1. Änderung wurden vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2013 (1 KN 33/10), rechtskräftig geworden durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2014 (4 BN 37.13), ebenfalls mit allgemeinverbindlicher Wirkung (deklaratorisch) ex tunc für unwirksam erklärt.

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 CN 2.09

  Spätere Norm verdrängt frühere

  Die Verhandlung über die Revision wird bis zur Erledigung des beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollantrags des Antragstellers gegen den Bebauungsplan Nr. 72 der Antragsgegnerin (Verfahren 1 KN 33/10) ausgesetzt.
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches …

  Rn. 6 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärte durch Urteil vom 10. April 2013 (- 1 KN 33/10 -) den am 8. Februar 2010 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 72 "Kommunale Entlastungsstraße" der Stadt Esens und die am 31. Januar 2011 als Satzung beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 72 "Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel" für unwirksam, weil diese zu einer unzulässigen Beeinträchtigung eines faktischen Vogelschutzgebiets führten und damit gegen Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie verstießen.

  Denn der Antragsgegner hat in seiner Abwägung auf die Gutachten des NLWKN vom 21. Juli 2014 zu diesem Gebiet (Anlagen A und B) verwiesen, in denen sich der NLWKN im Zuge der Gebietsauswahl für die Neuabgrenzung des EU-VSG V63 eingehend mit Einwänden aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren, u.a. auch den vom Antragsteller erhobenen Einwänden, und den Entscheidungsgründen der Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2013 (- 1 KN 33/10 -) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 (- 4 CN 3.13 -) auseinander gesetzt hat (Anlage B).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II

  Denn allein die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt hat, entbindet weder die hierfür zuständigen Länder noch die vor Ort tätigen Behörden von der Prüfung, ob es sich bei einem konkreten Gebiet um ein solches im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 VRL handelt (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 10.04.2013 - 1 KN 33/10 -, juris Rdnr. 84; EuGH…, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 58).
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

  Eigentum; Folgenbeseitigungsanspruch; Straße; Straßenbaulast; Widmung

  Mit Urteil vom 10. April 2013 (- 1 KN 33/10 -) erklärte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 72 und dessen 1. Änderung für unwirksam.

  Sämtliche Bebauungspläne, die als Rechtsgrundlage für die Errichtung der Ortsumgehungsstraße B. beschlossen worden waren, sind mittlerweile für unwirksam erklärt worden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 -, zum Bebauungsplan Nr. 67 sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2013 - 1 KN 33/10 -, zum Bebauungsplan Nr. 72 und dessen 1. Änderung).

• VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15

  Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; Rotmilan; Vogelschutzgebiet V19; …

  Nur überragende Gemeinwohlbelange, wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit, sind geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden [BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2/03- zitiert nach juris Rn. 40; Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, BVerwGE 117, 149 (152 f.); OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.2013 - 1 KN 33/10 -, zitiert nach juris Rn. 85].

  Diese Entscheidung aufgreifend führt das BVerwG in seinem Urteil vom 01.04.2004 aus, die Verkleinerung eines besonderen Schutzgebiets durch den Bau einer Straße, die zum Verlust von Rückzugs-, Ruhe- und Nistgebieten der zu schützenden Vogelvorkommen führt, sei jeweils für sich betrachtet als erhebliche Beeinträchtigung der Richtlinienziele gewertet, ohne der Frage nachzugehen, ob diese Eingriffe jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit geeignet gewesen wären, die Erhaltungsziele in dem über 40 ha großen Sumpfgebiet zu vereiteln oder Kernbestandteile des Gebiets unwiederbringlich zu zerstören (ähnlich BVerwG…, Urteil vom 03.05.2013, a.a.O. Rn. 52; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.2013, a.a.O. Rn. 85).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 3/14

  Bebauungsplan; Entlastungsstraße; Folgenbeseitigungsanspruch; Klageänderung; …

  Der Normenkontrollantrag des Klägers gegen beide Pläne hatte Erfolg (Urt. des 1. Senats des erkennenden Gerichts v. 10.4.2013 - 1 KN 33/10 - BVerwG, Beschluss auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen v. 13.1.2014 - 4 BN 37/13 -).
• BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

  Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …

  Nach ihrer Auffassung steht § 121 Nr. 1 VwGO dem Erlass der angegriffenen Verordnung entgegen, weil der Senat mit Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - (BVerwGE 149, 229) den Bebauungsplan Nr. 67 der Stadt Esens und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 10. April 2013 - 1 KN 33/10 - (NuR 2013, 424) den Bebauungsplan Nr. 72 (einschließlich seiner 1. Änderung) der Stadt Esens für unwirksam erklärt haben.