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  § 56 SG, § 124 VwGO
  Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

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  SG 56; VwGO § 124
  Erstattung : Ausbildungskosten; Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

• rechtsportal.de

  SG § 56
  Umfang der Erstattung von Ausbildungsleistungen nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Auf eine "alleinige" wirtschaftliche Nutzbarkeit der Ausbildung - oder das Bestehen eines entsprechenden Verwendungswillens - kommt es nicht an; es genügt vielmehr, dass der ehemalige Soldat Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die ihm in seinem weiteren Berufsleben von Nutzen sein können (vgl. zur Pilotenausbildung BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 21; s. ferner BVerwG…, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, juris Rn. 30 f.; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 Bf 239/12.Z -, juris Rn. 15; ThürOVG…, Urteil vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris Rn. 27).

  Rn. 12 Der Kläger meint, die angefochtene Entscheidung weiche von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2006 (a. a. O. Rn. 15) aufgestellten Rechtssatz ab, demzufolge § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen ist, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist.

  Dem Urteil vom 30. März 2006 (a. a. O. Rn. 21) ist - wie bereits erwähnt - in seinem Gesamtzusammenhang vielmehr zu entnehmen, dass vom Gegenteil auszugehen ist.

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher - bezogen auf die Divergenzrüge -, dass die sich widersprechenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichts andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden (OVG LSA…, Beschluss vom 24. Januar 2005, a. a. O.; vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22, und vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712).

  Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a. a. O.) zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Die von ihm angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - und vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, beide veröffentlicht in juris) hatte anders gelagerte Fallkonstellationen zum Gegenstand.

  Rn. 13 Soweit der Kläger die Divergenzrüge überdies darauf stützt, dass sich das Verwaltungsgericht durch die Teilaufhebung des angefochtenen Bescheids in Widerspruch zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 (a. a. O.) und vom 24. Februar 2016 (…a. a. O.) gesetzt habe, verkennt er zum einen, dass dieses Gericht nicht als Divergenzgericht unter die enumerative Aufzählung in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO fällt (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 L 89/12 -, juris Rn. 16 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Die von ihm angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - und vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, beide veröffentlicht in juris) hatte anders gelagerte Fallkonstellationen zum Gegenstand.

  Rn. 13 Soweit der Kläger die Divergenzrüge überdies darauf stützt, dass sich das Verwaltungsgericht durch die Teilaufhebung des angefochtenen Bescheids in Widerspruch zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 (…a. a. O.) und vom 24. Februar 2016 (a. a. O.) gesetzt habe, verkennt er zum einen, dass dieses Gericht nicht als Divergenzgericht unter die enumerative Aufzählung in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO fällt (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 L 89/12 -, juris Rn. 16 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12

  Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Hingegen reicht es wegen der für die Divergenzrüge unerheblichen Möglichkeit einer bloßen fehlerhaften einzelfallbezogenen Rechtsanwendung nicht aus, wenn sich der abweichende abstrakte Rechtssatz nur durch eine interpretierende Analyse der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung herleiten lässt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, Beschlüsse vom 18. September 2012 - 1 L 89/12 -, juris Rn. 14 f., vom 14. Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 , …und vom 4. November 2015 - 3 L 315/13 -, juris Rn. 38 ff.).

  Rn. 13 Soweit der Kläger die Divergenzrüge überdies darauf stützt, dass sich das Verwaltungsgericht durch die Teilaufhebung des angefochtenen Bescheids in Widerspruch zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 (…a. a. O.) und vom 24. Februar 2016 (…a. a. O.) gesetzt habe, verkennt er zum einen, dass dieses Gericht nicht als Divergenzgericht unter die enumerative Aufzählung in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO fällt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 L 89/12 -, juris Rn. 16 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich darauf beschränkt, geltend zu machen, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (OVG LSA…, Beschluss vom 24. Januar 2005, a. a. O.; vgl. zudem BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

  Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Dem hat das Verwaltungsgericht zutreffend entgegenhalten, dass es sich um eine rein hypothetische Annahme handele, mit der nicht in Zweifel gezogen werden könne, dass der Kläger durch die absolvierte Ausbildung Aufwendungen erspart habe; schon daher ist die Erstattungsforderung auch nicht um den Betrag zu vermindern, den der Kläger als fiktive Ausbildungsvergütung in der dualen betrieblichen Berufsausbildung für die Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker erhalten hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 21 ff., 25).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich darauf beschränkt, geltend zu machen, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (OVG LSA…, Beschluss vom 24. Januar 2005, a. a. O.; vgl. zudem BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81

  Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung
• OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15

  Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14

  Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
• BVerwG, 18.08.1982 - 6 PB 3.81

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bestellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

  Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der …
• OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12

  Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14

  Rückforderung von Studien- und Ausbildungskosten von einem entlassenen …

  Rn. 66 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 19. Mai 2015- 6 ZB 14.1841 -, juris, Rn. 11 (Erwerb von allgemeinen im zivilen Berufsleben ohne Einschränkungen verwendbaren Kenntnissen und Fähigkeiten, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, ausreichend); OVG S.-A., Beschluss vom 8. September 2016 - 1 L 24/16 -, juris, Rn. 7(Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, die im weiteren Berufsleben von Nutzen sein können); VG Magdeburg, Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 A 352/11 -, juris, Rn. 29; wohl auch OVG Thür., Urteil vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 27 (Erwerb von im zivilen Berufsleben ohne Einschränkung verwendbaren Kenntnissen und Fähigkeiten ausreichend).

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteil 11. Februar 1977 - VI C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 = juris, Rn. 33; in diesem Sinne wohl auch: BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 21, wonach der durch die militärische Flugausbildung vermittelte abschöpfungsfähige Vorteil bzw. dessen Höhe nicht mit Blick auf das Umschreibungserfordernis sowie eine für ein anderes Flugfahrzeugmuster zu erwerbende Typenberechtigung, sondern lediglich bezüglich der spezifischen militärischen Inhalte der Ausbildung in Frage gestellt wird, und OVG S.-A.,Beschluss vom 8. September 2016 - 1 L 24/16 -, juris, Rn. 7, wonach die Notwendigkeit einer weitergehenden Ausbildung nach §§ 2 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes - BKrFQG - zur Ausübung der Tätigkeit als Berufskraftfahrer nicht den durch eine zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse CE berechtigende Ausbildung vermittelten geldwerten Vorteil entfallen lässt.

  Rn. 122 Vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: OVG S.-A., Beschluss vom 8. September 2016 - 1 L 24/16 -, juris, Rn. 8, das die Zulässigkeit einer Teilaufhebung ebenfalls bejaht; im Ergebnis ebenso: OVG Thür., Urteil 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 30.