Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 Abs 1 S 2 VwGO
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt auf ein geplantes Supermarktgelände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegergebrauchs erstreckt sich daher nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr (BVerwG, Urteil v. 8. September 1993 - 11 C 38.92 -, juris, Rn. 12).Die Gewährleistung der Zugänglichkeit eines Grundstücks bedeutet weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs (BVerwG, Urteil v. 8. September 1993 - 11 C 38.92 -, juris, Rn. 12; vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58/80 - juris, Rn. 12).
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980
Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Die Herstellung einer weiteren Zufahrt zu einem verkehrsmäßig hinreichend erschlossenen Grundstück bedarf daher grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 8 B 09.1980 -, juris, Rn. 20; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 LB 29/11 -, juris, Rn. 30;… Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Rn. 34).Ein Bauherr kann daher allein aus dem Vorliegen einer Baugenehmigung keinen Rechtsanspruch auf Gestattung der in den genehmigten Plänen vorgesehenen Zufahrt herleiten (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 1. Dezember 2009 - 8 B 09.1980 -, juris, Rn. 31).
- VG Berlin, 11.05.2010 - 1 K 618.09
Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern in …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Grundsätzlich besteht daher ein Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung ( VG Berlin…, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 1 L 155.12 -, juris, Rn. 27 ; VG Berlin, Urteil vom 11. Mai 2010 - 1 K 618.09 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).Dies verdeutlicht, dass sich die Straßenbaubehörde künftig nicht mehr von allgemeinen ordnungsrechtlichen Erwägungen und damit von jedem öffentlichen Interesse leiten lassen darf, um die Ablehnung oder eingeschränkte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu rechtfertigen ( VG Berlin, Urteil vom 11. Mai 2010 - 1 K 618.09 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11
Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Die Herstellung einer weiteren Zufahrt zu einem verkehrsmäßig hinreichend erschlossenen Grundstück bedarf daher grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 8 B 09.1980 -, juris, Rn. 20; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 LB 29/11 -, juris, Rn. 30;… Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Rn. 34). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Rn. 23 Durch die Neufassung werden privatwirtschaftliche Interessen mit besonderem Gewicht versehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2011, OVG 1 B 65.10, Rn. 21 ff., 28). - BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Die Gewährleistung der Zugänglichkeit eines Grundstücks bedeutet weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs (…BVerwG, Urteil v. 8. September 1993 - 11 C 38.92 -, juris, Rn. 12; vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58/80 - juris, Rn. 12). - VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91
Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Ob eine Zweitzufahrt wirtschaftlich "nur" vorteilhaft wäre, ist grundsätzlich unerheblich (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 18. November 1991 - 2 TH 2280/91 -, juris, Rn. 25). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - 5 S 21.08
Auslegung von Klage-, vorläufigen Rechtsschutzanträgen und sonstigen prozessualen …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Insbesondere im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist bei der Auslegung ein eher großzügiger Maßstab anzulegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2009 - OVG 5 S 21.08 -, juris, Rn. 2 m.w.N.). - OVG Berlin, 15.02.2005 - 1 S 17.03
Bescheid auf Kostenerstattung des Straßenbaulastträgers gegen …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Der Kernbereich des Anliegerrechts wird hier jedenfalls deshalb nicht berührt, weil nicht ersichtlich ist, dass eine angemessene Nutzung gerade die Vermietung an einen Lebensmittelmarkt mit besonders starkem Kundenverkehr erfordert (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 1 S 17.03 -, juris, Rn. 7). - VG Berlin, 04.07.2012 - 1 L 155.12
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und wesentliche Beeinträchtigung eines …
Auszug aus VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12
Grundsätzlich besteht daher ein Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung ( VG Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 1 L 155.12 -, juris, Rn. 27 ; VG Berlin…, Urteil vom 11. Mai 2010 - 1 K 618.09 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
- VG Berlin, 20.06.2024 - 1 K 382.21
Zweiter Rettungsweg
Denn dem Anlieger kann - trotz bestehender Gehwegüberfahrt - grundsätzlich ein entsprechender Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 9 Abs. 1 BerlStrG i. V. m. § 11 Abs. 1 und Abs. 2 BerlStrG zustehen (vgl. Beschluss der Kammer vom 7. Dezember 2012 - 1 L 293.12 , juris Rn. 15 ff.).Danach soll eine Sondernutzung, z. B. die Erweiterung einer Gehwegüberfahrt, welche über den Gemein- bzw. gesteigerten Anliegergebrauch hinaus geht, weil bereits eine Gehwegüberfahrt besteht (vgl. Beschluss der Kammer vom 7. Dezember 2012 - 1 L 293.12 , juris, Rn. 15 ff.), in der Regel erlaubt werden, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen.
- VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses
Denn eine "Soll-Vorschrift" verpflichtet die Behörde, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 4. Juli 2012 - 1 L 155.12 -, juris, Rn. 27 , sowie vom 7. Dezember 2012 - VG 1 L 293.12 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl. Urteil der Kammer vom 11. Mai 2010 - 1 K 618.09 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
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