Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 271 - zitiert nach juris).

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 271 - zitiert nach juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06

  Straßensinkkäste

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  Da der mit dem Regen weggespülte Straßenschmutz - wie ausgeführt - Bestandteil des Abwassers ist, gehört die Reinigung der Sinkkästen zur Aufgabe der Abwasserbeseitigung (…vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urt. v. 31.01.1984 - 2 A 1312/82 -, KStZ 1984, 139; Teilurt. v. 24.06.2008 - 9 A 373/06 -, juris;… vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 01.12.2005 - 13 K 2039/04 -, juris, zustimmend Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Aufl., Rn. 26;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 6 Rn. 462; Siemers, in: KAG M-V, Stand: Juni 2010, § 6 Anm. 11.3.2.1, der es allerdings für vertretbar hält, die Reinigung der Sinkkästen auch der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" zuzurechnen).
• BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96

  Ortsdurchfahrtenentwässerung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  Er muss jedoch gesetzliche Vorgaben und hier insbesondere die Maßgaben des Wasserrechts beachten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246.96 -, NVwZ-RR 1998, 130, dessen Erwägungen auf die Regelungen des StrWG - MV insoweit übertragbar sind).

• OVG Thüringen, 11.06.2009 - 4 EO 109/06

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  An dieser Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden ändern die Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes zur Straßenbaulast im Grundsatz nichts (ebenso im Ergebnis für das thüringische Landesrecht OVG Weimar, Beschl. v. 11.06.2009 - 4 EO 109/06 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v 14.04.2009 - 3 L 127/07 -, juris Rn. 9 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2039/04

  Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  Da der mit dem Regen weggespülte Straßenschmutz - wie ausgeführt - Bestandteil des Abwassers ist, gehört die Reinigung der Sinkkästen zur Aufgabe der Abwasserbeseitigung (…vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urt. v. 31.01.1984 - 2 A 1312/82 -, KStZ 1984, 139; Teilurt. v. 24.06.2008 - 9 A 373/06 -, juris; vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 01.12.2005 - 13 K 2039/04 -, juris, zustimmend Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Aufl., Rn. 26;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 6 Rn. 462; Siemers, in: KAG M-V, Stand: Juni 2010, § 6 Anm. 11.3.2.1, der es allerdings für vertretbar hält, die Reinigung der Sinkkästen auch der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" zuzurechnen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 3 L 127/07

  Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  An dieser Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden ändern die Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes zur Straßenbaulast im Grundsatz nichts (…ebenso im Ergebnis für das thüringische Landesrecht OVG Weimar, Beschl. v. 11.06.2009 - 4 EO 109/06 -, juris Rn. 28; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v 14.04.2009 - 3 L 127/07 -, juris Rn. 9 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1984 - 2 A 1312/82

  Reinigung von Sinkkästen in Ortsdurchfahrten

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  Da der mit dem Regen weggespülte Straßenschmutz - wie ausgeführt - Bestandteil des Abwassers ist, gehört die Reinigung der Sinkkästen zur Aufgabe der Abwasserbeseitigung (vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urt. v. 31.01.1984 - 2 A 1312/82 -, KStZ 1984, 139; Teilurt. v. 24.06.2008 - 9 A 373/06 -, juris;… vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 01.12.2005 - 13 K 2039/04 -, juris, zustimmend Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Aufl., Rn. 26;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 6 Rn. 462; Siemers, in: KAG M-V, Stand: Juni 2010, § 6 Anm. 11.3.2.1, der es allerdings für vertretbar hält, die Reinigung der Sinkkästen auch der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" zuzurechnen).
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  In den Fällen, in denen die Ausführung des Urteils durch den Schuldner - wie bei Behörden wegen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) - mit Sicherheit auch ohne einen vollstreckbaren Titel zu erwarten ist, kann eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität zugelassen werden und ist die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anzuerkennen (…ständige Rspr. des BVerwG seit Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179; Urt. v. 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 - jeweils zitiert nach juris;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 30.05.2007 -1 L 539/04 -).
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  In den Fällen, in denen die Ausführung des Urteils durch den Schuldner - wie bei Behörden wegen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) - mit Sicherheit auch ohne einen vollstreckbaren Titel zu erwarten ist, kann eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität zugelassen werden und ist die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anzuerkennen (ständige Rspr. des BVerwG seit Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179;… Urt. v. 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 - jeweils zitiert nach juris;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 30.05.2007 -1 L 539/04 -).
• BVerwG, 16.01.1968 - I A 1.67

  Munitionsanstalt der Bundeswehr - § 40 VwGO, 'nichtverfassungsrechtlich'; Art. 30 …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09

  Hoheitsträger sind bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben - selbst - materiell polizeipflichtig, also zur Beachtung besonderer ordnungsrechtlicher Vorschriften verpflichtet; diese dürfen ihnen gegenüber durch die Gefahrenabwehrbehörden grundsätzlich nicht mit Ordnungsverfügungen und Zwang durchgesetzt werden, wenn dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit eingegriffen wird (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.03.1996 - 14 TG 3967/95 -, NVwZ 1997, 304; vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 16.01.1968 - I A 1.67 -, BVerwGE 29, 52 - jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
• BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …
• VGH Hessen, 07.03.1996 - 14 TG 3967/95

  Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 425/08

  Politische Verantwortung eines Leiters des Einsatzdienstes und Streifendienstes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2000 - 1 L 130/98

  Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung einer Abgabe zur Beseitigung von Abwasser; …

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• OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

  Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …

  Damit hat die handelnde Landesbehörde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Klage von Anfang an vom Land Niedersachsen - vertreten durch die Landesbehörde - erhoben sein sollte (vgl. ähnlich OVG MV, Urteil vom 1.9.2010 - 1 L 13/09 - juris Rn. 26).

