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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 46 Abs 1 BBesG
  Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

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  BBesG § 46 Abs. 1
  Prüfung des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Rn. 5 Es ist höchstrichterlich sowie nach der hierauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des beschließenden Senates geklärt, dass die in § 46 Abs. 1 BBesG bezeichneten "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris [m. w. N.]).

  Des Weiteren wird in § 46 Abs. 1 BBesG der Begriff des Amtes einheitlich verwendet: Gemeint ist das statusrechtliche Amt, dem das vertretungsweise wahrgenommene Amt im konkret-funktio-nellen Sinne der Bewertung nach zugeordnet ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a. a. O.).

  Es reicht nicht aus, dass eine weitere im Haushaltsplan vorgesehene Planstelle besetzt werden kann (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a. a. O.).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Rn. 6 Das - als einheitlicher Rechtsbegriff zu verstehende - Tatbestandsmerkmal des § 46 Abs. 1 BBesG "vorübergehend vertretungsweise" und das weitere Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" stehen in unmittelbarem Zusammenhang (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris).

  Allein die Beziehung von "Planstelle und Dienstposten" eröffnet das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG, weil nur dadurch das Verhältnis einer besetzbaren Planstelle zu dem höherwertigen konkreten Dienstposten bestimmt wird (…siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, a. a. O. unter Bezugnahme auf die vorbezeichnete Rechtsprechung des BVerwG; siehe zudem: BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris [m. w. N.]: "§ 46 Abs. 1 BBesG sieht eine Zahlung nur vor, wenn die … Voraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamtes vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind.").

  Das Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ist nämlich eingefügt worden, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstehen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Rn. 5 Es ist höchstrichterlich sowie nach der hierauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des beschließenden Senates geklärt, dass die in § 46 Abs. 1 BBesG bezeichneten "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris [m. w. N.]).

  Der Streitwert war in Höhe des pauschalierten Zweijahresbetrages aus der Differenz zwischen den erhaltenen Bezügen einerseits und den insgesamt erstrebten Bezügen andererseits festzusetzen (OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010, a. a. O. [m. w. N.]).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Rn. 10 Soweit der Kläger im Übrigen unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juni 2011 in dem Verfahren 2 C 19.10 (Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49) geltend macht, auch ohne Nachweis von Willkür sei wegen der Rechtswidrigkeit praktizierter "Topfwirtschaft" von einer Pflicht zur Ausschöpfung ausgebrachter Planstellen auszugehen, ergibt sich aus dem vorbezeichneten Urteil schon nicht die Feststellung, dass die Stellenbewirtschaftung in Form der sog. Topfwirtschaft rechtswidrig ist.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02

  Kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors durch Lehrerin im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Ein Anspruch nach § 46 Abs. 1 BBesG besteht wegen des Vorbehaltes, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, mithin nur dann, wenn eine dem Beförderungsamt, dessen höherwertige Funktionen der Beamte wahrnimmt, zugeordnete freie Planstelle vorhanden ist; die Besetzung dieser Planstelle mit dem höherwertig Beschäftigten soll die durch die Regelung des § 46 Abs. 1 BBesG gefördert werden (so schon: BVerwG, Beschluss vom 21. August 2003 - 2 C 48.02 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Demgegenüber reicht - entgegen dem Antragsvorbringen - das Vorhandensein bloß irgendeiner besetzbaren Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe in diesem Zusammenhang gerade nicht aus (…OVG LSA, a. a. O., und Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris, mit Abgrenzung vom Urteil des 3. Senates vom 6. Februar 2002 - 3 L 470/00 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - 3 L 470/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Demgegenüber reicht - entgegen dem Antragsvorbringen - das Vorhandensein bloß irgendeiner besetzbaren Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe in diesem Zusammenhang gerade nicht aus (…OVG LSA, a. a. O., und Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris, mit Abgrenzung vom Urteil des 3. Senates vom 6. Februar 2002 - 3 L 470/00 -).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …

  Eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, juris Rn. 5), weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O, Rn. 18.).

