Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 123 Abs 2 BauGB, § 124a Abs 4 VwGO
  Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren; Straßenbaubeitragspflicht eines an die ausgebaute Anlage angrenzenden Grundstücks; wirtschaftliche Einheit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 - seien private Zufahrten und Wege auf einem Anliegergrundstück, die nur der internen Erreichbarkeit einzelner Grundstücksflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienten, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB.

  Unter Zitierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 - führt das Verwaltungsgericht weiter aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts private Zufahrten und Wege auf dem Anliegergrundstück, die nur der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienten, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB seien.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15

  Ernstliche Zweifel sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschl. vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15

  Rn. 14 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, Beschl. vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15

  Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris).
• BVerwG, 14.09.2000 - 1 B 48.00

  Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte mit der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15

  Diese vorrangige Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom 29. August 2000 - 1 B 48.00 -, Rn. 10, beibehalten.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Darüber hinaus ist das Hausgrundstück Flurstück T. auch bereits aufgrund der Eigentümeridentität im Hinblick auf das Grundstück der S. als Hinterliegergrundstück durch die ausgebaute Straße bevorteilt (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 248/13 -, juris Rn. 24; vgl. dazu auch OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 5.12.2016 - 1 L 185/15 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2017 - 1 L 181/12

  Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.

  So hat der Senat in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 1 L 185/15 - bei einer komplexen Ermittlung eines Straßenbaubeitrages die Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO durch das Verwaltungsgericht nicht beanstandet.