  Dass die hier handelnde Landesbehörde nach § 61 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 79 Abs. 1 NJG fähig ist, am Verfahren beteiligt zu sein, schließt nicht aus, dass sie lediglich als Vertreterin ihres Rechtsträgers an dem Verfahren teilnimmt, mit der Folge, dass nur Letzterer Beteiligter im prozessrechtlichen Sinne ist (vgl. OVG MV, Urteil vom 1.9.2010, a. a. O., Rn. 25; OVG LSA…, Urteil vom 2.12.2009 - 4 L 321/07 - juris Rn. 20).

  Da die der städtischen Regenwasserkanalisation vorgelagerten Entwässerungsanlagen der Straße zum Straßenkörper gehören (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG), auf den sich die Straßenbaulast des Klägers gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 NStrG erstreckt (s. o.; vgl. zum dortigen Landesrecht: OVG MV, Urteil vom 1.9.2010, a. a. O., Rn. 46), wird mit dieser Regelung klargestellt, dass die Straßenbaulast auch insoweit bei dem Kläger verbleiben soll.

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

  Straßenentwässerung; Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

  Ist der Landkreis als Träger der Straßenbaulast gemäß § 79b Abs. 2 WG LSA zur Entwässerung der Straße verpflichtet, ist er grundsätzlich darin frei, ob er sich zur Erfüllung dieser Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedient oder - in Absprache mit der Kommune oder dem Abwasserverband - eine vorhandene Entwässerungseinrichtung benutzt (vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 01.09.2010 - 1 L 13/09 -, juris, Rdnr. 46).
• OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12

  Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

  Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2011 (Az.: 9 B 99/10 - juris) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. September 2010 (Az.: 1 L 13/09 - juris) bestätigt hat, wonach die Reinigung der Sinkkästen, die den mit dem Regen weggespülten Straßenschmutz aufnehmen, zur Aufgabe der Abwasserbeseitigung gehört.

  Die Sinkkästen können sich insoweit auch als "vorgelagerte Überlassungspunkte" für eine Teilschmutzfracht darstellen (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. September 2010 - 1 L 13/09 - juris Rn. 55).

• OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 74/17

  Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die …

  Insoweit handelt es sich nur um der Überlassung "vorgelagerte Überlassungspunkte" für die "Teilschmutzfracht" in den Sinkkästen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 1. September 2010 - 1 L 13/09 - juris Rn. 55).
• OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 122/12

  Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die …

  Insoweit handelt es sich nur um der Überlassung "vorgelagerte Überlassungspunkte" für die "Teilschmutzfracht" in den Sinkkästen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 1. September 2010 - 1 L 13/09 - juris Rn. 55).
• VG Schwerin, 06.03.2024 - 2 A 470/21

  Anordnung von Baumersatzpflanzungen

  Dies gilt aber nur, soweit hierdurch unmittelbar in ihre hoheitliche Tätigkeit eingegriffen würde ( OVG Greifswald, Urteil vom 1. September 2010 - 1 L 13/09 -, S. 9 des amtl. Umdrucks, unveröffentlicht; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 14 TZ 1755/97 -, BeckRS 2005, 23622;… vgl. hierzu auch Hofrichter/Fickenscher, in: BeckOK-PolR Bbg, 2. Edn. - Stand: Jan. 2024, § 5 Rn. 52 ff. sowie Bäcker, in: Lisken/Denninger, Hdb PolR, 7. Aufl. 2021, D Rn. 17 ff., jew. m. w. N.).
• OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 85/15

  Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die …

  Insoweit handelt es sich nur um der Überlassung "vorgelagerte Überlassungspunkte" für die "Teilschmutzfracht" in den Sinkkästen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 1. September 2010 - 1 L 13/09 - juris Rn. 55).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2017 - 1 M 583/16

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; …

  Zwar kommt eine Berichtigung des Rubrums auch noch im Rechtsmittelverfahren in Betracht, wenn kein Fall des Parteiwechsels vorliegt, sondern lediglich ein Beteiligter offensichtlich falsch bezeichnet worden ist (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 01.09.2010 - 1 L 13/09 -, juris Rn. 25 ).
• VG Greifswald, 15.05.2019 - 3 A 1159/18

  Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

  Rn. 11 Das Gericht hatte das Passivrubrum von Amts wegen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 01.09.2010 - 1 L 13/09 -, juris Rn. 25 ) in der Weise zu berichtigen, dass Beklagte die Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg ist.
• VG Gelsenkirchen, 05.04.2018 - 13 K 913/15

  Gebührenpflicht Straßenbaulastträger Ortsdurchfahrten Sinkkästen Reinigung

  Rn. 41 Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 1. September 2010 - 1 L 13/09 -, juris, Rdnr. 44 zur Frage der Reinigungspflicht für Sinkkästen .
• VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10

  Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines …