Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 BauGB; § 89 NBauO; §§ 64 ff. NGefAG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für eine erleichterte Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 35 BauGB; § 89 BauO ND; § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB
  Nutzungsänderung; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung; Bestimmtheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nutzungsänderung; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung; Bestimmtheit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 493
• DÖV 1999, 882
• BauR 1999, 882

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 16.79

  Außenbereich - Erleichterte Nutzungsänderung - Tatsächliche Nutzung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Dies ergibt sich aus dem oben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1977 (…aaO) sowie seinem Urteil vom 31. Mai 1983 (- 4 C 16.79 -, DÖV 1984, 293, 294 m.w.Nachw. - betrifft den hier gegebenen Fall einer Umnutzung).

  Dabei unterliegt es schon erheblichen Zweifeln, ob die Halle - wie der Kläger behauptet und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.5.1983 - 4 C 16.79 -, DÖV 1984, 293, 294) erforderlich ist - für die in § 35 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB damaliger Fassung genannten Zwecke auch wirklich genutzt worden war.

• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Richtig ist zwar, dass die Aufzählung des § 35 Abs. 3 BauGB mit dem Wort "insbesondere" beginnt und daher weitere, dort nicht ausdrücklich genannte Belange beeinträchtigt werden können (so das BVerwG in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 29.4.1994 - 1 C 30.62 -, BVerwGE 18, 247, 250/251).
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Denn eine (sogar) gewerbliche Nutzung eines Gebäudes, in dem sich zumindest vorübergehend Menschen aufhalten, stellt einen Vorgang grundsätzlich zu missbilligender Zersiedlung, d.h. Inanspruchnahme des Außenbereichs für außenbereichsfremde Zwecke dar (vgl. BVerwG, Urt. vom 3.6.1977 - 4 C 37.75 -, BVerwGE 54, 73, 75 f).

• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77

  Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Die Frage, ob die Änderung in diesem Sinne noch als unwesentlich angesehen werden konnte, war nicht quantitativ, sondern qualitativ danach zu beurteilen, ob die von der Nutzungsänderung ausgehenden Eingriffe die in Abs. 4 genannten öffentlichen Belange mehr als nur geringfügig verstärkt beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 81.77 -, BVerwGE 61, 112, 114 f. = DVBl. 1981, 397).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66

  Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Soweit man dem Urteil des BVerwG vom 19.10.1966 (- IV C 16.66 -, BVerwGE 25, 161, 163) etwas anderes entnehmen könnte, ist dies durch die spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1977 - I A 88/76

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Die dadurch verursachten Immissionen wirken deutlich mehr als nur geringfügig auf die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten öffentlichen Belange ein (vgl. Senatsurt. v. 30.6.1977 - I OVG A 88/76 -, DÖV 1978, 219, 220).

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• BVerwG, 13.12.2021 - 4 VR 2.21

  Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

  Im Falle einer Zwangsgeldandrohung bedeutet das, dass für den Betroffenen erkennbar ist, für welchen Verstoß gegen welche einzelne Pflicht ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist (vgl. u.a. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 - Buchholz 452.00 § 93 VAG Nr. 1 S. 8; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 L 2065/96 - BauR 1999, 882).
• OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige …

  Mit seinem dagegen gerichteten Zulassungsantrag macht der Kläger geltend, das angegriffene Urteil weiche von der Senatsentscheidung vom 21. Januar 1999 ( 1 L 2065/96 -) ab.

  Nach dem vom Kläger angeführten Senatsurteil vom 21. Januar 1999 (- 1 L 2065/96 -, BauR 1999, 882 ) darf zwar ein einheitliches Zwangsgeld nicht für mehrere unterschiedliche Anordnungen angedroht werden.

• OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 2 ME 176/25

  Vereinbarkeit einer Zwangsgeldandrohung mit dem Grundsatz des Bestimmtheitgebots …

  Diese Anordnungen stellen insbesondere keine im Wesentlichen gleichgelagerten Gebote dar, bei denen eine einheitliche Zwangsgeldandrohung unschädlich sein könnte (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 L 2065/96 -, juris Rn. 14; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. März 2010 - 5 K 1410/06 -, juris Rn. 40).

  Es handelt sich nach dem Verständnis des Senats bei diesen beiden Handlungspflichten aber bei sachgerechter Auslegung der Anordnung nicht um "zwei ganz unterschiedliche Anordnungen" (vgl. hierzu NdsOVG, Urt. v. 21.1.1999 - 1 L 2065/96 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 1.2.2010 - 10 CS 09.3202 -, juris Rn. 8), sondern um dem Grunde nach gleichrangige Verpflichtungen, die demselben Ziel dienen, nämlich den fachgerechten Umgang mit Arzneimitteln sicherzustellen.

• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 124/20

  Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung …

  Rn. 28 Aufgrund des Bestimmtheitsgebots muss die Behörde dem Adressaten unmissverständlich und genau verdeutlichen, was ihm an Zwangsmaßnahmen droht, wenn er einer behördlichen Anordnung nicht oder nur unvollständig nachkommt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.01.1999 - 1 L 2065/96 - NVwZ-RR 1999, 493 - in juris Rn. 14).
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10

  Kampf um das Altpapier

  Rn. 74 vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 L 2065/96 -, NVwZ-RR 1999, 493 f.
• OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn …

  Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung, die er durch das BauROG 1998 erhalten habe, lediglich Nutzungsänderungen erfasse, die nach Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes vorgenommen worden seien und hierzu auf das Senatsurteil vom 21. Januar 1999 (- 1 L 2065/96 -, NVwZ-RR 1999, 493 = juris Rn. 11 f.) verweist, lässt sie unberücksichtigt, dass das BauROG 1998 die Teilprivilegierung der Nutzungsänderung von ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden nicht erstmals eingeführt, sondern lediglich auf Gebäude ausgedehnt hat, die - wie im dem zitierten Senatsurteil zugrundeliegenden Fall - auch baulich wesentlich geändert werden sollen und lediglich ihre äußere Gestalt im Wesentlichen wahren.
• OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 1 ME 136/21

  Bestimmtheit; Verwaltungsvollstreckung; Zwangsgeldandrohung

  Im Falle einer Zwangsgeldandrohung bedeutet dies, dass für den Betroffenen erkennbar ist, für welchen Verstoß gegen welche einzelne Pflicht ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist (…vgl. u.a. BVerwG, Gerichtsbescheid v. 26.6.1997 - 1 A 10.95 -, DVBl 1998, 230 = NVwZ 1998, 393 = juris Rn. 35; Senatsurt. v. 21.1.1999 - 1 L 2065/96 -, BRS 62 Nr. 114 = BauR 1999, 882 = juris Rn. 14).
• BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 8.21

  Duldung von Vorarbeiten zur Erstellung der für die Planfeststellung benötigten …

  Im Falle einer Zwangsgeldandrohung bedeutet das, dass für den Betroffenen erkennbar ist, für welchen Verstoß gegen welche einzelne Pflicht ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist (vgl. u.a. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 - NVwZ 1998, 393 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 L 2065/96 - BRS 62 Nr. 114 S. 502).
• VG Göttingen, 17.03.2005 - 4 A 20/03

  Ersatzvornahme; Kosten; Sanierung; Sanierungszielwert; Störerauswahl; Ölschaden

  Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 21.1.1999, NVwZ-RR 1999, S. 493, 494) müssen die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden.
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5437/10

  Kampf um das Altpapier

  Rn. 51 vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 L 2065/96 -, NVwZ-RR 1999, 493 f.
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5394/10

  Kampf um das Altpapier
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2003 - 14 L 1779/03

  Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach der Festsetzung und Beitreibung des …
• VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02

  Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 8 A 14/23