Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 129 S 1 AO 1977, § 155 Abs 3 AO 1977, § 164 Abs 1 AO 1977
  Kommunale Steuern; Zusammenfassung mehrerer Gewerbesteuermessbescheide in einem Festsetzungsbescheid

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 21.01.2014 - IX R 38/13

  Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2017 - 1 L 252/15

  Mit anderen Worten: Jeder Änderungsbescheid, durch den auch ein bestehender Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werde, sei so zu behandeln, als ob durch ihn die Steuer zum ersten Mal festgesetzt werde (vgl. BFH, Urt. vom 21. Januar 2014 - IX R 38/13 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17

  Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …

  In der Rechtsprechung des Senates ist vielmehr geklärt, dass auch im Bereich des kommunalen Abgabenrechts der Erlass eines zusammengefassten Bescheides - im Grundsatz - zulässig ist (vgl. hierzu allgemein OVG Greifswald, Beschl. vom 19. Juni 2017 - 1 L 252/15 - ; ferner Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 2 Erl. 12.3.4 f.; § 12 Erl. 32).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2018 - 1 M 780/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Ablösungsvereinbarung; Bestimmtheit; …

  In der Rechtsprechung des Senates ist vielmehr geklärt, dass auch im Bereich des kommunalen Abgabenrechts der Erlass eines zusammengefassten Bescheides - im Grundsatz - zulässig ist (vgl. hierzu allgemein OVG Greifswald, Beschl. vom 19. Juni 2017 - 1 L 252/15 - aktuell Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2017 - 1 LZ 551/17 - ferner Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 2 Erl. 12.3.4 f.; § 12 Erl. 32).