Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 29.03.2000 - A 1 K 76/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
- BVerwG, 22.11.2001 - 9 B 58.01
- BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
An dieser, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsauffassung (BVerwG, a. a. O., DVBl. 2001, S. 395), hält der Senat fest.Folglich könnte sich eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Finanzhoheit der Beklagten nur ergeben, wenn sie eine von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume nachgewiesen hätte (BVerwG, a. a. O., DVBl. 2001, 395).
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
(a) Die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht ist zwar als solche grundsätzlich anerkannt (BVerwGE 27, 314, 318; 48, 279, 285; 80, 170, 172).Eine den Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz verpflichtende Geschäftsführung ohne Auftrag liegt nur vor, wenn der Geschäftsführer das Bewusstsein und die Absicht hat, für einen anderen zu handeln, also ein fremdes Geschäft zu besorgen (BVerwGE 48, 279, 285).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - 1 L 50/00
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
Der Anspruch der Klägerin auf Kostenbeteiligung kann im Wege einer Leistungsklage erst nach Abschluss und Abrechnung der gesamten Baumaßnahme geltend gemacht werden(…BVerwG, a. a. O., DVBl. 2001, 394; OVG LSA, a. a. O., DVBl. 2000, 1362).Dazu hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom 13. April 2001 - 1 L 50/00 -, DVBl. 1362 ausgeführt:.
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.1998 - B 2 S 141/97
Straßenbaubeitragsrecht; Beitragspflicht; Eingang der letzen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
(2) Im Straßenbaubeitragsrecht in Sachsen-Anhalt entsteht ebenfalls die Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme, Damit ist nicht der Abschluss der technischen Ausbauarbeiten, also der letzte Spatenstich gemeint, sondern die Beitragspflicht entsteht frühestens im Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung (OVG LSA, B. v. 19.2.1998, B 2 S 141/97, B. v. 4.11.1999, B 2 S 433/99; U. v. 16.12.1999, A 2 S 335/98).Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Beitragsschuld voll ausgebildet und in der Lage, die Festsetzungsverjährungsfrist in Lauf zu setzen (…BVerwG, a. a.O., E. 49, 131, 134 f.; OVG LSA, B. v. 19.2.1998, a. a. O.).
- BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
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(a) Die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht ist zwar als solche grundsätzlich anerkannt (BVerwGE 27, 314, 318; 48, 279, 285; 80, 170, 172). - BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
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Gegen die Auferlegung einzelner Ausgabepflichten bietet die Selbstverwaltungsgarantie keinen Schutz, solange die Finanzausstattung der Gemeinde nicht infrage gestellt wird (BVerfG, NVwZ 1992, 365, 367). - BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
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Hiermit ist den Gemeinden garantiert, dass ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (BVerfG, NVwZ 1987, 123). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
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(1) Diese gewährleistet den Gemeinden eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (BVerfGE 26, 228, 244). - BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92
Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
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Diese Sekundärerwartung macht jedoch nicht das besorgte Geschäft zu einem objektiv wie subjektiv erkennbar fremden (BVerwG, B. v. 13.2.1992, NVwZ 1992, 672, 673). - OVG Niedersachsen, 02.09.1991 - 7 L 34/90
Leistungsklage; Anspruch; Eisenbahnkreuzungsgesetz; Unzulässigkeit; …
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Daraus ist zu schließen, dass die Möglichkeiten, eine Entscheidung im Kreuzungsrechtsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zu beantragen, grundsätzlich nebeneinander bestehen (ebenso OVG Lüneburg, U. v. 2.9.1991 - 7 L 34/90 -). - BVerwG, 16.08.1967 - VI C 76.64
Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter in einem …
- VGH Bayern, 23.09.1998 - 8 B 94.1428
- BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79
Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
- BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 59.84
Grundstückskosten - Erschließungsaufwand - Beitragspflicht - Verteilungsmaßstab - …
- BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72
Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.1999 - A 2 S 335/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 433/99
- BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16
Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …
Denn die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 L 205/00, juris Ls. 5 und Rn. 40 und 60; vgl. auch Senat, Urteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 398 …und vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 349 Rn. 9 zu ähnlichen Fallgestaltungen und BVerwGE 65, 346, 355 zur Spezialität des Eisenbahnkreuzungsrechts gegenüber dem allgemeinen Straßen- und Eisenbahnrecht), sind nicht anwendbar.
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