Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2001, 1053

Wird zitiert von ... (11)

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• VG Halle, 19.01.2011 - 7 A 258/09

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie in Fällen …

  Hierzu verweist er auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2001 (1 L 181/00) sowie auf ein Urteil des VG Aachen vom 3. Januar 2008 (6 K 898/07).

  Knüpft die öffentlich-rechtliche Beihilfegewährung dagegen an die unschwer feststellbare tatsächliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen an, bleiben diese Fragen wie auch mögliche langjährige zivilrechtliche Streitigkeiten über das Bestehen eines Nutzungsrechts ohne Einfluss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053; VG Aachen, Urteil vom 3. Januar 2008 - 6 K 898/07 -, juris; vgl. allerdings VG Leipzig, Urteil vom 30. April 2009 - 5 K 344/06 -, das die Feststellung für schwieriger hält, wer die Fläche tatsächlich bewirtschaftet).

  Bei einer offensichtlich angemaßten Besitzerstellung, wie sie etwa bei verbotener Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB gegeben ist, darf aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung für die betreffende Fläche kein Prämienanspruch zugewiesen werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053; VG Aachen, Urteil vom 3. Januar 2008 - 6 K 898/07 -, VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, VG Göttingen, Urteil vom 5. Mai 2009 - 2 A 34/08 - jeweils zitiert nach juris).

  Stellt sich im nach hinein heraus, dass der Nutzer nicht zum Besitz berechtigt war, ist er dem Berechtigten gegenüber schadensersatzpflichtig, soweit dem Berechtigten wegen des vorenthaltenen Besitzes Zuwendungsansprüche entgangen sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. September 2010 - 5 U (Lw) 163/09 -, juris).

• VG Aachen, 03.01.2008 - 6 K 898/07

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie für ein …

  Rn. 34 Vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG des Landes Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2001, 1053 = juris Rn. 22 ff. (zum Begriff des "Erzeugers" gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/1992 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl.

  Rn. 40 Vgl. hierzu auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn. 25.

  Rn. 42 Vgl. insofern auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn. 27; VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

  Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

  Soweit dies in der erstinstanzlichen Entscheidung unter Hinweis auf eine Entscheidung des erkennenden Gerichtes für entbehrlich gehalten wird, vermag dies bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil die zitierte Entscheidung sich auf eine andere Rechtsgrundlage bezieht (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.02.2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053, zum Begriff des "Erzeugers" gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/1992 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

  Soweit dies in der erstinstanzlichen Entscheidung unter Hinweis auf eine Entscheidung des erkennenden Gerichtes für entbehrlich gehalten wird, vermag dies bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil die zitierte Entscheidung sich auf eine andere Rechtsgrundlage bezieht (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.02.2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053, zum Begriff des "Erzeugers" gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/1992 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl.
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

  Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich …

  Dass diese Rechtsfrage jedenfalls dann für die Entscheidung über den Beihilfeanspruch maßgeblich werden kann, wenn einer tatsächlichen Bewirtschaftung "ersichtlich eine angemaßte Besitzerstellung zugrunde liegt", hat schließlich auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen- Anhalt, ohne dass dies entscheidungserheblich gewesen wäre, in seinem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil (vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -) eingeräumt.
• VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.158

  Betriebsprämie; Doppelbeantragung; Nutzungsbefugnis; maßgeblicher Zeitpunkt

  Rn. 31 Hinsichtlich des "Verfügens", d.h. der Frage nach der subjektiven Zuordnung der Flächen, besteht in der Rechtsprechung Einigkeit, dass es insoweit vorrangig auf die tatsächliche Nutzung, d.h. die tatsächliche Bewirtschaftung, grundsätzlich jedoch nicht darauf ankommt, wem nach dem nationalen Zivilrecht die (vertragliche) Nutzungsbefugnis zusteht; lediglich in den Fällen, in denen von mehreren Antragstellern gleichzeitig eine Förderung in Bezug auf ein und dieselbe Fläche beansprucht wird ("Doppelantragstellung"), sowie bei angemaßter Besitzerstellung aufgrund verbotener Eigenmacht soll ergänzend die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung als "Kollisionsregel" herangezogen werden (vgl. zum Ganzen OVG LSA, U.v. 22.2.2001 - 1 L 181/00 - DÖV 2001, 1053 sowie OVG MV, U.v. 15.6.2005 - 2 L 66/02 -, VG Aachen, U.v. 3.1.2008 - 6 K 898/07 -, VG München, U.v. 25.6.2008 - M 18 K 07.2865 -, VG Göttingen, U.v. 5.5.2009 - 2 A 34/08 -, VG Augsburg, U.v. 4.8.2009 - Au 3 K 08.394 - und VG Halle (Saale), U.v. 19.10.2011 - 7 A 258/09 -, sämtliche juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2005 - 2 L 217/01

  Teilweise Rücknahme einer Subvention; Ausschluss des Vertrauensschutzes im …

  Folgt man der (allerdings nicht Stilllegungsflächen betreffenden) Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (vgl. Urteil v. 22.02.2001 - 1 L 181/00 -), wonach es schon für den Förderungsanspruch grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob auch ein Nutzungsrecht an den angemeldeten Flächen besteht, dürften gegen die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides schon aus diesem Grunde keine Bedenken bestehen.
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 21 ZB 11.223

  Landwirtschaftliche Subventionen; Doppelbeantragung; zivilrechtlich-vertragliche …

  Dem vom OVG Sachsen-Anhalt entschiedene Fall (vgl. Urteil vom 22.2.2001, Az. 1 L 181/00 ) lag keine Doppelbeantragung zugrunde.
• VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 277/05

  Absolutes; Doppelbewirtschaftung; Erzeuger; Flächenprämie; Getreide; …

  Besteht hierüber - anders als im vorliegenden Fall - kein Zweifel, so ist darüber hinaus grundsätzlich nicht maßgeblich, ob der Erzeuger zusätzlich eine aus Sicht des nationalen (Zivil-)Rechts formell und materiell rechtmäßig ausgestaltete Nutzungsberechtigung innehat bzw. vorweisen kann (vgl. zu diesem Fall: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053 = RdL 2002, 164).
• VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.394

  Betriebsprämie; Rücknahme des Bewilligungsbescheids; Rückforderung; …

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass es insoweit vorrangig auf die tatsächliche Nutzung, d.h. die tatsächliche Bewirtschaftung, grundsätzlich jedoch nicht darauf ankommt, wem nach dem nationalen Zivilrecht die (vertragliche) Nutzungsbefugnis zusteht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 22.2.2001, Az. 1 L 181/00; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.6.2005, Az. 2 L 66/02; VG Göttingen vom 5.5.2009, Az. 2 A 34/08; allesamt Juris).
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 7 K 324/07

  Betriebsprämie, landwirtschaftliche Nutzung, ehemaliges Militärgelände, …