  Fehlt es an einer festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012, a.a.O., Rn. 7 f.; Wonka, Die Verwendungszulage im Besoldungsrecht, RiA 2011, 193, 195).

  Dieses Urteil hat damit die Bewertungs(pflicht) von Dienstposten in Bezug auf Statusämter (Besoldungsgruppen) zum Gegenstand, nicht hingegen die Zuordnungs(pflicht) von - haushalterisch ausgebrachten - Planstellen in Bezug auf bestimmte Dienstposten (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012, a.a.O., Rn. 10 a.E.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …

  Eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, juris Rn. 5), weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O, Rn. 18.).

  Fehlt es an einer festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012, a.a.O., Rn. 7 f.; Wonka, Die Verwendungszulage im Besoldungsrecht, RiA 2011, 193, 195).

  Dieses Urteil hat damit die Bewertungs(pflicht) von Dienstposten in Bezug auf Statusämter (Besoldungsgruppen) zum Gegenstand, nicht hingegen die Zuordnungs(pflicht) von - haushalterisch ausgebrachten - Planstellen in Bezug auf bestimmte Dienstposten (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012, a.a.O., Rn. 10 a.E.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

  Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …

  Juni 2010 - 1 L 50/10 -, Rn. 6, 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, Rn. 6 und 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, Rn. 39.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 -, Rn. 20, 21 und 24.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, Rn. 56 ff.; alle zitiert nach juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

  Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …

  Juni 2010 - 1 L 50/10 -, Rn. 6, 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, Rn. 6 und 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, Rn. 39.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 -, Rn. 20, 21 und 24.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, Rn. 56ff.; alle zitiert nach juris.
• OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

  Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …

  Erst ab 2010 mehrten sich erstinstanzliche und obergerichtliche Entscheidungen, die die Gewährung einer Verwendungszulage bei Topfwirtschaft generell ausschlossen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 8.6.2010 - 1 L 50/10, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 30.3.2012 - 1 L 19/12, juris Rn. 9;… Saarl. OVG, Beschl. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11, juris Rn. 41;… VG Potsdam, Urt. v. 22.6.2011 - 2 K 2433/08, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11, juris Rn. 24;… VG Koblenz, Urt. v. 22.11.2012 - 6 K 664.12.KO, juris Rn. 21;… VG Frankfurt, Urt. v. 19.8.2013 - 9 K 2490/12.F, juris Rn. 18;… VG Regensburg, Urt. v. 6.3.2013 - RO 1 K 12.450, juris Rn. 21).
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …

  in juris, angeschlossen hatte; ebenso verneinend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.3.2012 - 1 L 19/12 -, jeweils zitiert nach juris.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …

  Rn. 27 Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris) steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen, da es sich mit der Bewertung von Dienstposten im Bezug auf Statusämter befasst, nicht hingegen die Zuordnung von ausgebrachten Planstellen zu bestimmten Dienstposten im haushaltsrechtlichen Sinne zum Gegenstand hat (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 30.3.2012 - 1 L 19/12 - juris Rn. 10).
• VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 3510/12
  Rn. 59 Siehe etwa OVG NRW, Urteil vom 12.12.2013 - 3 A 663/13 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - 4 B 36/11 -, juris, Rn. 24; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 L 19/12 -, juris, Rn. 7 ff.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …

  Rn. 30 Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, juris) steht dem nicht entgegen, da dieses die Bewertung von Dienstposten im Bezug auf Statusämter zum Gegenstand, nicht hingegen - im haushaltsrechtlichen Sinne - die Zuordnung von ausgebrachten Planstellen zu bestimmten Dienstposten hatte (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.3.2012 - 1 L 19/12 -, juris, Rn. 10).
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …

  Rn. 28 Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris) steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen, da es die Bewertung von Dienstposten im Bezug auf Statusämter zum Gegenstand hatte, nicht hingegen die Zuordnung von ausgebrachten Planstellen zu bestimmten Dienstposten im haushaltsrechtlichen Sinn (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 30.3.2012 - 1 L 19/12 - juris Rn. 10).
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12

  Gewährung einer Verwendungszulage