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| VG Leipzig, 28.05.2021 - 1 L 141/21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24
Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags
Rn. 104 Insoweit aber ist gesetzlich geregelt und anerkannt, dass der Beklagte als Rundfunkanstalt nicht nur als Behörde handeln und den Beitragsfestsetzungsbescheid erlassen, sondern auch als Vollstreckungsbehörde ( § 10 Abs. 5 und Abs. 6 RBStV ) agieren und die Vollstreckung aus diesem Bescheid im Wege der Verwaltungsvollstreckung etwa dadurch betreiben darf, dass er als solche einen Gerichtsvollzieher um die Vollstreckung ersucht (vgl. ausführlich zur rechtlichen Grundlage des § 15a Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LVwVG BW und mit zahlr. RSpr.Nw. zur Vollstreckung aus einem Rundfunkbeitragsbescheid LG Stuttgart…, Beschluss vom 09.08.2018 - 19 T 227/18 -, juris, Rn. 19 - 24, wonach eine förmliche Zustellung des Beitragsbescheids keine Vollstreckungsvoraussetzung ist (Rn. 19), sondern eine Zustellungsfiktion [§ 4 Abs. 2 VwZG] genügt, und an die Stelle des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen tritt, dessen Zustellung es ebenfalls nicht bedarf (Rn. 24); siehe zur Vollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Bad.-Württ. auch BGH, Beschluss vom 08.10.2015 - VII ZB 11/15 -, juris = NJW-RR 2016, 378; zur wirksamen Bekanntgabe der Rundfunkbeitragsbescheide als Vollstreckungsvoraussetzung siehe auch VG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2021 - 1 L 141/21 -, juris, Rn. 26 - 28; dazu, dass die Zustellungsfiktion nach dem VwZG genügt auch VG Bayreuth…, Urteil vom 14.01.2021 - B 3 K 20.283 -, juris, Rn. 34 -37).
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