Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2002 - 1 L 14/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 45/05
geschlossene Ortslage, Erschließung, Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung …
Die typischen Belange des Zusammenlebens der örtlichen Gemeinschaft innerhalb der geschlossenen Ortslage sind bei einem landwirtschaftlichen Grundstück gerade nicht betroffen (…OVG NW, aaO;… VG Gießen, Urt. v. 27.5.2004, NVwZ-RR 2005, S. 131;… vgl. auch VG Leipzig, aaO; a.A. zur Straßenreinigungsgebührenpflicht von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken: OVG MV, Beschl. v. 31.7.2002 - 1 L 14/02 -, zitiert nach juris, allerdings ohne nähere Begründung und unter Verweis auf überholte Rechtsprechung des OVG NW). - OVG Thüringen, 04.06.2014 - 1 KO 1343/10
Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück …
Rn. 25 Der Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des Innenbereichs i. S. d. § 34 BauGB (…vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 29. Oktober 2007 - 9 LA 373/05 - zit. n. juris dort Rn. 7; OVG Meck.-Vorp., Beschl. v. 31. Juli 2002 - 1 L 14/02 - zit. n. juris dort Rn. 7 m. w. N.). - VG Greifswald, 08.08.2013 - 3 A 174/12
Straßenreinigungsgebühren für angrenzendes Außenbereichsgrundstück
Die Entscheidung wurde durch das OVG Greifswald mit Beschluss vom 31.07.2002 (- 1 L 14/02 - juris) bestätigt.Rn. 24 Diese Auffassung ist jedoch auf das Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern nicht übertragbar (vgl. bereits OVG Greifswald, Beschl. v. 31.07.2002, a.a.O., Rn. 7).
- VG Minden, 25.01.2013 - 3 K 921/12
Heranziehung der Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu …
Rn. 55 Ebenso z.B. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.07.2002 - 1 L 14/02 -, juris (…Rdnr. 7); VG Ansbach, Urteil vom 04.04.2006 - AN 1 K 05.01797 -, juris (Rdrn. 41). - VG Frankfurt/Oder, 28.04.2016 - 3 K 592/13
Straßenreinigungsgebühren
Rn. 42 Dieser Rechtsprechung liegt ein bestimmtes Verständnis des in § 49 a Abs. 4 des Brandenburgischen Straßengesetzes verwendeten Begriffs der "erschlossenen" Grundstücke zu Grunde, das zu Ergebnissen führt, die von der Beurteilung der Straßenreinigungsgebührenpflicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach den in anderen Bundesländern geltenden straßenreinigungsrechtlichen Regelungen abweichen (für Sachsen: OVG Bautzen, Urteil vom 21. März 2014 - 5 C 27/12 -, juris Rn 66 f.; für Niedersachsen: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 9 LA 95/15 -, juris Rn. 6 m.w.N.; für Mecklenburg-Vorpommern: OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 L 14/02 -, juris Rn. 7; für Thüringen: OVG Weimar…, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 KO 1343/2 -, juris Rn. 33). - VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12
Straßenreinigungsgebühren
Dies hat zur Folge, dass ein Abgabenpflichtiger sein Interesse an einer Billigkeitsentscheidung nach § 12c KAG bzw. §§ 222, 227 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern - ggf. nach erfolglos gebliebener Antragstellung bei dem Einrichtungsträger - nur mit einer auf die Zulassung der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen kann (…so bereits Beschluss der Kammer vom 27. Februar 2012, a.a.O.; wie hier BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2009 - 12 E 163/09 - , zit. nach juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 23 ZB 06.1956 - , zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 L 14/02 - , zit. nach juris, hinsichtlich Straßenreinigungsgebühren; VG Greifswald, Urteil vom 12. März 2003 - 3 A 319/01 - , zit. nach juris; VG München, Beschluss vom 13. April 2011 - M 10 S 10.6255 - , zit. nach juris). - VG Greifswald, 27.10.2010 - 3 A 596/06
Kommunale Abgaben: Bestimmung des Gebührenschuldners in einer …
Die Entscheidung wurde durch das OVG Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 31.07.2002 (1 L 14/02, zit. nach juris) bestätigt.
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - 1 L 14/02 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 5 A 11/01
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - 1 L 14/02
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2003 - 1 O 23/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - 1 L 14/02
Die behauptete Divergenz von den zitierten Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts haben die Kläger jedoch nicht ansatzweise dargelegt (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz: BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261/97 - Juris - zur Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, deren Anforderungen im Berufungszulassungsrecht entsprechend gelten). - BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - 1 L 14/02
Eine für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht maßgebliche Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1996 10 B 2/96 -, Juris unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 07.01.1986 - 2 B 94.85 -, Buchholz 310 § 75 Nr. 11 zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung). - BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 2.96
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - 1 L 14/02
Eine für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht maßgebliche Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1996 10 B 2/96 -, Juris unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 07.01.1986 - 2 B 94.85 -, Buchholz 310 § 75 Nr. 11 zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung).
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